BerlinDie von Bund und Ländern verabredeten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen über Weihnachten und Silvester sollen in Berlin nicht gelten. Darauf verständigte sich der Senat am Donnerstag, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Abend auf einer Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Senats bekannt gab. So dürfen sich in Berlin über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen, hinzu kommen Kinder im Alter bis 14 Jahren. Wer über Weihnachten seine Verwandten in Berlin besucht, darf dabei auch in Hotels übernachten, sagte Müller.

Bereits zum 1. Dezember werden die Kontaktbeschränkungen in Berlin analog zum Bund-Länder-Beschluss verschärft. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind wegen der Infektionslage dann auf fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts beschränkt. Bisher gilt eine Obergrenze von zehn Personen. 

Teil-Lockdown wird in Berlin bis 22. Dezember verlängert

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown in Berlin wird bis zum 22. Dezember verlängert. Unter anderem zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Theater und Schwimmbäder bleiben damit weiter geschlossen.

Bund und Länder hatten sich bei ihren Beratungen am Mittwoch darauf geeinigt, den Teil-Lockdown, der zunächst nur bis Ende November gelten sollte, zu verlängern. Nach dem gemeinsamen Beschluss war allerdings vorgesehen, die Maßnahmen bis zum 20. Dezember zu befristen.

Maskenpflicht in Berlin wird auf belebte Straßen ausgeweitet

Zudem wird in Berlin die Maskenpflicht ausgeweitet. Sie werde künftig auf praktisch allen Straßen gelten, wo es viele Geschäfte und damit Begegnungen und Kontakte gebe, sagte der Müller. Schon jetzt gilt auf 35 Berliner Straßen und Plätzen eine Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

In Berlin dürfen weniger Kunden gleichzeitig in die Geschäfte

Beim Einkaufen gelten in Berlin künftig neue Beschränkungen. Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen soll die Zahl der Kunden verringert werden, die sich gleichzeitig in Geschäften aufhalten. Das sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Berlin wolle dabei nachvollziehen, was zwischen Bund und Ländern besprochen wurde.

Die Länderchefs hatten bei den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vereinbart, dass sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

Es sei quasi ein gestaffeltes System, das hier zur Anwendung komme, sagte Pop: Bei größeren Geschäften mit beispielsweise 1400 Quadratmetern Verkaufsfläche gelte für die Fläche von 800 Quadratmetern die Regel, dass maximal eine Person pro 10 Quadratmeter erlaubt sei, für die übrigen 600 Quadratmeter dann, dass ein Kunde oder eine Kundin pro 20 Quadratmeter den Laden betreten dürfe.

Maskenpflicht in Bezirken mit Inzidenz über 200 auch in Klassen 5 und 6

In Berliner Bezirken mit einer Inzidenz über 200 soll auch in den Klassenstufen 5 und 6 eine Maskenpflicht gelten, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Solange das Land Berlin eine Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist, besteht für die Schulen die freiwillige Möglichkeit, in den Jahrgangsstufen 8 und 11 an den Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen sowie in den Jahrgangsstufen 8 und 9 an den allgemeinbildenden Gymnasien in den Hybridunterricht zu wechseln, bei dem Schüler abwechselnd in der Schule und zu Hause lernen. Das soll nicht für Abschlussjahrgänge gelten.

Kein Böllerverbot in Berlin zu Silvester 

Ein generelles Böllerverbot wegen der Corona-Pandemie wird es in Berlin nicht geben. Der Senat verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, den am Vortag gefassten Bund-Länder-Beschluss im Land unverändert umzusetzen. An bestimmten Plätzen, wo sich normalerweise zum Jahreswechsel besonders viele Menschen versammeln, sollen Böllerverbotszonen ausgewiesen werden. In Berlin gab es das schon im Vorjahr – die Innenverwaltung hatte bereits angekündigt, auch für dieses Jahr entsprechende Orte zu prüfen.

Ein allgemeines Verbot für Silvesterfeuerwerk, wie etwa die Grünen gefordert hatten, kommt indes nicht. Laut Senatskreisen soll es auch keine engere zeitliche Befristung für das Feuerwerk geben.

Müller wirbt um Verständnis für Maßnahmen

Generell setzt Berlin fast alle Vereinbarungen aus der Videokonferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) praktisch eins zu eins um – bis auf die Kontaktbeschränkungen. Hintergrund ist der Hotspot-Wert, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten: Ab einer Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen die Corona-Regeln demnach nochmals verschärft werden. Betroffen ist neben gut 60 Landkreisen Berlin, wo dieser Wert am Donnerstag bei 215,6 lag. Zum Vergleich: Der kritische Schwellenwert bei dieser Inzidenz, den Bund und Länder mithilfe der Beschränkungen möglichst unterschreiten wollen, liegt bei 50.

Müller (SPD) warb um Verständnis für die Verlängerung des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie und für verschärfte Kontaktbeschränkungen. „Wir müssen einen langen Atem haben, um gemeinsam durch diese lange Pandemie zu kommen“, sagte er. „Und es darf uns jetzt nicht die Puste ausgehen.“

In den vergangenen Wochen sei viel erreicht worden. Es sei eine hoffnungsvolle Entwicklung, dass die Dynamik bei den Neuinfektionen gestoppt worden sei und es eine leicht fallende Tendenz gebe. „Aber wir können uns nicht zurücklehnen“, so Müller. „Es ist ein mühseliger Weg, aber ein Weg, der die Mühe lohnt.“