Berlin - Der in Deutschland geltende Corona-Lockdown soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum 18. April verlängert werden. Das geht aus dem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die Bund-Länder-Konferenz am Montag hervor. Das Papier liegt der Berliner Zeitung vor. 

In dem Entwurf heißt es, dass „angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik“ die Notbremse „konsequent umgesetzt“ werden müsse. Die Notbremse greift, wenn in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird. 

Ausgangsbeschränkungen bei Inzidenz über 100 – 40 Millionen Deutsche betroffen

In Regionen mit einer Inzidenz über 100 sollen zudem Ausgangsbeschränkungen eingeführt werden. Dort sollen die Menschen ab dem Abend bis fünf Uhr morgens nur aus dem Haus dürfen, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Der genaue Beginn der Ausgangsbeschränkungen am Abend ist in dem Entwurf noch nicht genannt. Zu den Regionen mit einer Inzidenz von 100 gehören mittlerweile knapp 200 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten.

Die Bild-Zeitung schlüsselte die Zahlen am Montag auf Basis von Daten des Robert-Koch-Instituts nach Landkreisen auf. Das Ergebnis: Deutschlandweit wären knapp 40 Millionen Menschen von einer Ausgangssperre betroffen. Berlin liegt derzeit mit einer Inzidenz von 96,2 nur knapp darunter.

Auch Schulen und Kitas sollen in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 geschlossen werden oder gar nicht erst öffnen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt ist“, heißt es in dem Entwurf. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas grundsätzlich schließen.

Kontaktbeschränkungen sollen aber über Ostern gelockert wurden 

Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen ist vor den Bund-Länder-Beratungen im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret liegt ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Das geht aus einem aktuellen Beschlussentwurf hervor, der Montagmorgen aktualisiert wurde.

Möglichkeit des „kontaktarmen Urlaubs“

Angesichts der Ostertage heißt es auch im Entwurf: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und weiter: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“

Ohne die umstrittenen Mallorca-Reisen zu nennen, heißt es nun in dem Papier, die Bundesregierung werde zügig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden, in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist». Der neue Zusatz steht wie das von den SPD-Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland ebenfalls noch in eckigen Klammern.

Tourismusbeauftragter der Bundesregierung fordert mehr Freiheiten

Der kontaktarme Urlaub zielt auf die Möglichkeit ab, Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können.  

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), macht sich dafür stark, Reisen in Deutschland trotz steigender Corona-Infektionszahlen unter Auflagen zu ermöglichen. „Ich glaube, dass wir bei kontaktlosem Reisen, bei Ferienwohnungen, bei Ferienhäusern und Campingplätzen offener sein können“, sagte er am Montagmorgen kurz vor den Bund-Länder-Beratungen dem Fernsehsender Phoenix. So soll Reisen dort möglich sein, wo Urlauber über eigene sanitäre Anlagen verfügen und sich auch selbst mit Essen versorgen können.

Losgetreten wurde die Debatte mit der Streichung unter anderem von Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete wegen der dort gesunkenen Infektionszahlen. „Für mich war es bitter, dass wir Mallorca möglich machen und dass es dort keine Reisewarnung mehr gibt, aber das Schwarzwaldhotel oder das Hotel an der Ostsee muss weiterhin geschlossen bleiben“, sagte er.

Altenheime: Normalisierung ist langsam in Sicht

Neu aufgenommen wurde in den Beschlussentwurf ein Punkt zur Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Nachdem laut Impfstrategie vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte geimpft worden seien, gebe es nun „die Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation“. Da weiterhin unsicher sei, inwieweit die Impfung ausschließt, dass Geimpfte andere anstecken können, müssten Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umgesetzt werden. Zugleich könnten aber zwei Wochen nach der Zweitimpfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Corona-Ausbruch wieder erweitert und auch übergreifende Gruppenangebote wieder gemacht werden, heißt es in dem Papier weiter. Ungeimpfte wie etwa neue Bewohner sollten zügig ein Impfangebot bekommen.

Befristete Modellprojekte: Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder nach dem Entwurf in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten. „Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle“, heißt es weiter.

Impfungen und Gesundheitswesen: Ohne „deutlich einschränkende Maßnahmen“ werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens „wahrscheinlich ist“, betonte der Entwurf. Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf „eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen“. Dies führe zu einer „früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.“

Testangebote: Gerade in der aktuellen Phase der Pandemie sei es wichtig, dass Unternehmen das Arbeiten von zu Hause ermöglichten, heißt es im Entwurf weiter. Wo dies nicht möglich sei, sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal pro Woche Testangebote gemacht werden. Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollten weiter ausgebaut werden. Ziel seien „mindestens zwei Testungen pro Woche“. Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche getestet werden.

Corona-Warn-App: Die App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme „Eventregistrierung“. Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.

Stephan Weil: Menschen sind „Corona-müde“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Morgen vor zu strengen Corona-Regeln gewarnt. „Viele Menschen sind wirklich auch bei gutem Willen inzwischen Corona-müde. Und das müssen wir in unseren Beschlüssen auch immer mit im Hinterkopf haben“, sagte Weil am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Angesprochen auf die Debatte um den Osterurlaub sagte er: „Wenn wir uns beschränken auf Urlaubsformen, die rein auf Selbstversorgung beruhen und die nur in der Nähe stattfinden (...), dann haben wir das Risiko entscheidend reduziert.“

Ähnlich wie schon einige andere Ministerpräsidenten befürwortet Weil das Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland. So soll der Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen möglich sein, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. 

Britta Ernst (SPD) warnt vor Schulschließungen

Während am Montag die Beratungen laufen, werden verschiedene Forderungen laut – von Corona- Verschärfung bis Lockerungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, dass die früheren Lockerungen kein Fehler gewesen seien.  

Brandenburg Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die zugleich Chefin der Kultusministerkonferenz ist, warnte davor, die Schulen wieder zu schließen. „Die Kultusministerinnen und Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge“, sagte die Bildungsministerin von Brandenburg der Bild-Zeitung» (Montag). „Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemiesituation. Damit die Folgen nicht dauerhaft ihr Leben begleiten, liegt die Priorität der Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten.“