Klage: Marcel Luthe erhebt Einspruch gegen Berlin-Wahl

Der fraktionslose Abgeordnete strebt eine Prüfung der Wahlpannen durch den Verfassungsgerichtshof an. Die Abstimmung habe nicht den Ansprüchen genügt.    

Marcel Luthe gehörte dem Abgeordnetenhaus zuletzt als fraktionsloses Mitglied an. Bei der Wahl im September war er Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin. 
Marcel Luthe gehörte dem Abgeordnetenhaus zuletzt als fraktionsloses Mitglied an. Bei der Wahl im September war er Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin. dpa/Annette Riedl

Berlin-Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe erhebt Einspruch gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September. Er hat seinen Widerspruch bereits beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Luthe selbst war bei der Wahl Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin.     

Die Abgeordnetenhauswahl erfülle aufgrund der zahlreichen Wahlpannen nicht „die zu Recht hohen Anforderungen unserer Verfassung und des Grundgesetzes“, sagte Luthe der Berliner Zeitung. „Freie, gleiche und geheime Wahlen für jeden wahlberechtigten Bürger“ seien der schützenswerte Kern der Demokratie. Nun sei es Aufgabe des Berliner Verfassungsgerichtshofs, als zuständige Instanz eine neutrale Prüfung durchzuführen, so Luthe. Nur so werde man den „Makel dieses Organisationsversagens“ vom 19. Berliner Abgeordnetenhaus nehmen können.   

Die Wahlpannen in Berlin – falsche und zu wenige Wahlzettel, lange Warteschlangen und weitere Probleme – hatten bereits zum Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis geführt. Auch sie kündigte Einspruch gegen Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl an.