Der Wirt einer Gaststätte in Gruiten in Nordrhein-Westfalen hat vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht in sein Lokal gelassen. Sie wollten die Einhaltung der 2G-Regel kontrollieren. Zugleich hätten sie ihre eigenen Impfnachweise aber nicht vorgezeigt, auch nicht auf Nachfrage. Daraufhin blieb die Tür für die Ordnungsamtsmitarbeiter zu. Sie riefen daraufhin die Polizei. Das berichtet das Nachrichtenportal RP Online. Zwei der vier Ordnungsamts-Mitarbeiter hätten im weiteren Verlauf ihre Impfnachweise dann doch noch vorgezeigt. Ihre Kollegen hätten erklärt, ihre Impfnachweise nicht dabei zu haben. Dennoch wurde allen Kontrolleuren schließlich Einlass gewährt. Die zuständige Polizei und Ordnungsamt bestätigten den Vorgang gegenüber RP.

Der Betreiber der Gaststätte Palazzo im Wiedenhof schildert den Vorfall auf der Facebookseite des Restaurants so: „Wenn das O- Amt am heiligen Sonntagabend mit vier Damen und Herren hier aufschlägt, um die Impf- oder Genesennachweise zu kontrollieren, da will unser Blockwart natürlich auch die Damen und Herren vom O- Amt kontrollieren Wenn dann zwei keine Nachweise mit sich führen, verstoßen wir dann gegen geltendes Recht, wenn wir sie gewähren, respektive rein lassen? Die Stimmung war auf jeden Fall, ob des Vorfalls und der darauf folgenden Diskussionen, sehr ausgelassen. Also eigentlich sagt mein gefühltes Rechtsempfinden, die beiden Ordnungshüter hätten husch, husch wieder raus gemusst, weil, man darf ja so ohne Nachweis niemand reinlassen. Die kontrollierten Kontrolleure - vor allem die ohne Nachweis - zeigten sich leicht angepisst, durften ihren Job dann aber ausführen. Wir kamen natürlich ohne Mangel oder Rüge davon, denn Blockwart bleibt schließlich Blockwart.“

Das sagen der Chef des Ordnungsamtes und ein Rechtsanwalt

Der stellvertretende Leiter des Haaner Ordnungsamtes, Rainer Skroblies, räumte auf Nachfrage gegenüber RP ein: „Es ist verständlich, dass die Regelung, dass theoretisch nicht immunisiertes Personal von Polizei oder Ordnungsamt 2 G-Kontrollen durchführen darf, auf den ersten Blick auf Unverständnis stößt.“ Allerdings unterliege diese Personal keiner Impfpflicht. Und weiter: „Im Betrieb unterliegen sie wie im Übrigen auch das Personal in der Gastronomie nicht der 2G-, sondern der 3 G-Regel.“

RP befragte den Kölner Rechtsanwalt Guido Theißen dazu. Nach seiner Auffassung sei in der geltenden Coronaschutzverordnung klar geregelt, dass jeder, der ein Restaurant betritt, einen Impfnachweis erbringen müssen. Nur bei der Abholung von Essen gebe es eine Ausnahme.

Theißen: „Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes erscheinen hier nur zu einer allgemeinen Kontrolle. Etwas anderes gilt nur dann, wenn „Tatsachen“ feststehen oder ein entsprechender begründeter Verdacht der Gefahr der Übertragung von Krankheiten besteht (§ 16 Infektionsschutzgesetz) oder Erkrankungen bereits festgestellt sind (§ 28 Infektionsschutzgesetz). Beide Voraussetzungen lagen hier eindeutig nicht vor. Im Grunde ist es wie bei einem Polizeibeamten, der Streife fährt. Auch dieser muss sich grundsätzlich an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten und darf nur in dringend gebotenen und ausdrücklich gesetzlich geregelten Einsatzlagen hiervon abweichen (§ 35 StVO).“

Ordnungsamtsleiter Skroblies sieht das anders. Er sagt RP Online: „Wenn Ordnungsamt-Mitarbeitende die Gastronomie aufsuchen, um Kontrollen gemäß der Coronaschutzverordnung durchzuführen, sind sie im Einsatz“. Im Infektionsschutzgesetz und in der CoronaSchVO sei demnach geregelt, dass die Sicherheitsbehörden „zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen (2G/3G-Regel) jederzeit dazu berechtigt sind, Räumlichkeiten zu betreten“. Der Betreiber des Palazzo teilte am Mittwoch mit, zur Rechtslage gebe es unterschiedliche Standpunkte: „Da gibt es meiner Meinung nach noch Klärungsbedarf.“