Kanzleramtschef: Länderchefs für Corona-Lage verantwortlich

Die Ministerpräsidenten hätten von der Kanzlerin geforderte Maßnahmen verhindert und so zu einer Zuspitzung der Situation beigetragen, so Helge Braun (CDU).

Der Vorwurf: Die Länderchefs hätten nicht auf Merkel gehört.
Der Vorwurf: Die Länderchefs hätten nicht auf Merkel gehört.AFP/John Macdougall

Berlin-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat Versäumnisse der Politik im Oktober für die aktuelle Corona-Lage und damit verbundene Einschränkungen verantwortlich gemacht. „Wir hätten schon Mitte Oktober entscheidender und deutlicher handeln müssen“, sagte Braun den Sendern RTL und n-tv. Er bezog sich dabei auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober, als die Länderchefs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte schärfere Maßnahmen verhindert hätten.

Damals sei die zweite Welle der Pandemie bereits erkennbar gewesen, so Braun. Es sei jedoch der „Vorsprung, den wir den ganzen Sommer lang hatten“, erst aufgebraucht worden, „bevor wir angefangen haben, dann konsequenter zu handeln“. Auch die für November beschlossenen Lockdown-Maßnahmen seien dann „erkennbar nicht genug gewesen“.

Braun verweist auf Virusmutation

Braun verteidigte zugleich die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Einschränkungen – die von einigen Landesregierungen inzwischen wieder aufgeweicht werden. Zwar seien die Infektionszahlen etwas gesunken, so der Politiker: Aber wenn man mit dieser Geschwindigkeit weitermachen würde, dauere es 15 Wochen, bis die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 käme. „Das ist etwas, das will ich für unsere Volkswirtschaft nicht und auch nicht für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so der Christdemokrat.

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Braun verwies dabei auch auf die Gefahren durch das Auftreten der bekannt gewordenen neuen Virusmutation. Bisher sei diese in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten, in Irland sorge sie für Steigerungen der sogenannten Inzidenzen von 130 auf über 600. „Das kann in Deutschland auch passieren, wenn wir nicht sehr, sehr darauf achten, die Mutation möglichst aus dem Land zu halten und die Zahlen jetzt schnell so zu senken, dass wir, egal ob Mutation oder nicht, jede Infektion konsequent nachverfolgen und mögliche Ansteckungsverdächtige auch in Quarantäne schicken“, sagte der Kanzleramtsminister weiter.