Koalition in Brandenburg will epidemische Notlage erklären

Die Brandenburger Regierungsfraktionen wollen die epidemische Notlage beschließen. Das würde mehr Kompetenzen für Maßnahmen auf Landesebene bedeuten. 

Der Landtag könnte schon diese Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Der Landtag könnte schon diese Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.dpa/Monika Skolimowska

Potsdam - Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hält es für notwendig, wegen der Auswirkungen der vierten Corona-Welle eine epidemische Notlage zu erklären. „Die aktuelle Infektionslage erfordert entschiedenes Handeln“, erklärten die Fraktionschefs Daniel Keller (SPD), Jan Redmann (CDU) und sowie Petra Budke und Benjamin Raschke (beide Grüne) am Montag.

„Die Auslastung der Intensivstationen ist nach wie vor alarmierend. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns in einer Notlage befinden“, argumentierten sie. „Die Koalitionsfraktionen sehen es deshalb als notwendig an, die epidemische Notlage festzustellen. Dies werden wir in den zuständigen Gremien des Landtags auf den Weg bringen.“

Sollte der Landtag diesen Schritt gehen, wäre nach Einschätzung der Koalition sichergestellt, dass die jüngst wegen der Corona-Lage beschlossenen Beschränkungen weiter gelten und gegebenenfalls verschärft werden können. Ob der Landtag noch diese Woche zu einer Sondersitzung zusammentritt, um die epidemische Notlage festzustellen, sei noch Gegenstand von Beratungen, hieß es.