Berlin - Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als „wichtig“ bezeichnet. Er sagte am Dienstag bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pandemie herauskomme. In Berlin wollte der Bundestag über eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal beraten.

„Es ist eine Debatte, die geführt werden muss“, sagte Spahn in Brüssel weiter. Er persönlich sei zwar skeptisch, was eine allgemeine Impfpflicht angehe. Die „zu große Zahl von Ungeimpften“ könne aber in allen EU-Ländern zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. Er plädiere daher für eine Ausweitung der 2G-Regel – also einen Zugang nur für Geimpfte und Genesene – etwa für Restaurants oder den öffentlichen Nahverkehr. „Das hat nichts zu tun mit Impfmobbing“, betonte Spahn.

Scholz will im Bundestag über allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen

Der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verteidigte die Entscheidung seines Landes für eine allgemeine Impfpflicht: „Die Impfung ist sicher, und es gibt genügend Impfstoff“, betonte er in Brüssel. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief alle Mitgliedsländer auf, „die Immunisierungslücke zu schließen“.

In Deutschland will der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich dafür ausgesprochen, dieses Mittel zu prüfen. Bei dem EU-Gesundheitsministertreffen geht es auch um die neue Omikron-Variante und die sogenannten Booster-Impfungen. Dazu sagte Spahn, inzwischen hätten 14,6 Millionen Bundesbürger eine Auffrischung ihres Corona-Impfschutzes erhalten.