Kampfstoffe für Russland? Durchsuchungen bei deutschen Firmen

Mehrere Firmen in Nord- und Süddeutschland stehen laut einem Bericht im Verdacht, Chemikalien ohne Genehmigung an russische Firmen geliefert zu haben.

Mehrere Zollbeamte durchsuchten am Dienstag deutsche Unternehmen. (Symbolbild) 
Mehrere Zollbeamte durchsuchten am Dienstag deutsche Unternehmen. (Symbolbild) dpa/Markus Scholz

Zollbeamte haben am Dienstag in den frühen Morgenstunden mehrere Firmen in Nord- und Süddeutschland besucht. Wie die Tagesschau exklusiv berichtet, stehen mehrere Unternehmer im Verdacht, jahrelang ohne Genehmigung hochgiftige Chemikalien nach Russland ausgeführt haben.

Insgesamt wurden sieben Firmen und Privaträume durchsucht – darunter das norddeutsche Unternehmen Riol Chemie. Auch eine Steuerkanzlei sowie der Sitz eines Bremer Logistikunternehmens wurden durchsucht. 50 Mitarbeiter des Zolls waren vor Ort, wie die Staatsanwaltschaft den Sendern NDR und WDR bestätigte. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass sich unter den Substanzen, die nach Russland verschickt wurden, Grundstoffe für die Herstellung von chemischen und biologischen Kampfstoffen befinden. 

Chemikalien können für Bio-Waffen verwendet werden

Die Lieferungen sollen an das Unternehmen Khimmed gegangen sein, einen russischen Großhändler für Chemikalien und Labortechnik. Russischen Medien zufolge soll das Unternehmen auch Labore des russischen Militärs beliefert haben. 

Bei den Chemikalien soll es sich um sogenannte Dual-Use-Güter handeln. Sie können sowohl militärisch – etwa für die Herstellung von Senfgas – als auch zivil verwendet werden. Ein norddeutsches Unternehmen soll Schutzausrüstung geliefert haben, die auch für die Produktion von Bio- und Chemiewaffen verwendet werden kann. Die Ausfuhr dieser Güter ist ebenfalls beschränkt. 

Zusätzlich besteht der Verdacht, dass das Unternehmen eine Chemikalie an Russland geliefert haben könnte, die zur Herstellung des Nervengiftes Nowitschok genutzt werden kann. Mit dem Nervengift soll beispielsweise der bekannte Kremlkritiker Alexei Nawalny vergiftet worden sein. 

Die norddeutsche Firma geriet in diesem Zusammenhang bereits ins Visier westlicher Nachrichtendienste. Die USA verhängten Sanktionen gegen russische Staatsfunktionäre und erließen Exportrestriktionen – auch für Riol Chemie.

Persönliche Verbindungen deutscher Firmen zu Russland

Der Zoll wurde im vergangenen Jahr auf das Unternehmen aufmerksam. Bereits in der Vergangenheit wurde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Nach Angaben der Tagesschau versucht Russland seit Jahren vermehrt, verdeckt Materialien und Grundstoffe zur militärischen Nutzung zu beschaffen. 

Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll die Riol Chemie GmbH nur geringe Mengen an Chemikalien nach Russland geliefert haben. Ob die Stoffe tatsächlich für militärische Zwecke exportiert wurden, ist noch unklar. Die fraglichen Stoffe könnten auch für legale Zwecke exportiert worden sein, etwa als Vergleichsgrößen für die Lebensmittel- und Wasseranalytik.

Die deutschen Firmen, bei denen die Durchsuchungen stattfanden, haben offenbar auch persönliche Verbindungen nach Russland. Ein ehemaliger Geschäftsführer der Riol Chemie GmbH soll zuvor Miteigentümer einer Tochter des Großhändlers Khimmed gewesen sein.