Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses: Erste Entscheidung am 30. November

Der Ex-Abgeordnete Marcel Luthe fordert: Nicht gewählte und damit nicht legitimierte Abgeordnete dürfen nicht weiter entscheiden. Über seine Klage wird kommende Woche befunden.

Marcel Luthe reichte Klage beim Berliner Verfassungsgericht ein.
Marcel Luthe reichte Klage beim Berliner Verfassungsgericht ein.Ollie Grabowski

Wegen der zahlreichen Pannen bei den Wahlen am 26. September vergangenen Jahres hatte das Berliner Verfassungsgericht Mitte November die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen in den Bezirken für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet. Der frühere Abgeordnete Marcel Luthe reichte daraufhin eine Organklage beim Berliner Verfassungsgericht ein. 

Luthe ist der Ansicht, dass das Parlament bis zur Wiederholungswahl im Februar 2023 keine Entscheidungen mehr treffen dürfe. Wie aus einem internen Dokument des Verfassungsgerichts, das der Berliner Zeitung vorliegt, hervorgeht, will das Gericht nun am kommenden Mittwoch, 30. November, über die Klage entscheiden.