Scholz: Gelieferte Waffen dürfen nicht auf russischem Territorium genutzt werden
Kritiker werfen dem Kanzler Zögerlichkeit vor oder fürchten russische Reaktionen auf westliche Waffenlieferungen. In einem Interview verteidigte Olaf Scholz nun sein Vorgehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den aktuellen Kurs der Ampel-Koalition in Bezug auf den Ukraine-Krieg und weitere Waffenlieferungen des Westens verteidigt. „Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika“, sagte Scholz in einem Interview mit der Bild am Sonntag. „Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges.“
Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. „Darüber besteht Konsens“, so Scholz. Kritik, die Bundesregierung habe hinsichtlich der Zusage von Panzer-Lieferungen an die Ukraine zu zögerlich gehandelt, wies der SPD-Politiker erneut zurück. „Wir behalten die Nerven und werden auch in Zukunft alle Entscheidungen sehr sorgfältig abwägen. Alles andere wäre leichtsinnig und brandgefährlich.“
Olaf Scholz: Panzer lassen sich nicht einfach beim Händler bestellen
Auf die Frage der Zeitung, wie der Kanzler die nun beschlossene Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern beschleunigen wolle, antwortete Scholz: „Panzer lassen sich nicht wie ein Neuwagen einfach beim Händler bestellen, denn die Geräte stehen nirgendwo abholbereit herum“. Kritiker warfen der Bundesregierung zuletzt ein unnötig schwerfälliges Vorgehen vor.
Aus Berlin hieß es vergangene Woche, man wolle „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern solle „zügig“ beginnen. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (CDU) sollen die Kampfpanzer Ende März in der Ukraine ankommen.
Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden, wies Scholz zurück. Putins Worte stünden „in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen“. Der Kreml-Chef hatte zum 80. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad einen Vergleich zum Zweiten Weltkrieg gezogen und Deutschland Zusammenarbeit mit vermeintlichen „Nachfolgern Hitlers“ vorgeworfen.
Drohungen gegen Deutschland habe Putin bislang aber nicht ausgesprochen, sagte Scholz weiter. Er habe „weder mir gedroht noch Deutschland. In unseren Telefonaten werden unsere sehr unterschiedlichen Standpunkte (...) sehr klar. Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat“, so Scholz. Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, Putin habe ihm am Telefon mit einem Raketenangriff gedroht.
