Am Donnerstag standen entscheidende Weichenstellungen für Deutschland an – das Wichtigste in Kürze:

  • Bei einem Corona-Gipfel, dem zweiten in dieser Woche, haben Bund und Länder am Donnerstag neue Corona-Regeln beschlossen.
  • Es wird strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. In Geschäften und bei Freizeitveranstaltungen gilt künftig die 2G-Regel. Clubs werden bei hohen Infektionszahlen geschlossen. Für große Events gibt es strenge Zuschauer-Einschränkungen. Die CDU-Länder konnten Böllerverbote zu Silvester durchsetzen. Impfungen gibt es künftig auch beim Zahnarzt und in Apotheken. In Schulen gilt eine Maskenpflicht. 
  • Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Dienstag nach dem ersten Corona-Gipfel ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Corona-Impfpflicht angekündigt.
  • Auch der Berliner Senat hatte am Dienstag über zahlreiche schärfere Maßnahmen beraten. So soll die 2G-Regel auf allen Weihnachtsmärkten gelten. Neue Senatsbeschlüsse werden wohl bereits am Freitag fallen.

Freitag, 3. Dezember

Baden-Württemberg verbietet Großveranstaltungen

Großveranstaltungen werden angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise in Baden-Württemberg untersagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. Demnach werde für sämtliche Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Kulturveranstaltungen künftig eine „harte Obergrenze“ von 750 Personen gelten. Die Regeln sollen am Samstag in Kraft treten.

Donnerstag, 2. Dezember

Apotheken dringen auf Klärung für Corona-Impfungen

Die Apotheken dringen auf schnelle Klärung für die von Bund und Ländern geplante Beteiligung an Corona-Impfungen. Die Apotheken stünden dafür bereit, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Donnerstag. „Nicht alle, aber viele Apotheken werden schnell in der Lage sein, den Menschen mit Impfungen zu helfen“, sagte Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Nun komme es darauf an, einen rechtlichen und fachlichen Rahmen zu erarbeiten.

Von der angepeilten kurzfristigen Lösung, dass Ärzte Impfungen an Apotheken delegieren können, verspreche sie sich allerdings keine wesentlichen Effekte. „Wirkungsvoller könnte es sein, wenn beide Heilberufe in dieser Notlage so viel wie möglich impfen und nicht der oder die eine dem oder der anderen diese Aufgabe überlässt.“

Weihnachtsmärkte: Bund verspricht Corona-Hilfen für Schausteller

Von coronabedingten Schließungen besonders betroffene Firmen wie Schausteller bekommen zusätzliche staatliche Hilfen. Sie erhalten einen verbesserten Eigenkapitalzuschuss, wie Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilten. Diese erweiterte Förderung soll vor allem für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten gelten.

Aus der Mitteilung geht außerdem hervor, dass es im Zuge der Verlängerung der Überbrückungshilfe bei den maximalen Fördersätzen eine Kürzung gibt. Bisher bekommen Firmen bei einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent bis zu 100 Prozent ihrer betrieblichen Fixkosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherung erstattet – künftig sollen es nur noch 90 Prozent sein.

Gastro-Verband: Erhöhtes Kurzarbeitergeld unbedingt fortführen  

Angesichts der am Donnerstag beschlossenen bundesweiten Einschränkungen und 2G-Regeln für Gastronomie, Clubs und Diskotheken hat sich der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für eine Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. „Wenn zum 1. Januar viele Beschäftigte kein aufgestocktes Kurzarbeitergeld mehr erhalten, sondern nur noch 60 Prozent, droht der Verlust von weiteren 100.000 Beschäftigten“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Auch die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen müsse fortgesetzt werden.

Silvester-Verbote: So reagiert der Senat auf den Böller-Beschluss

Wo genau es in Berlin zu Silvester wieder Böllerverbotszonen geben wird, steht nach Angaben der Innenverwaltung noch nicht fest. Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin darauf, den Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester erneut zu verbieten. Außerdem soll es an publikumsträchtigen Plätzen ein Feuerwerksverbot geben. „Wir haben schon zwei Verbotszonen angekündigt. Das ist der Steinmetzkiez in Schöneberg und der Alexanderplatz“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Donnerstag. „Dort galt das Feuerwerksverbot auch im vergangenen Jahr.“

Welche weiteren Verbotszonen hinzukommen, lasse sich noch nicht sagen. „Wir haben abgewartet, was die MPK ankündigt. Wir prüfen das jetzt und schauen, auf welche Bereiche das wieder anzuwenden ist“, so der Sprecher weiter. „Wir richten uns darauf ein, dass wir wieder so verfahren wie im letzten Jahr.“ Im vergangenen Jahr wurde wegen der Corona-Pandemie der Kauf von Feuerwerkskörpern in ganz Deutschland verboten, zusätzlich richtete der Senat 54 Verbotszonen auf großen Plätzen, Straßen und in Parks ein, in denen Feuerwerk und auch der Aufenthalt untersagt waren.

Silvester-Verbote: Feuerwerker fürchten „Todesstoß“ für Branche

Das von Bund und Ländern beschlossene erneute Feuerwerksverbot an Silvester bedeutet nach Einschätzung der Böller-Hersteller „mit aller Wahrscheinlichkeit den Todesstoß für die gesamte Feuerwerksbranche in Deutschland“. Den 3000 Beschäftigten der Branche drohe die Arbeitslosigkeit, warnte der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am Donnerstag. „Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Länder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgültig aus sein könnte für unsere Branche“, so VPI-Chef Thomas Schreiber.

Reaktion auf neue Event-Regeln: Union Berlin stoppt Vorverkauf

Fußball-Bundesligist 1. FC Union hat den Vorverkauf für das Heimspiel in der Conference League gegen Slavia Prag gestoppt. Das teilte der Verein am Donnerstagabend mit. Grund dafür sind die neuen Corona-Verordnungen für Freiluft-Großveranstaltungen. Union muss im letzten Spiel der Gruppe E am 9. Dezember gegen den tschechischen Meister gewinnen, um noch in die K.o.-Runde einzuziehen.

Union wies daraufhin, dass durch den Stopp auch die Abbuchung der Viererkarte, die sich Union-Mitglieder mit Start der Gruppenphase in der Conference League sichern konnten, ausgesetzt wurde. Weitere Information sollen folgen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den Berliner Senat beschlossen worden sind.

Wegen 2G-Regelung: Modehandel fordert Schadenersatz vom Bund

Der Modehandel fordert angesichts der geplanten Einführung der 2G-Regel von der Bundesregierung Schadenersatz für die erwarteten massiven Umsatzeinbußen. Der ohnehin gebeutelten Branche drohe durch die Verschärfung der Corona-Regeln ein weiterer Kundenschwund um 30 Prozent, warnte der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) am Donnerstag. Dies sei für die Unternehmen dramatisch und existenzbedrohend. „Ein vollumfänglicher Ersatz des entstandenen Schadens ist vor diesem Hintergrund das Mindeste, was wir von der Politik verlangen!“, sagte BTE-Präsident Steffen Jost.

Lindner über Beschlüsse: Gut, dass kein Lockdown für alle kommt

Der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde als angemessene Antwort auf die Lage in der Corona-Pandemie bezeichnet. „Es ist gut, dass ein neuerlicher Lockdown heute nicht in Erwägung gezogen wurde“, sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die bisher bestehenden Möglichkeiten würden nun genutzt und teilweise ergänzt. Angesichts der Gesundheitsgefahren seien konsequente Kontaktbeschränkungen und hohes Tempo beim Impfen nötig.

Nach Corona-Gipfel: Brinkhaus für Bundestags-Sondersitzung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach den Entscheidungen der Bund-Länder-Runde zu neuerlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Sondersitzung des Bundestags vorgeschlagen. „Die nunmehr als notwendig erkannten Änderungen müssen sofort auf den Weg gebracht werden. Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit“, erklärte Brinkhaus am Donnerstag in Berlin. Er ergänzte: „Es wurde schon zu viel Zeit vertan.“ Angesichts der dramatischen Lage sei es höchste Zeit, alles zu tun, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Nach Corona-Gipfel: Berliner Clubs droht die Schließung

Die Berliner Clubszene steht in der Corona-Pandemie erneut vor Schließungen. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bleiben Clubs und Diskotheken wegen des Ansteckungsrisikos ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu. In der Hauptstadt lag dieser Wert am Donnerstag bei 361,5. Damit müssen die Clubs schließen, sobald eine entsprechende Verordnung veröffentlicht ist.

Bei der Clubcommission traf die Entscheidung auf wenig Verständnis. Es werde alles getan, um Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Gäste zu schützen, hieß es. „Die Clubs sind nicht die Pandemietreiber“, sagte Lutz Leichsenring von der Clubcommission der dpa. Der Verband setzt nach einem entsprechenden Pilottest weiter auf eine Lösung mit PCR-Tests. Diese sollten auch bei der für Donnerstagabend geplanten 20-Jahr-Feier der Clubcommission eingesetzt werden. Bei einer Schließung der Clubs werden diese ihre Teams wieder in Kurzarbeit schicken. 

Berliner Apotheker: Impfungen in der Apotheke sind sinnvoll

Apotheker in Corona-Impfungen einzubeziehen, ist aus Sicht des Berliner Apotheken-Verbands der richtige Ansatz. „Ich finde es vernünftig vor dem Hintergrund hoher Inzidenzen und des großen Wunschs, sich neu impfen oder boostern zu lassen“, sagte Verbandschefin Anke Rüdinger am Donnerstag gegenüber dpa. „Aber eine solche Leistung kann sicherlich nicht von allen Apotheken angeboten werden.“ Bund und Länder hatten sich am Donnerstag verständigt, dass auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen.

Rüdinger wies darauf hin, dass dafür zum einen die räumlichen Voraussetzungen gegeben sein müssten. „Wir müssen aber auch daran denken, dass die Apotheken seit Monaten am Limit arbeiten.“ Sie hätten in der Pandemie bereits Zusatzaufgaben übernommen. „Deswegen werden es etliche Apotheken auch aus personellen Gründen nicht schaffen können.“

Kinoverband fürchtet Insolvenzwelle ohne zusätzliche Hilfen

Der Kinoverband HDF Kino sieht ohne zusätzliche Unterstützung in der Corona-Zeit zahlreiche Häuser vor dem Aus. „Nach fast zwei Jahren Pandemie sind alle Reserven aufgebraucht“, sagte Verbandschefin Christine Berg am Donnerstag in Berlin. Die Politik müsse mit einer ausgeweiteten Überbrückungshilfe alle Kinostandorte unterstützen. „Ansonsten kommt im nächsten Jahr eine große Insolvenzwelle auf uns zu.“ Das Überleben der Kinos müsse gesichert werden, die „mit einem massiven Besucherrückgang seit der Einführung von 2G konfrontiert sind“. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt.

Berg begrüßte nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern bundesweit einheitliche Standards. „Dies gibt sowohl den Kinos als auch unserem Publikum mehr Planungssicherheit und Orientierung.“ Diese Mindeststandards sollten nun möglichst einheitlich umgesetzt werden. Für ungeimpfte Kinder und Jugendliche solle es „Ausnahmeregelungen mit Maß“ geben.

Corona: Brandenburg schärft bei Kontaktregeln nach

Brandenburg steht nach der Bund-Länder-Runde vor schärferen Corona-Regeln vor allem bei Kontakten. „Es wird noch härtere Kontaktbeschränkungen geben für Ungeimpfte“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Geplant ist, dass bei privaten Treffen drinnen oder draußen bei Anwesenheit nicht geimpfter oder nicht genesener Menschen nur bis zu zwei weitere Personen eines anderen Haushalts dabei sein dürfen; bisher waren es bis zu fünf. Ausgenommen sind Kinder, bisher in Brandenburg bis zum 12. Geburtstag.

Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 750, die es in Brandenburg derzeit noch gibt, sollen Woidke zufolge auch über den 15. Dezember hinaus gelten können.

Kneipen, Alkohol, Hotels: Infektionsschutzgesetz wird verschärft

Das umstrittene Infektionsschutzgesetz soll nach dem Willen von Bund und Ländern nachgeschärft werden. Nach ihrem Beschluss vom Donnerstag soll es um weitere Regelungen ergänzt werden, damit Länder und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen zum Gegensteuern zur Verfügung haben. Als Beispiele genannt werden zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, ein Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, das Beschränken von Ansammlungen und Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.

Handelsverband: 2G-Regel für Geschäfte „unnötig und schädlich“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den Beschluss von Bund und Ländern zur bundesweiten Einführung einer 2G-Regelung im Einzelhandel scharf kritisiert. 2G für weite Teile des Handels sei „unnötig und schädlich“, erklärte der HDE am Donnerstag. Die Vorgaben sehe der Verband als „verfassungswidrig und nicht zielführend bei der Bekämpfung der Pandemie“ an. Der HDE beklagte, dass die Branche durch die Regelung „im wichtigen Weihnachtsgeschäft schwer getroffen“ werde. Vielen Läden drohten durch die Neuregelung erhebliche Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent. Nötig seien deshalb „sofortige Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen“.

Nach Corona-Gipfel: Merkel bekräftigt Willen zur Impfpflicht

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Sie würde dafür stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre, sagte Merkel am Donnerstag nach dem Corona-Gipfel in Berlin. Trotz aller Werbung fürs Impfen gebe es eine Impflücke. Alle Verantwortlichen hätten gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen würde. 

Neue Beschlusslage zur Corona-Impfpflicht

Der Bund sagt im Beschlusspapier des Corona-Gipfels zu, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte beispielsweise in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Bund und Länder begrüßen es zudem ausdrücklich, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden will.

MPK-Vorsitzender Wüst: Jetzt zur Impfung gehen und Leben retten

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat die Menschen in Deutschland eindringlich dazu aufgerufen, so schnell wie möglich Impfangebote gegen das Coronavirus wahrzunehmen. „Nicht erst irgendwann, vielleicht im neuen Jahr oder nach Weihnachten, sondern jetzt. Sie retten damit Leben“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Donnerstag nach dem Corona-Gipfel.

In der Pandemie stünden noch schwierige Wochen bevor, sagte der CDU-Politiker weiter. Die Infektionszahlen seien weiterhin zu hoch, Ärzte und Pflegekräfte seien am Limit, und mit der Omikron-Variante sei eine gefährliche Mutation im Land. „Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir in Deutschland keine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen.“ Daher sei ein „Akt der nationalen Solidarität“ notwendig. Vor allem müssten in den nächsten Wochen konsequent Kontakte reduziert werden.

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich nach dem Corona-Gipfel zu den getroffenen Entscheidungen.

Michael Müller nach Gipfel: Der Corona-Winter wird hart

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat darauf hingewiesen, dass in der Corona-Pandemie noch schwierige Wochen zu erwarten seien. „Der Winter könnte härter werden als alles, was wir bisher in der Pandemie erlebt haben“, warnte Müller am Donnerstag nach dem Corona-Gipfel. Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen hätten. Damit könne gelingen, dass sich die Situation auf den Intensivstationen nicht weiter zuspitze, sagte er.

Müller räumte ein, dass etwa die bundesweite Einführung der 2G-Regel im Handel für die Händler keine einfache Situation sei. Danach dürfen in einer großen Zahl von Geschäften künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene einkaufen. Müller sagte, er erlebe in Berlin, wo diese Regel bereits gelte, auch die Reaktionen vieler Kunden, die sich sicherer fühlten.

dpa/Kay Nietfeld
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht am Tag des Corona-Gipfels vor dem Kanzleramt.

Scholz: Wirtschaftliche Folgen von Maßnahmen werden abgefedert

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Wirtschaft zugesichert, dass die wirtschaftlichen Folgen von neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgefedert werden. Genau das sei vorgesehen, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin nach dem Corona-Gipfel. Sämtliche Hilfen seien verlängert worden. Scholz sagte zudem auf eine Frage zur geplanten bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel, dies sei vertretbar. Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

AP/Pool/John Macdougall
Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich nach dem Corona-Gipfel vor der Presse. Im Bildhintergrund: die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Scholz: „Große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Pandemie

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach der Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der designierte Nachfolger Merkels betonte, dass die Bundesregierung „alles dafür tun“ werde, um die Pandemie-Lage in Deutschland zu verbessern.

Neben dem Krisenstab zu den Impfstoffen solle es auch ein neues Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geben, das auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten werde, kündigte Scholz an. Ziel sei es, gemeinsame und abgestimmte Vorschläge zur Pandemiebekämpfung zu erzielen.

Söder: Geisterspiele in Bayern ab dem Wochenende – Beschluss Freitag

Das bayerische Kabinett will nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon an diesem Freitag die angekündigte weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon an diesem Wochenende sollen Fußballspiele in Bayern nur noch als Geisterspiele stattfinden, wie Söder nach den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag in München sagte – dies sei sein Vorschlag. Gelten solle dies dann zunächst bis zum Jahresende. Hinzu kommen nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag auch in Bayern eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und 2G im Handel.

Beschluss: Starke Zuschauer-Einschränkung bei großen Events

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird die Teilnehmerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen deutlich eingeschränkt. Dies gilt bundesweit. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein, wie Bund und Länder am Donnerstag beschlossen haben.

Beschluss: Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen.

Merkel nach Gipfel: Vierte Corona-Welle muss gebrochen werden

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen. Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. 

Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein „Akt der nationalen Solidarität“ nötig.

Beschlossen: 2G-Regel für Geschäfte und Freizeitveranstaltungen

In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Bericht: Neue Regeln für Club-Schließungen und private Feiern

Clubs und Diskotheken sollen künftig schließen müssen, wenn die jeweilige Region einen Inzidenzwert von 350 überschreitet. Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt, berichtet die Bild-Zeitung. Die Bundesländer hätten bereits die rechtliche Handhabe, um entsprechende Schließungen durchzuführen. Das Infektionsschutzgesetz solle aber auch noch einmal entsprechend angepasst werden. Für private Feiern und Zusammenkünfte soll gelten: Nur noch 50 geimpfte und/oder genesene Personen dürfen sich in Innenräumen treffen. Im Freien können sich bis zu 200 Menschen unter 2G-Bedingungen versammeln. 2G heißt: Geimpft oder genesen.

Beschlossen: Maskenpflicht an Schulen und neue Party-Regeln 

Bund und Länder konnten sich beim Corona-Gipfel offenbar auf zahlreiche neue Maßnahmen einigen. Dazu zählen eine Maskenpflicht an Schulen in allen Klassenstufen, Beschränkungen für private Feierlichkeiten und Regelungen für die Schließung von Clubs und Diskotheken. 

Bericht: Übergangsregeln werden verlängert

Die Teilnehmer des Corona-Gipfels haben sich offenbar geeinigt: Die Übergangsfrist für Maßnahmen aus der ausgelaufenen Corona-Notlage wird verlängert. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Nun sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um den Instrumentenkasten der Länder zu erweitern. Restaurants und Hotels sollen weiterhin geschlossen werden können, so die Bild-Zeitung. Auch die Möglichkeit, den Alkoholausschank und Treffen in der Öffentlichkeit zu verbieten, solle geschaffen werden.

Corona-Gipfel beschließt Böllerverbot zu Silvester

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag, wie dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus.

Bereits im vergangenen Jahr war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen – unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden.

Söder twittert: Keine Halbherzigkeit im Anti-Corona-Kampf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Zwischenstand aus den Corona-Beratungen von Bund und Ländern getwittert. „Wir müssen jetzt konsequent bleiben und dürfen nicht nachlassen“, schreibt der CSU-Chef. „Der Kampf gegen Corona verzeiht keine Halbherzigkeit.“ Es gehe darum, gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) „einheitliche Regeln in Deutschland“ zu beschließen.

Beschlussvorlage: Corona-Hilfen für die Wirtschaft geplant

Die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel sieht auch Hilfen für die deutsche Wirtschaft vor: Verlängert werden sollen die Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm.

Bericht: Keine bundesweite 2G-Pflicht für Weihnachtsmärkte

Die Teilnehmer des Corona-Gipfels haben laut Bild-Zeitung den Verhandlungspunkt 11 gestrichen. Demnach soll es keine bundesweite 2G-Pflicht auf Weihnachtsmärkten geben. Hintergrund der Entscheidung sei, dass ohnehin fast alle Bundesländer die Märkte abgesagt oder eigene Corona-Regelungen für die Märkte beschlossen hätten.

Kreise: Bundesweite 2G-Regel im Einzelhandel kommt

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll im Einzelhandel bundesweit die 2G-Regel gelten – Zugang haben sollen also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Kreise: Auch Apotheker und Zahnärzte dürfen künftig impfen

Um die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen, sollen künftig auch Apotheker und Zahnärzte gegen das Coronavirus impfen dürfen. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings noch aus.

In einem Entwurf hieß es, der Bund werde den Kreis der Personen deutlich ausweiten, die Impfungen durchführen dürfen. Kurzfristig gehe das über eine Delegation durch Ärzte an Apotheker sowie Pflegefachkräfte etwa in Altenheimen. Darüber hinaus solle eine gesetzliche Änderung erfolgen für Apotheker, Zahnärzte und weitere, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten, die in der Pandemie Impfungen durchführen können.

Gipfel-Beschlüsse: Merkel und Scholz wollen Öffentlichkeit informieren

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollen die Öffentlichkeit nach dem Corona-Gipfel über ihre Beschlüsse informieren. Wie es heißt, soll am frühen Nachmittag eine Pressekonferenz stattfinden. 

CDU-geführte Länder fordern Beschränkungen zu Silvester

Laut Bild-Zeitung haben sich die CDU-geführten Bundesländer beim Corona-Gipfel für ein Versammlungsverbot zu Silvester ausgesprochen. Gefordert wird demnach auch ein Verkaufsverbot von Feuerwerk vor dem Jahreswechsel. An Silvester und Neujahr soll nicht „geböllert“ werden, zumindest nicht an publikumsträchtigen Plätzen. Begründet wird dies, so die Bild-Zeitung, mit der hohen Verletzungsgefahr und mit drohenden Belastungen für das Gesundheitssystem. Dieses sei wegen der Corona-Pandemie ohnehin an der Belastungsgrenze.

Chef des Krisenstabs: General Breuer am Kanzleramt eingetroffen

Generalmajor Carsten Breuer, der Leiter des neuen Corona-Krisenstabs, nimmt ebenfalls am Corona-Gipfel teil. Er ist am Bundeskanzleramt in Berlin eingetroffen. Breuers Aufgabe wird es künftig sein, unter anderem die Booster-Impfungen in Deutschland voranzubringen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Generalmajor Breuer bereits am Dienstag beim vorherigen Corona-Gipfel vorgestellt.

dpa/Kay Nietfeld
Berlin: Generalmajor Carsten Breuer trifft mit einer Mitarbeiterin am Bundeskanzleramt ein.

Corona-Gipfel: Bund und Länder begrüßen Impfpflicht-Pläne

Bund und Länder begrüßen laut aktueller Beschlussvorlage ausdrücklich die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Diese Impfpflicht könne greifen, „sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022“, heißt es in dem Papier.

Lindner spricht sich für allgemeine Corona-Impfpflicht aus

FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Sender Bild TV für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte Lindner. Er sei enttäuscht über die aktuelle Impfquote von rund 70 Prozent und habe auf mehr gehofft.

Offenbar Einigkeit über Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Zwischen den Gipfel-Teilnehmern herrscht offenbar grundsätzliche Einigkeit über weitreichende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In der aktuellen Fassung der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken.“ Kinder bis zur Vollendung des 14 Lebensjahres seien davon auszunehmen.

Ehegatten, Lebenspartner und Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften sollen als ein Haushalt gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. „Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt.“

dpa/Kay Nietfeld
Olaf Scholz (Bildmitte) trifft umringt von Personenschützern im Bundeskanzleramt ein. 

Neuer Vorschlag: 30-Prozent-Deckel für Großveranstaltungen

Unmittelbar vor Beginn des Corona-Gipfels werden immer neue Vorschläge aus dem Kreis der Teilnehmer bekannt: Bund und Länder erwägen offenbar eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Diese Begrenzung soll gleichermaßen für geschlossene Räume und Events im Freien gelten. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei maximal 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei maximal 15.000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen. Die Möglichkeit von sogenannten Geisterspielen im Fußball bestehe.

Zur geplanten Schließung von Clubs und Discos gibt es wohl noch keine Festlegung, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen konsensfähig ist.

Corona-Gipfel: Was Bund und Länder heute beschließen wollen

Bund und Länder haben sich bereits am Dienstag grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt: Heute wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten die bisherigen Maßnahmen verschärfen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Eine Beschlussvorlage mit konkreten Vorschlägen dazu liegt der Berliner Zeitung vor. Darin ist von einem „Akt der nationalen Solidarität“ die Rede, dessen Ziel unter anderem die Entlastung des Gesundheitssystems sei.

Einkaufen: Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen. 2G soll auch für Gaststätten, Kinos und etwa Theater gelten – hier soll wohl auch zusätzlich ein Corona-Test verlangt werden können (2G plus).

Lockdown: Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch. Hotels können nach Informationen der Berliner Zeitung geöffnet bleiben.

Weihnachtsmärkte: Immer mehr Bundesländer schließen ihre Weihnachtsmärkte für Ungeimpfte. Laut Bild-Zeitung wollen die Gipfel-Teilnehmer diesen Trend nun bundesweit durchdrücken. Für alle Weihnachtsmärkte soll der Zugang nur für Geimpfte und Genesene möglich sein – und zwar unabhängig von den jeweils aktuellen Inzidenzwerten. Optional könnte auch ein zusätzlicher Test vorgeschrieben werden.

Schulen: In allen Klassenstufen soll eine allgemeine Maskenpflicht gelten.

Stadion: Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf „Geisterspiele“ setzt. In Sachsen wird das schon praktiziert, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ähnliche Pläne. Fraglich ist, ob Bundesländer mit geringeren Infektionszahlen mitziehen.

Impfungen: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren. 

Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.

Impfpflicht: Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Eine solche Regelung könnte relativ rasch kommen. Erst für Februar oder März wird eine allgemeine Impfpflicht angepeilt, der Bundestag soll darüber entscheiden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will zudem über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde.“ Das würde die Schulen „absolut sicher machen“.

Infektionsschutzgesetz: Laut Beschlussvorlage soll das Infektionsschutzgesetz noch einmal neu von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Regionale Lockdowns sollen dann in den Bundesländern über den 15. Dezember hinaus möglich sein, also auch im neuen Jahr.

Karneval: Die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen soll nur für Geimpfte und Genesene möglich sein, die zudem einen aktuellen Negativ-Test vorweisen müssen (2G plus).

Bund schließt Liefervertrag für Corona-Medikament Lagevrio

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Liefervertrag für das Corona-Medikament Lagevrio mit dem US-Pharmakonzern Merck abgeschlossen. Deutschland erhalte in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir, bestätigte das Ministerium auf Anfrage einen Bericht des Handelsblatts vom Donnerstag. Erste Lieferungen sind demnach für Dezember geplant.

Die Zulassung des Medikaments durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA steht zwar noch aus. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte jedoch „aufgrund der vorgelegten Daten eine nationale Erlaubnis aussprechen“, sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Handelsblatt. „Damit kann das Produkt schon vor Zulassung zur Verfügung gestellt werden.“

WHO: Überstandene Corona-Infektion schützt nicht vor Omikron

Eine überstandene Corona-Infektion schützt nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht vor einer Infektion mit der neuen Omikron-Variante. „Wir denken, dass eine vorherige Infektion nicht gegen Omikron schützt“, sagte die Infektiologin Anne von Gottberg von Südafrikas Nationalem Institut für übertragbare Krankheiten (NICD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des WHO-Regionalbüros Afrika.

Die Frage werde weiter erforscht, sagte die Wissenschaftlerin. Erste Beobachtungen sprächen aber dafür, dass schon einmal Infizierte durch Omikron erneut an Covid-19 erkranken könnten. Dann fielen die Symptome aber offenbar oft weniger schwer aus. Die vorhandenen Corona-Impfstoffe dürften laut von Gottberg weiter gegen schwere Erkrankungen schützen.

Brandenburg: Neun Tote nach Corona-Ausbruch in Altenheim

Nach einem Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung in Lindow (Ostprignitz-Ruppin) sind nach Angaben des Landkreises innerhalb von drei Wochen neun Bewohner gestorben. Alle Gestorbenen seien über 80 Jahre alt, teilweise auch über 90 Jahre alt gewesen, berichtete die Referentin des Landrates, Britta Avantario, am Donnerstag. Die Meldung über die Toten, die an unterschiedlichen Tagen starben, sei verzögert erfolgt, obwohl es in einem solchen Fall eine sofortige Meldepflicht an das Gesundheitsamt gebe. Für die gesamte Einrichtung gilt derzeit ein Besuchsverbot. Zunächst hatte die Märkische Allgemeine darüber berichtet.

Brandenburg: Mehr Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt

Die Intensivbetten in Brandenburger Krankenhäusern sind wieder stärker mit Covid-19-Patienten belegt. Ihr Anteil stieg auf 23,1 Prozent, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Am Mittwoch lag er bei 20,8 Prozent. Der Warnwert der Warnampel von 20 Prozent ist hierbei seit Dienstag überschritten. Damit ist eine Entspannung in den betroffenen Kliniken vorerst nicht in Sicht.

In Frankfurt (Oder) sind derzeit keine Intensivbetten mehr frei, wie aus dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin vom Donnerstag hervorgeht. Im Kreis Oberspreewald-Lausitz wiederum ist nur ein Intensivbett nicht belegt, in den Kreisen Barnim und Ostprignitz-Ruppin sowie in Brandenburg/Havel und Cottbus sind je drei Betten frei.

Bahn: 200 Fahrgäste ohne 3G-Nachweis aus Zügen verwiesen

Die neue 3G-Regel wird in Zügen nach Angaben der Deutschen Bahn weitgehend eingehalten. Fahrgäste müssen seit gut einer Woche belegen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G). 99 Prozent der kontrollierten Fahrgäste beachteten die Vorschrift, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Bisher hatten nach Bahn-Angaben rund 200 kontrollierte Reisende keinen Nachweis und mussten den Zug verlassen. 150.000 Reisende seien im Fernverkehr seit 24. November auf 3G kontrolliert worden, hieß es.

Bericht: Erster Fall von Omikron auf Mallorca nachgewiesen

Auch auf der bei Deutschen beliebten Urlaubsinsel Mallorca ist ein erster Fall der neuen Virusvariante Omikron nachgewiesen worden. Die Mutation des Coronavirus sei bei einer 20-jährigen Schweizerin festgestellt worden, die von Südafrika über Frankfurt am Main auf die Insel gereist sei, berichtete die Mallorca-Zeitung am Donnerstag.

In Deutschland sei ein Corona-Test der vollständig geimpften Reisenden noch negativ ausgefallen, bei einem weiteren Test auf Mallorca dann aber positiv. Mit ihrem Begleiter, dessen Test negativ gewesen sei, müsse die Frau nun zwei Wochen in Quarantäne. Auf dem spanischen Festland waren schon in den vergangenen Tagen zuvor mehrere Omikron-Fälle registriert worden.

EMA: Beschleunigte Prüfung von Zulassung des Valneva-Impfstoffs

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat eine beschleunigte Prüfung einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Valneva angekündigt. Die Prüfung des Vakzins VLA2001 habe bereits begonnen, teilte die in Amsterdam ansässige EU-Behörde am Donnerstag mit. Wann eine Entscheidung über den Totimpfstoff des französisch-österreichischen Biotechnologie-Unternehmens falle, sei noch offen.

Der Totimpfstoff von Valneva enthält für die Immunisierung abgetötete Bestandteile des Coronavirus. Damit nutzt er eine ähnliche Technologie wie klassische Grippe-Impfstoffe und soll in normalen Kühlschränken gelagert werden können. Im Oktober hatte Valneva „positive“ erste Ergebnisse aus der klinischen Phase-3-Studie mit dem Impfstoff bekannt gegeben. Das Mittel sei wirksamer als der Astrazeneca-Impfstoff, hieß es, und „im Allgemeinen gut verträglich“.

Stiko-Chef würde eigenes Kind derzeit nicht impfen lassen

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, würde angesichts fehlender Daten sein eigenes sieben Jahre altes Kind derzeit nicht gegen Corona impfen lassen. Das sagte er im FAZ-Podcast. Es gebe jenseits der Daten aus der Zulassungsstudie des Kinder-Impfstoffs „keinerlei Daten“ über die Verträglichkeit des Impfstoffs in der Gruppe der Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Die aktuellen Publikationen zeigten, dass Aussagen über Langzeitschäden kaum möglich seien, so Mertens.

Bund organisiert zusätzliche Impfdosen für Dezember

Für die geplante Beschleunigung der Corona-Impfungen bis zum Jahresende organisiert der Bund zusätzliche Impfdosen. Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden, wie aus Informationen des Gesundheitsministeriums für die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen Booster-Dosen, da bei Moderna dafür eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen zusätzlich im Dezember kommen – weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft.

Nachjustiert werden sollen nun auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech. Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium. Nach 2,9 Millionen Dosen in der kommenden Woche könnten die Lieferungen an die Impfstellen in der Woche vom 13. Dezember dadurch auf fünf Millionen Dosen aufgestockt werden. Die Menge der Folgewochen reduziere sich dann entsprechend.

Bericht: Bundestagsabgeordnete uneins bei Impfpflicht

Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten laut einem Medienbericht unterschiedliche Meinungen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Bei einer Umfrage des Nachrichtenportals Watson sprachen sich 155 Parlamentarier grundsätzlich dafür aus, 50 lehnten den Vorschlag ab und 24 zeigten sich noch unentschlossen. Geantwortet hatten 229 von insgesamt 736 Abgeordneten, teilte Watson am Donnerstag mit.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage den üblichen Fraktionszwang aufheben. Normalerweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei ethisch umstrittenen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will nach eigener Aussage einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März. Details zu einer möglichen Regelung gibt es bisher nicht.

Lauterbach: Kein Fußballspiel mit mehr als 5000 Zuschauern

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine Obergrenze für Fußballspiele. „Aus meiner Sicht sollte kein Spiel mehr als 5000 Zuschauer haben“, schrieb Lauterbach auf Twitter mit Blick auf das umstrittene rheinische Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach am vorigen Wochenende vor 50.000 Fans.

Am Mittwoch war der Corona-Inzidenzwert in Köln sprunghaft gestiegen. „Es war sicher nicht das Spiel allein. Aber es hat beigetragen. Das Spiel hätte so nie genehmigt werden dürfen“, schrieb Lauterbach. Nach Angaben der Stadt Köln vom Mittwoch gebe es allerdings noch keinen Infektionsfall mit Bezug zum Bundesligaspiel vom Samstag. 

Göring-Eckardt fordert Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat für Regionen mit hohen Corona-Zahlen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gefordert. „Wir gehen in eine Phase, wo der Impfschutz eben auch nachlässt“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dies gelte besonders für ältere Menschen und solche, die aus beruflichen Gründen früh geimpft worden seien und nun eine Auffrischungsimpfung bräuchten.

Göring-Eckardt warf dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die notwendige Auffrischungskampagne „nicht ordentlich vorbereitet“ zu haben. „Das Boostern muss jetzt sehr, sehr viel schneller passieren“, sagte die Grünen-Politikerin. Nach breit erfolgten Auffrischungsimpfungen sei es auch wieder möglich, „den Unterschied zwischen geimpft und ungeimpft auch wirklich sehr konsequent“ zu machen.

Jens Spahn: Wichtig ist „quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor der Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen die Notwendigkeit von Einschränkungen für Ungeimpfte betont. „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die große Zahl an Ungeimpften sei das, was „das Gesundheitssystem vor eine Herausforderung stellt“. „Wenn Sie auf die Intensivstationen schauen, wenn Sie schauen: Wo ist die Dynamik überhaupt auch bei den Infektionen, dann ist das bei dieser zu großen Zahl an Ungeimpften.“

Deswegen seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wichtig. Zudem nannte der Minister 2G (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene) „konsequent in fast allen Lebensbereichen“, das Absagen oder deutliche Reduzieren von Großveranstaltungen sowie Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. „Wir sehen ja, in den Regionen in Deutschland – in Sachsen, in Bayern – wo sehr weitgehende Maßnahmen ergriffen wurden, scheint sich die Lage zu stabilisieren und zu verbessern“, sagte Spahn. „Die Maßnahmen wirken.“

NRW-Ministerpräsident Wüst vor Gipfel: „Keine halbe Sachen“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

„Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. „Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen“, betonte Wüst. Zur Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht sagte er: „Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang.“ Das heiße am Ende aber, „dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg“.

Mittwoch, 1. Dezember

Michael Müller rechnet mit bundesweiter Club-Schließung

Berlins noch amtierender Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), geht von einer erneuten Schließung von Clubs und Diskotheken aufgrund der Corona-Pandemie aus. „Die Einschränkung von Diskotheken und Clubs, das wird auch bundesweit sicherlich beschlossen werden“, sagte Müller in der RBB-Sendung „Wir müssen reden“ mit Blick auf die neuerlichen Bund-Länder-Gespräche an diesem Donnerstag zu weiteren Maßnahmen.

Müller rechne zudem damit, dass auch die Zuschauerbegrenzung in Fußballstadien weiter runtergeschraubt werden könnte. „50 000 werden wir nicht mehr sehen, davon bin ich fest überzeugt, das hat nun jeder Ministerpräsident verstanden.“ In Berlin sind bei Großveranstaltungen im Olympiastadion demnach derzeit 5000 Zuschauer zugelassen. Hier sei „die Fahnenstange“ aber noch nicht erreicht.

Schwesig: Treffen von Ungeimpften mit Geimpften beschränken

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund schärfere Regelungen für Kontaktbeschränkungen gefordert. „Der Bund muss die Rechtslage ändern an der Stelle der Kontaktbeschränkung“, sagte Schwesig am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es müsse auch möglich werden, hier vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte mit einzubeziehen. Derzeit könnten die Kontakte von Ungeimpften beschränkt werden – diese dürften sich aber in unbegrenzter Zahl mit Geimpften treffen. Dies müsse geändert werden.

Schwesig erwartet absehbar und damit auch für die Weihnachtszeit Einschränkungen der Kontakte innerhalb von Familien. „Große Familienfeiern mit 50 Leuten, das wird auch nicht mehr gehen“, sagte die SPD-Politikerin. Flächendeckend in ganz Deutschland müsse auch die 2G-Regel kommen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen. Dies müsse für Freizeitaktivitäten wie Kino oder Theater gehen, aber auch für den Einzelhandel ohne die Grundversorgung. Dies sei die Konsequenz daraus, dass die Ungeimpften einen Großteil der derzeitigen Neuinfektionen zu verantworten haben.

Deutscher Städtetag fordert „Impfknall“

Der Deutsche Städtetag hat angesichts der Corona-Lage eine deutliche Beschleunigung der Impfkampagne gefordert. „Wir fordern einen Impfknall. Es muss wirklich eine Impfexplosion geben, dass die vielen Willigen, die sich jetzt impfen lassen wollen, auch wirklich nicht in langen Schlangen stehen“, sagte Präsident Markus Lewe (CDU) am Mittwoch im Interview bei Welt. Er sprach sich dafür aus, dass auch Apotheken, Pflegerinnen und Pfleger, Zahnärzte und die Bundeswehr ermächtigt würden, Impfungen durchzuführen. „Jeder Tag ist kostbar. Jede Impfung hilft uns, diese Pandemie zu bewältigen.“

Dienstag, 30. November

Allgemeine Impfpflicht: Scholz kündigt Gesetzgebungsverfahren an

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, so Scholz am Dienstag nach der Bund-Länder-Konferenz. 

Auf die Frage nach möglichen Strafen für Nicht-Geimpfte erklärte Scholz bei Bild TV: „Solche Regelungen werden damit verbunden sein, damit man das auch umsetzt.“ 

Beschlossen: Bundeswehrgeneral Carsten Breuer leitet Krisenstab

Ein erfahrener Bundeswehrgeneral soll Deutschland aus dem Corona-Impfchaos führen: Mit der Berufung des Generalmajors Carsten Breuer, 56, an die Spitze des neuen Corona-Krisenstabs setzen die Ampel-Parteien auf einen auch im Corona-Krisenmanagement erfahrenen Soldaten. Der Kommandeur des in Berlin ansässigen Kommandos Territoriale Aufgaben koordiniert bereits seit dem vergangenen Jahr die Aufgaben der Bundeswehr in Pandemie-Belangen.

Vier Fälle der Omikron-Variante in Baden-Württemberg 

Auch in Baden-Württemberg sind nun die ersten Fälle der neuen Coronavirus-Variante Omikron aufgetaucht. Das Gesundheitsamt im Alb-Donau-Kreis habe vier Personen gemeldet, die sich nachweislich mit der Mutation infiziert hätten, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Drei der Infizierten seien von einer Geschäftsreise aus Südafrika zurückgekehrt, die vierte Person stamme aus dem familiären Umfeld von einem der Reiserückkehrer. Alle vier Personen seien vollständig geimpft.

Söder: Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga bis Jahresende

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gefordert, dass es bis zum Jahresende wieder Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga geben soll. „Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, ist es nicht stimmig, volle Stadien zu haben“, sagte der CSU-Politiker bei einem Statement nach dem Bund-Länder-Gipfel. „Wir wollen folgendes vorschlagen: Bis Jahresende sollte man ohne Zuschauer auf jeden Fall bei den Profi-Ligen auskommen“, sagte Söder. „Wir versuchen, das nochmal deutschlandweit umzusetzen, wir würden aber in Bayern da an der Stelle auch einen Alleingang machen.“

Bundesweite Geisterspiele könnten bereits am Donnerstag beim nächsten Bund-Länder-Gipfel beschlossen werden.

Bund und Länder: Zeitnah über allgemeine Impfpflicht entscheiden

Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Seibert bestätigte Berichte, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben.

Corona-Gipfel beendet, weiteres Krisentreffen schon Donnerstag 

Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist am Dienstagnachmittag gegen 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Offenbar soll es bereits am Donnerstag, 11 Uhr, eine weitere Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise geben. Bis dahin sollen Details der bisherigen Beratungen ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu gelangen. Weitere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen sollen kommen. Eigentlich war die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten erst für den 9. Dezember geplant. 

Olaf Scholz fordert Booster-Offensive und 2G im Einzelhandel

Laut Berichten der Bild-Zeitung und des Spiegel hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim aktuellen Corona-Gipfel von Bund und Ländern weitreichende Planungen vorgelegt.

Der Deutschland-Plan von Olaf Scholz umfasst:

  • Große Booster-Offensive bis Weihnachten.
  • Insgesamt 30 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen möglichst bis zu den Feiertagen.
  • Impfungen auch in Apotheken, bei Zahnärzten und sogar bei Tierärzten.
  • 2G-Regeln bei Veranstaltungen und im Einzelhandel. Wo nötig, soll sogar 2G plus gelten.
  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (private Treffen).
  • Impfnachweise sollen nach sechs Monaten ihre Gültigkeit verlieren.
  • Wiedereinführung der Maskenpflicht in Schulen.
  • Einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Altenheimen und Kliniken.

Über viele dieser Punkte herrscht offenbar bereits Einigkeit zwischen Bund und Ländern.

Olaf Scholz sprach sich übereinstimmenden Berichten zufolge auch für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Sie könne bis Februar eingeführt werden (Einzelheiten siehe unten).

SPD: Impfnachweise sollen nur noch sechs Monate gültig sein

Die SPD-regierten Länder sowie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen laut einem Medienbericht Nachweise über vollständige Corona-Schutzimpfungen nur noch für die Dauer von sechs Monaten als Beleg für den Impfschutz anerkennen. Das berichtete die Rheinische Post (Online) am Dienstag unter Berufung auf Vorschläge der SPD-Seite für die aktuellen Bund-Länder-Beratungen. Begründet werde dies mit dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes.

Zudem wolle die SPD strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, hieß es weiter. Private Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollten auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Ausnahmen seien allerdings für Kinder vorgesehen. Die 2G-Regeln sollen demnach bundesweit für den gesamten Einzelhandel gelten, abgesehen von Supermärkten und Drogerien.

SPD: Verschärfung des neuen Infektionsschutzgesetzes wird geprüft

In den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat sich die SPD-Seite bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagspapier. Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören.

Scholz offenbar für Corona-Impfpflicht: Einführung bis Februar 

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Diese könnte bis Februar 2022 eingeführt werden. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr.

Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie“, hatte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt. Eine Ausweitung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleibe zu prüfen.

Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Parlamentsabgeordnete sind zwar grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber in der Regel wird von ihnen erwartet, dass sie sich bei Abstimmungen an der Mehrheit ihrer Fraktion orientieren. Ausnahmen werden gemacht, wenn ethisch besonders sensible Entscheidungen anstehen.

Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vorgestellt. Der neue Krisenstab soll vor allem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen.

Habeck: Sofortige Weichenstellung für allgemeine Impfpflicht

Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“

Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.“

FDP-Fraktionsvize Theurer: Kein genereller Lockdown nötig

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich gegen einen generellen Corona-Lockdown in Deutschland ausgesprochen. Theurer sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Durch 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV sehen wir ein zunehmendes Einbrechen des R-Werts. Er liegt bereits für die ersten Tage des Inkrafttretens unserer Maßnahmen unter 1. Sofern sich dieser Trend fortsetzt und der R-Wert weiter sinkt, sind keine bundesweiten Maßnahmen zwingend notwendig.“

Umfrage: Knapp zwei Drittel der Deutschen für Lockdown

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten einer Umfrage zufolge angesichts der Pandemie-Lage einen Lockdown. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor. Die coronabedingte Schließung etwa von Geschäften und Freizeiteinrichtungen sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten demnach 65 Prozent der Befragten für richtig. 31 Prozent sind gegen einen Lockdown auch bei weiter steigenden Fallzahlen. Auch die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus wächst demnach: 71 Prozent der Befragten waren für die Maßnahme, 26 Prozent dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für die Umfrage Ende vergangener Woche rund 1000 Menschen, allerdings noch vor dem breiten Bekanntwerden der neuen Corona-Variante Omikron.

Corona-Urteil: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht in der Corona-Pandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR 225/11) in einer „Frage, die höchst umstritten ist“, wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben. Juristen sprachen von einer Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.

Trotz Impffortschritt: Kalayci für neue Bundesnotbremse

Berlin liegt beim Impfen weit über dem Bundesdurchschnitt. Das macht Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) froh, wie sie sagt. Fast 40 Prozent der Berliner, die über 60 Jahre alt sind, haben laut Senat die dritte Impfung erhalten. Auch bei den Erstimpfungen habe Berlin deutlich zugelegt. Doch dieser Fortschritt komme zu spät, um die vierte Corona-Welle zu brechen, so Kalayci. Trotz der genannten Erfolge ist sie für eine Wiederaufnahme der Bundesnotbremse. Zudem will sich der Berliner Senat, wie es heißt, in dieser Woche noch einmal zu einer Sondersitzung treffen.

Berlin: Clubs, Bars und Stadien bleiben vorerst auf, aber neue Obergrenzen

Der Berliner Senat lässt Bars, Clubs und Restaurants zwar vorerst geöffnet. Aber: Für Großveranstaltungen plant die Berliner Landesregierung neue Obergrenzen. Einen Beschluss soll es erst nach der Bund-Länder-Runde geben. Diese Obergrenzen sind angedacht: 1000 Personen unter freiem Himmel und 200 Personen in geschlossenen Räumen. Mit strikten Hygienekonzepten kann die Obergrenze auf 2500 in geschlossenen Räumen und 5000 Personen im Freien erhöht werden. 

Kalayci: „Wir würden am liebsten die Clubs schließen“

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will die Clubs dichtmachen. Sie sagt: „Wir würden am liebsten die Clubs schließen.“ Da es aber als rechtliche Handlungsgrundlage nur noch das neue Infektionsschutzgesetz gebe und keine pandemische Notlage mehr, seien kurzfristige Corona-Lockdowns nicht mehr möglich. Das Berliner Abgeordnetenhaus oder der Deutsche Bundestag müssten dem Schließen von Clubs, Bars und Restaurants zustimmen. Kalayci erhofft sich mehr Rückendeckung nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag. „Wir wollen mehr verbieten“, sagt sie.

Berlin: Weihnachtsmärkte künftig mit 2G-Regel, 3G in Ämtern

Die Weihnachtsmärkte in Berlin sollen künftig nur noch unter 2G-Bedingungen öffnen dürfen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag sagte. Geimpfte und Genesene hätten Zutritt; Ungeimpfte wären ausgeschlossen. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht. Der Senat wartet die Bund-Länder-Runde am Dienstagnachmittag ab. Außerdem plant Berlin 3G-Regeln in öffentlichen Gebäuden und Ämtern.

Berlin: Neue Kontaktbeschränkungen angekündigt

Der Berliner Senat hat am Dienstag noch keine Beschlüsse gefasst. Die Landesregierung will zunächst die heutige Bund-Länder-Runde abwarten. Dennoch plant der Senat neue Kontaktbeschränkungen für Berlin. Ein Beschluss dafür soll später gefasst werden: Ein Haushalt soll sich künftig nur noch mit zwei Person treffen dürfen, Geimpfte und Genesene sind ausgenommen. Auch Personen unter 14 Jahren sollen von der Regelung ausgenommen sein, wie Senatorin Dilek Kalayci auf einer Pressekonferenz ankündigte. Ab wann die Regelung gelten soll, ist noch unklar.

Kalayci: Nicht an Hospitalisierungsinzidenz orientieren

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verdeutlicht noch einmal den Ernst der Lage. Die Inzidenz sei hoch, auch wenn die Hauptstadt unter dem Bundesdurchschnitt liege. „Die Pandemie hat uns gelehrt, nicht auf andere Bundesländer zu schauen.“ Gleichzeitig kritisierte sie die Hospitalisierungsinzidenz: „Das ist ein nachgelagerter Faktor. Ich rate davon ab, die Hospitalisierungsinzidenz als Maßstab zu nehmen“, so die Senatorin. Heißt: Wenn der Wert oben ist, ist die Corona-Lage schon zu ernst. 

Hamburg weitet 2G-Regel auf Einzelhandel aus, 2G plus in Clubs

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte von Samstag an vom Einzelhandel aus. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt. Besucher müssen dann zusätzlich zu ihren Impf- beziehungsweise Genesenen-Bescheinigungen einen negativen Corona-Test vorlegen.

„Es wird verpflichtend 2G im Einzelhandel eingeführt werden“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Außerdem gelte bei sogenannten Tanzlustbarkeiten das 2G-plus-Modell. Auch für Großveranstaltungen kündigte Schweitzer in Abhängigkeit der laufenden Beratungen mit dem Bund Neuregelungen an. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sicherte den Geschäftsleuten angesichts drohender Umsatzeinbußen Unterstützung zu: „Die Hilfen gehen weiter.“ Keiner müsse die Sorge haben, dass man in der vierten Corona-Welle allein gelassen werde.

Wegen Corona: Dobrindt schlägt Bundestagssondersitzung vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach den Karlsruher Beschlüssen zur Corona-Notbremse eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche vorgeschlagen, um härtere bundeseinheitliche Maßnahmen zu ermöglichen. „Die Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ein schwerer Fehler der Ampel-Koalition“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich biete (dem voraussichtlich künftigen SPD-Kanzler) Olaf Scholz an, noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung diesen Fehler zu korrigieren und die epidemische Lage neu zu beschließen.“

Die Unionsfraktion stehe zu einer solchen Sondersitzung bereit, sagte Dobrindt. „Die Zeit der links-gelben Ausflüchte muss jetzt vorbei sein“, erklärte er in Richtung der Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP.

Söder will nach Karlsruher Richterspruch neue Bundesnotbremse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue „Bundesnotbremse“. „Bestätigung auf ganzer Linie“, schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. „Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen“, betonte Söder und forderte: „Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.“

Karlsruhe: Bundesnotbremse nicht verfassungswidrig

Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Die Beschwerden richteten sich unter anderem gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse. Die Maßnahmen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen (Az. 1 BvR 781/21 u. a.). Auch die Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage damit zulässig. In der Begründung heißt es unter anderem, dass „die seit Beginn der Pandemie in Deutschland erfolgten Schulschließungen in schwerwiegender Weise in das Recht auf schulische Bildung eingegriffen“ hätten.

Diesem Eingriff standen „infolge des dynamischen Infektionsgeschehens zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Bundesnotbremse“ Ende April 2021 aber „überragende Gemeinwohlbelange in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit und für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ gegenüber. Diesen Gemeinwohlbelangen habe durch Schulschließungen begegnet werden können. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Die Schulschließungen waren auf einen kurzen Zeitraum von gut zwei Monaten befristet; damit war gewährleistet, dass die schwerwiegenden Belastungen nicht über einen Zeitpunkt hinaus gelten, zu dem der Schutz von Leben und Gesundheit etwa infolge des Impffortschritts seine Dringlichkeit verlieren könnte.“

Kubicki: Gerichtsbeschluss zu Bundesnotbremse „enttäuschend“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Corona-Notbremse geäußert. Zugleich forderte er die Länder auf, jetzt rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, wie die Rheinische Post berichtet. Der Bund durfte nach der Entscheidung der Verfassungsrichter in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen.

„Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren“, sagte Kubicki der Zeitung. Und: „Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen.“ Hauptursache der aktuellen Welle sei die Entscheidung der noch amtierenden Bundesregierung, die Kostenfreiheit bei den Corona-Tests aufzuheben und die Impfzentren zu schließen. Damit sei jegliche Übersicht und Kontrolle über das laufende Infektionsgeschehen verloren gegangen, so Kubicki.

Unionsländer wollen konkrete Beschlüsse bei Beratung mit Merkel

Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.

Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.

Brandenburg: Corona-Fälle werden auf Omikron untersucht

Auch in Brandenburg werden Stichproben von Corona-Neuinfektionen auf die neue Omikron-Variante des Virus untersucht. Von allen PCR-Tests würden auf Empfehlung des Robert-Koch-Instituts grundsätzlich fünf bis zehn Prozent der positiven Fälle per Ganzgenom-Sequenzierung genauer analysiert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Dominik Lenz, am Dienstag. Dabei werde aber auf sämtliche Mutanten geprüft, also auch auf Omikron. Bislang gebe es aber noch keinen Verdachtsfall mit der Omikron-Variante in Brandenburg, sagte Lenz. 

Kretschmann für Geisterspiele und Schließung von Clubs

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage eine scharfe Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen angekündigt. Man werde „ziemlich sicher“ regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert. Kretschmann sagte, dass man diese weitergehenden Maßnahmen in dieser Woche beschließen wolle. Die neue Verordnung solle am Donnerstag in Kraft treten.

Corona-Gipfel: Heute angeblich nur Beratungen, keine Beschlüsse

Zu den für heute geplanten Bund-Länder-Gesprächen heißt es aus Kreisen der Ampel-Parteien, dass vorerst nur über neue Corona-Maßnahmen beraten werde; Beschlüsse würden demnach erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Erwartungen ebenfalls gedämpft: „Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv.

Trotz Corona: Berliner Weihnachtsmärkte bleiben geöffnet

Die Berliner Weihnachtsmärkte sollen nach Informationen der Berliner Zeitung geöffnet bleiben. Allerdings sind hierfür strengere Regeln denkbar. Aus Senatskreisen heißt es, dass man auch bei diesem Thema die Bund-Länder-Beratungen abwarte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will offenbar einen föderalen Flickenteppich bei den Corona-Regeln vermeiden.

Berlin: Bars und Clubs bleiben vorerst offen

Clubs und Bars werden in Berlin zumindest die nächsten Tage noch offen bleiben, heißt es aus Senatskreisen. Um sie zu schließen, werde ein Beschluss des Abgeordnetenhauses oder ein Bundestagsbeschluss benötigt. Der Grund dafür ist, dass es in Deutschland keine pandemische Notlage mehr gibt. Diese wurde durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt. Parlamente dürfen mit diesem Gesetz wieder stärker mitentscheiden.

Berlin: Senat plant neue Obergrenzen für Veranstaltungen

Im Berliner Senat werden aktuell mögliche Corona-Verschärfungen besprochen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Berlin neue Personenobergrenzen bei den großen Veranstaltungen (Fußball-Bundesliga, Konzerte)  beschließt. Entscheidungen dazu sind noch heute denkbar, wie der Berliner Zeitung bestätigt wird. Ansonsten ist aus Senatskreisen zu hören, dass man erst das Krisentreffen zwischen Bund und Ländern abwarten will und sich danach kurzfristig erneut treffen wird.

Schärfere Corona-Regeln in Baden-Württemberg verschoben

Die baden-württembergische Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. „Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren“, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das sollte das Kabinett am Dienstag eigentlich beschließen.

An den Verschärfungen wolle man aber festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden.

Verdacht auf Omikron-Variante in Sachsen bestätigt

Die neue Coronavirus-Variante Omikron ist in Sachsen nachgewiesen worden. Der Fall in Leipzig sei durch eine Genomsequenzierung bestätigt, teilte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag mit. Es handele sich um einen Verdachtsfall, über den die Chefin des Gesundheitsamtes, Regine Krause-Döring, bereits am Vortag berichtet hatte. Betroffen ist demnach ein 39 Jahre alter Mann, der weder im Ausland war noch Kontakt zu einem Menschen hatte, der sich im Ausland befand.

Kanzleramtschef pocht nach Corona-Urteil auf Bundesnotbremse

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen die grassierende vierte Pandemiewelle. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert“, sagte Braun am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich.“

Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, betonte Braun. „Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung“, kritisierte er zugleich.

Brandenburg: Woidke will schnelle Beschlüsse auf Bundesebene

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Klärung über schärfere Corona-Regeln mit Bund und Ländern für dringend notwendig. „Die Lage wird Tag für Tag dramatischer“, sagte Woidke. In Brandenburg herrsche bereits ein Lockdown für Ungeimpfte – flächendeckend gelte die 2G-Regel auch im Einzelhandel. Für Ungeimpfte bestünden Kontaktbeschränkungen sowie in Kreisen mit hohen Inzidenzen nächtliche Ausgangsbeschränkungen. „Die Frage ist, ob dies ausreicht oder ob es weitere Verschärfungen – auch bundesweit – geben muss. Dazu braucht es dringend eine Abstimmung.“ Der geplante Krisenstab im Kanzleramt könne dazu einen guten Beitrag leisten. Woidke forderte genug Impfstoff vom Bund und warnte davor, dass die steigende Nachfrage ins Stocken geraten könnte.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg in Brandenburg am Dienstag auf 727,8, das ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts der dritthöchste Wert nach Sachsen und Thüringen. Der Anteil der Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Intensivbetten in den Brandenburger Krankenhäusern überschritt den Alarmwert von 20 Prozent und lag bei 21,2 Prozent.

Allerdings: 25 Prozent der Intensivbetten in Brandenburg fallen wegen Personalknappheit aus und von 600 Betten im Land sind unter 100 mit Corona-Patienten belegt. Von den insgesamt 1000 Intensivbetten in Brandenburg könnten wegen Personalknappheit „nur 720 bis 750“ betrieben werden, sagte Detlef Troppens, Chef der Landeskrankenhausgesellschaft kürzlich. Vergangene Woche seien 600 ITS-Betten belegt gewesen, darunter 370 Beatmungsplätze. 92 Intensivbetten wurden von Covid-Patienten genutzt.

Senat in Berlin: Kalayci will schon heute härtere Maßnahmen beschließen

Der Berliner Senat trifft sich am Dienstag ab 10 Uhr in seiner alten Besetzung im Roten Rathaus, um über die Corona-Lage zu sprechen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) legt eine Vorlage mit härteren Maßnahmen vor, wie der Berliner Zeitung aus Senatskreisen bestätigt wird. Welche Maßnahmen das im Detail sind, ist noch unklar. Denkbar ist auch, dass die Senatoren über härte Maßnahmen sprechen, mit einem Beschluss aber noch warten. Um 13 Uhr ist ein Krisentreffen von Bund und Ländern angesetzt. Gut möglich, dass die Berliner Regierung sich in den nächsten Tagen noch einmal trifft, um Beschlüsse zu fassen.

Sahra Wagenknecht zur Impfpolitik: Unterlassene Hilfeleistung

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht bei der Bundesregierung ein „katastrophales Versagen“. Diese sei daran gescheitert, für besonders schutzbedürftige Personen rechtzeitig Booster-Impfungen zu organisieren, sagte Wagenknecht der NZZ. Sie verweist darauf, dass sich zunehmend doppelt geimpfte Menschen mit Corona infizieren würden, Symptome hätten und deswegen teilweise auch ins Krankenhaus müssten. Dies gelte besonders für Bürger über 60 Jahre. Hier liege die Durchbruchsquote der symptomatischen Fälle laut Robert-Koch-Institut bei mehr als zwei Dritteln.

„Es kommt dem Straftatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung gleich, dass die Bundesregierung seit Sommer von der abnehmenden Effektivität der Impfstoffe wusste, die Menschen darüber aber bis heute kaum aufklärt, sondern mit 2G in einer Scheinsicherheit wiegt, und von einer ‚Pandemie der Ungeimpften‘ schwadroniert, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken“, so Wagenknecht in der NZZ. Die Auffrischungsimpfungen müssten jetzt für die gefährdetsten Personen über 60 Jahre priorisiert werden.

Grünen-Chef Habeck: Schärfere Maßnahmen sind unumgänglich

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Maßnahmen für unumgänglich. „Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat“, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.“

Bereits jetzt liege für die Länder ein „Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch“, um auf die Notlage zu reagieren, betonte Habeck und führte als Beispiel die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. „Das ist dann – man muss es so hart sagen – ein Lockdown für Ungeimpfte.“

Söder: Impfstoffverteilung wurde schlecht gemanagt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie Geisterspiele in allen deutschen Fußballstadien gefordert. „Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen“, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen.“

Um das Impfen voranzubringen, schließt Söder auch nicht aus, dass künftig Apotheker mitimpfen sollen: „Dazu muss der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingen ändern“, sagte er. Söder kritisierte, der Bund habe die Verteilung der Impfstoffe mangelhaft organisiert: „Das ist in der Tat schlecht gemanagt worden. Auch von der Menge her. Man hat vor einigen Wochen noch Impfstoff international abgegeben, wo man ihn doch dringend gebraucht hätte.“

Ministerpräsident Kretschmann schließt Lockdown nicht mehr aus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt einen neuen Lockdown nicht mehr aus. Er solle auch für Geimpfte und Genesene gelten. Man müsse zwar immer verhältnismäßig agieren, sagte Kretschmann der Schwäbischen Zeitung. Dies berge aber „immer die Gefahr, dass wir zu langsam sind“. Kretschmann ist für eine „rasche Ministerpräsidentenkonferenz“ und „das volle Instrumentarium“ aus dem Infektionsschutzgesetz. Kretschmann: „Einen Lockdown für alle schließe ich nicht aus.“

Diese Option haben Bund und Länder

Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ doch wieder feststellt – mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche ab dem 6. Dezember oder früher in einer Sondersitzung geschehen. Insbesondere die Union hatte kritisiert, dass die Ampel diese Rechtsgrundlage hatte auslaufen lassen.

Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Omikron: Ölpreise brechen dramatisch ein

Die Ölpreise sind am Dienstag kräftig gefallen und haben damit an die rasante Talfahrt vom vergangenen Freitag angeknüpft. Damit konnten sich die Notierungen zu Beginn der Woche nur vorübergehend ein Stück weit erholen. Mit dem Omikron-Schock steuern die Ölpreise auf den stärksten Einbruch auf Monatssicht seit der frühen Phase der Corona-Krise zu.

Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Januar 71,01 US-Dollar. Das waren 2,43 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI), ebenfalls mit Lieferung im Januar, fiel um 2,36 Dollar auf 67,59 Dollar.