Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Verschärfung des Kartellrechts kritisiert. „Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht“, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können - das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen.“

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Möglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorzugehen. Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen sogenannte Entflechtungen, also die Zerschlagung von Konzernen, möglich sein.

Entflechtungen landeten fast immer vor den Gerichten, entgegnete Russwurm. „Am Ende stehen oftmals horrende Entschädigungssummen, die der Steuerzahler zu bezahlen hat. Das kann niemand wollen, und es hilft in der aktuellen Situation auch niemandem.“

Russwurm wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure, wie sie von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war. „Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze? Ich halte eine moralische Bewertung für schwierig“, sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert.

Der Industriepräsident nahm die Mineralölkonzerne gegen den Vorwurf in Schutz, sie würden den Krieg in der Ukraine nutzen, um Zusatzgewinne einzustreichen. „Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung“, sagte er. „Das alles muss man sauber analysiert und belegt haben, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußert.“