Die Karstadt-Filiale am Kurfürstendamm.
Foto: bb/Benjamin Pritzkuleit

BerlinDie umstrittene Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Signa-Unternehmensgruppe ist jetzt im Wortlaut öffentlich. Die Transparenzinitiative „FragDenStaat“ hat das Dokument nach einer Anfrage an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erhalten.

Daraus geht hervor, dass die Signa-Gruppe im Gegenzug für den befristeten Erhalt von Arbeitsplätzen Zusagen für neue Bauvorhaben am Hermannplatz, am Alexanderplatz sowie am Kurfürstendamm bekommt.  Am Kudamm darf Signa demnach etwa doch Hochhäuser bauen, was Berlin bisher ablehnte. Alle Beschäftigten, die aufgrund von schließenden Filialstandorten gekündigt werden, können sich entscheiden zwischen einer Abfindung und dem Wechsel in eine sogenannte Transfergesellschaft zum 1. November. Ziel einer solchen Maßnahme ist es, den Beschäftigten eine neue Stelle zu verschaffen.

Die Absichtserklärung zwischen der Landesregierung und Signa sorgte auch innerhalb der Regierungsparteien für Kritik. Die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg beispielsweise sprach gegenüber der taz von einem schlechten Deal für die Stadt. „Wenn das, was Signa in Aussicht gestellt worden ist, muss man sagen: So billig hat in dieser Stadt noch keiner einen Hochhausstandort geschenkt bekommen“, so Gennburg.