Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).
Foto: DAVIDS/Sven Darmer

BerlinBerlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich auf Twitter mit mahnenden Worten an Gastwirte gewandt, die die Abschaffung der Sperrstunde in der Hauptstadt befürworten. „An Betreiber von Gaststätten, die mit juristischem Vorgehen gegen Sperrstunde ab 23 Uhr meinen irgendetwas zu gewinnen: Wissen Sie nicht was auf dem Spiel steht? Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch sie eine Mitverantwortung!“, schrieb Kalayci.

Elf Berliner Gastwirte hatten gegen die Sperrstunde geklagt und am Freitag Recht bekommen. Sie dürfen nun auch nach 23 Uhr öffnen - allerdings dann keinen Alkohol mehr ausschenken. Das Gericht befand, die Sperrstunde sei für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erforderlich. Es bezog sich auf das Robert Koch-Institut. Beobachtet worden seien Fallhäufungen bei Feiern im Familien- und Freundeskreis, in Einrichtungen wie etwa Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, bei religiösen Veranstaltungen und auf Reisen. Die Landesregierung legte Beschwerde ein. Der juristische Streit geht weiter.

Für alle anderen Betreiber von Kneipen, Bars und Restaurants sowie für Spätis in Berlin gilt die Sperrstunde hingegen allerdings nach wie vor – aber nicht alle halten sich daran. Im Corona-Hotspot Neukölln kontrollierte die Polizei mehrere Lokalitäten und stellte Verstöße fest.

Ein Spätibetreiber in der Hermannstraße wird aufgefordert, seine Sitzgelegenheiten reinzustellen.
Foto: Morris Pudwell

In der Schierker Straße entdeckten Zivilpolizisten nach Informationen der Berliner Zeitung in der Nacht zum Sonntag gegen 0.40 Uhr, dass sich in einer Bar mehrere Personen befanden, die Karten spielten, Alkohol tranken und Shisha rauchten. Ein ähnliches Bild bot sich den Beamten in der Warthestraße: Hier wurden in einer Shishabar um 0.30 Uhr elf Personen festgestellt. In der Hermannstraße wurde ein Späti-Betreiber aufgefordert, um 23.45 Uhr seine Sitzgelegenheiten reinzuräumen und zu schließen. 

Die Berliner FDP fordert unterdessen eine komplette Abschaffung der Sperrstunde. Sie stelle einen „erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in unserer Stadt dar“, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion für Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Der Senat wird darin aufgefordert, die entsprechenden Absätze der Infektionsschutzverordnung ersatzlos zu streichen.