BerlinDie Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen CDU-Landeschef Kai Wegner im Zusammenhang mit der sogenannten Lamborghini-Affäre eingestellt. Das teilte sie am Donnerstag auf Anfrage mit.  

Die Berliner CDU hatte am 22. Oktober ein Konzept zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität vorgestellt und dabei in Neukölln einen gelben Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern und dem Kennzeichen „B YE BYE“ (englisch für „Auf Wiedersehen!“) symbolträchtig abschleppen lassen. Auf dem gemieteten Luxus-Sportwagen prangte der Spruch „Kriminelle Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen“.

„Anlass des Verfahrens waren zwei Privatanzeigen gegen Wegner unter anderem wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren sei vor Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden. Es habe keinen hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat gegeben, so die Sprecherin. „Es handelte sich offenkundig um ein Fantasiekennzeichen.“ 

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, teilte am Donnerstag mit, die Partei freue sich, dass die Staatsanwaltschaft „so zügig zum korrekten Ergebnis gekommen“ sei. „Es war klar, dass die offenbar von einem SPD-Mitglied gestellte Strafanzeige haltlos war und nicht zur Aufnahme von Ermittlungen führen würde.“

CDU-Landeschef Kai Wegner will seine Partei 2021 in die Wahl zum Abgeordnetenhaus führen und als Nachfolger von Michael Müller Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden.