Lauterbachs Ministerium verweigert Auskunft: Gericht droht Zwangsgeld an

Journalisten wollen wissen, wer für eine ominöse Maskenlieferung verantwortlich ist. Das Bundesgesundheitsministerium verweigert diese Auskunft bislang.

Karl Lauterbach.
Karl Lauterbach.imago

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht. Grund ist die Weigerung des Ministeriums von Karl Lauterbach, eine Presseanfrage zu einer unklaren Maskenbeschaffung eindeutig zu beantworten.

Das Gericht gab damit nach eigenen Angaben vom Donnerstag dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. Zuvor hatte das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster das Ministerium bereits verpflichtet, dem Zeitungsverlag eine Frage zu beantworten. Die Journalisten wollten wissen, auf wessen Veranlassung akzeptiert worden sei, dass eine bestimmte Firma für ihre Maskenlieferung bezahlt worden sei, obwohl die Lieferung erst lange nach einer gesetzten Frist erfolgt sei.

Das Ministerium antwortete daraufhin, dass dies auf Entscheidungen beruhe, die unter anderem von „dem Bundesministerium für Gesundheit unter Wahrung der vorgesehenen Zuständigkeiten im Bundesministerium“ getroffen worden seien. Weil der Zeitungsverlag seine Frage aber nicht beantwortet sah, stellte er beim Verwaltungs­gericht Köln im August einen Vollstreckungsantrag. Lauterbachs Ministerium blieb auf dem Standpunkt, die Frage beantwortet zu haben. 

Das Verwaltungsgericht akzeptierte die Argumentation des Bundesgesundheitsministeriums nicht. Die Auskunft über die verantwortlichen Personen habe das Bundes­gesundheitsministerium „mit dem bloßen Verweis auf die Wahrung der vorgesehenen Zuständigkeiten“ nicht erteilt. Gegen den Beschluss kann das Ministerium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.