Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller hält es für möglich, dass die Gaspreise nicht noch weiter steigen werden. Es habe trotz der Abschaltung der Nord-Stream-1-Pipeline der vergangen Woche „keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben“, sagte Müller der Bild am Sonntag.
Das könne bedeuten, dass „die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gas-Preis-Plateau erreicht haben“. Es sei „noch nicht entschieden“, ob „diese höheren Preise, die wir der russischen Gas-Reduzierung verdanken, kurzfristig weitergegeben werden müssen“.
Mit Blick auf die Versorgungslage in Deutschland rief der Bundesnetzagentur-Präsident zur Besonnenheit auf. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen“, sagte Müller. Mit Blick auf Berichte, denen zufolge in manchen deutschen Kommunen beheizte Gemeinschaftsräume für bedürftige Menschen geplant seien, ergänzte er: „In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle.“
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Justizminister Buschmann gegen Moratorium für Strom- und Gassperren
Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisierte unterdessen den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu einem Moratorium für Strom- und Gassperren. „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn von einem solchen Moratorium profitieren dann ja auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen können.“
Buschmann argumentierte weiter: „Es sei denn, man würde sehr komplizierte Regeln aufstellen, wie man diejenigen, die zahlen wollen, aber nicht können, von denen unterscheidet, die zahlen können, aber nicht wollen.“ Diese Regeln würden vermutlich zu viel Streit und vielen Gerichtsverhandlungen führen, warnte er.
Die Grünen-Politikerin Lemke hatte für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise angeregt, Bürgerinnen und Bürger vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug zu bewahren. „Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte die Verbraucherschutzministerin. Es dürfe niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug ist.
