Für Hundehalter gibt es spezielle Haftpflichtversicherungen.
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Frankfurt am MainIm Fall einer Hundebesitzerin aus Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die von ihr abgeschlossene Haftpflichtversicherung die Kosten aus einem Strafbefehl tragen muss.

Das zuständige Kreisverwaltungsreferat hatte im Juni 2012 angeordnet, „dass Begegnungskontakte des Hundes mit Kindern bis circa 14 Jahren ... zu vermeiden seien“, nachdem der Hund der Frau 2011 ein zehnjähriges Mädchen gebissen hatte. Ebenfalls im Juni 2012 hielt sich die Hundehalterin dann mit ihrem angeleinten Tier in einer öffentlichen Parkanlage auf einer Parkbank auf und unterhielt sich mit einer Bekannten. Ein zweijähriges Kind soll sich dem Hund genähert, ihn dann am Rücken gestreichelt und sich weiter in Richtung Kopf vorgetastet haben.

Versicherung wollte erst nicht zahlen

Der Hund biss das Kind ins Gesicht, das schwere Verletzungen erlitt und stationär behandelt werden musste. Gegen die Frau erging in der Folge ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie wurde verurteilt, an das Kind knapp 100.000 Euro zu zahlen. Die Frau wollte ihre Versicherung auf Freistellung von den Zahlungsansprüchen des Kindes in Anspruch nehmen.

Die Versicherung weigerte sich mit Hinweis auf einen Risikoklausel in den Vertragsbedingungungen. Dort heißt es: „Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen am Wohnort des Versicherungsnehmers verursacht hat“.

Keine „vorsätzlich begangene Pflichtverletzung“

Das Landgericht wies eine Klage der Frau dagegen zunächst ab. Ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte nun Erfolg. Die Klägerin habe aus der abgeschlossenen Tierhalterhaftpflichtversicherung einen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen, so das Gericht. Die Klägerin habe nicht bewusst gegen die in der Klausel beschriebenen Punkte verstoßen.

Es sei beispielsweise nicht nachweisbar, dass die Frau wusste, dass das Betreten des Geländes mit Hund verboten gewesen sei. Sie hatte gesagt, dass sie den Spielplatz zuvor nicht gekannt habe, zudem habe sie auch keine Verbotsschilder für Hunde wahrgenommen. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass ihr der Bescheid der Kreisverwaltung vorher bekannt gewesen sei, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.