Kein Visum mehr: Deutscher EU-Botschafter muss Belarus verlassen

Der 57-Jährige hatte zuvor „eklatante Verletzungen der Menschenrechte“ in Belarus kritisiert. Die Behörden entzogen ihm daraufhin die Akkreditierung.

Der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel, muss seinen Posten verlassen.
Der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel, muss seinen Posten verlassen.imago/ITAR-TASS

Unter scharfer Kritik hat der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel, seinen Posten in Minsk verlassen. Die Behörden unter Machthaber Alexander Lukaschenko verlängerten das Visum und die Akkreditierung nicht mehr, wie der Diplomat am Montagabend bei Facebook mitteilte. Der 57-Jährige, der die Mission seit 2019 geführt hatte, kritisierte „eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts“ nach der Präsidentenwahl 2020, die gefälscht und „von ständiger Gewalt gegen unschuldige Menschen“ begleitet gewesen sei.

Es gebe heute mehr als 1340 politische Gefangene in Belarus, deren sofortige und bedingungslose Freilassung die EU verlange, teilte Schuebel mit. Insbesondere forderte er auch, dass der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki wieder in Freiheit komme und die am Freitag bekanntgegebene Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in Empfang nehmen könne. Auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und das ukrainische Bürgerrechtszentrum Center for Civil Liberties erhalten in diesem Jahr den Preis.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und unterstützt die Demokratiebewegung um die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie wird von vielen Menschen in Belarus als Siegerin der Wahl vom August 2020 angesehen. Schuebel selbst teilte mit, dass er sich künftig um das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft kümmern werde. Dabei sollen in ehemaligen Sowjetrepubliken wie etwa die Ukraine, Armenien und Georgien auch die Zivilgesellschaften gestärkt werden.

Polen rät Bürgern von Reisen nach Belarus ab

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Montag vorgeworfen, sie plane einen Angriff auf sein Land. Als Konsequenz daraus hatte er die Aufstellung eines gemeinsamen Verbundes von belarussischen und russischen Truppen angekündigt, zu deren Standort allerdings keine Angaben gemacht.

Mit Blick auf die wachsenden Spannungen rät Polen seinen Bürgern von einer Reise in das Nachbarland ab. „Wenn sich die Situation verschlimmert, die Grenzen geschlossen werden und unerwartete Situationen auftreten, könnte die Evakuierung schwierig werden.“ Polnischen Bürgern, die sich derzeit in Belarus aufhalten, rät das Ministerium zur Ausreise.