Der Spitzenkandidat der Brandenburger FDP, Zyon Braun, hat angekündigt gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu klagen. Grund dafür sei, dass seine Partei nicht zu der Sendung „Wahlarena“ des RBB am 17. September eingeladen sei.
„Die FDP nicht zur ‚Wahlarena‘ einzuladen, verzerrt den Wahlkampf und soll Wahlergebnisse vorwegnehmen“, so Braun in einem Beitrag auf X. Der Sender solle über Politik berichten und nicht Politik machen. Braun nannte das Fehlen der FDP in der Wahlsendung einen „Skandal“.
RBB: FDP für Teilnahme an „Wahlarena“ nicht wichtig genug
Der RBB hat für seine TV-Debatte am 17. September in Potsdam die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, CDU, BSW, Grünen, der Linken und von BVB/Freie Wähler eingeladen.
Die FDP nicht zur Wahlarena einzuladen, verzerrt den Wahlkampf und soll Wahlergebnisse vorwegnehmen. Den Zuschauern wird eine wichtige Option der Mitte vom Tisch genommen. Der #rbb soll über Politik berichten und keine Politik machen. Wir klagen dagegen.https://t.co/dchJ4wZE5A
— Zyon Braun (@ZyonBraun) August 24, 2024
Der RBB hatte den Ausschluss der FDP damit begründet, die Partei sei für die Teilnahme an der Sendung nicht wichtig genug. Rechtsanwalt Niko Härting, der die FDP Brandenburg vertritt, verweist dagegen auf das Parteienrecht. „Die Relevanz einer Partei bestimmt sich nicht nach der letzten Meinungsumfrage, sondern nach der bundes- und landespolitischen Bedeutung der Partei.“
Bei der Landtagswahl im Jahr 2019 verfehlten die Liberalen mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag. Im Jahr 2014 erreichten sie nur 1,5 Prozent und schieden aus dem Landtag aus.
Umfragen zufolge liegt die FDP in Brandenburg derzeit bei drei Prozent. Die Partei würde einen Einzug in den Landtag so erneut verpassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt nahezu gleichauf mit SPD und CDU. Bei der neuesten Befragung des Instituts Insa für die Bild-Zeitung erreichte die neu gegründete Partei 17 Prozent, die CDU kam auf 18 Prozent, die SPD auf 19 Prozent. Stärkste Kraft ist die AfD mit 24 Prozent. (mit dpa)