Berliner Feuerwehr: Wut-Mail gegen die Impfpflicht
Der Verfasser spricht von einem „Klima der Angst“. Der Account wurde „unberechtigt genutzt“, sagt die Feuerwehrführung. Sie sucht den Verfasser der Mail mit Hochdruck.
Eine interne Wut-Mail sorgt für Aufregung bei der Berliner Feuerwehr. Unter der Überschrift „Ich mach da nicht mehr mit“ kritisiert ein Mitglied der Feuerwehr „ein Klima der Angst“, schreibt von „massiver Einschüchterung“ und „zielloser Hysterie“ beim Thema Corona und Impfen innerhalb der Behörde. Brisant: Die Mail wurde von einem Feuerwehr-internen Account mit dem Namen „Stab-FM03“ verschickt. Aus der Führungsebene der Feuerwehr heißt es dazu in einer Antwortmail: „Dieses Postfach ist der Nutzung für Stabslagen vorbehalten, um schnell und einheitlich wichtige Informationen in komplexen Einsatzlagen zu kommunizieren.“ Und weiter: „Bedauerlicherweise wurde dieses Postfach heute unberechtigt genutzt.“
Stabslagen sind etwa Großfeuer, Überschwemmungen oder ein großflächiger Stromausfall. Doch jetzt wurde der für solche Großlagen gedachte Account dazu genutzt, um zum Aufstand gegen die einrichtungsbezogene und bei der Feuerwehr derzeit gültige Impfpflicht aufzurufen. So schreibt der bislang noch anonyme Verfasser der Mail, er habe sich trotz Bedenken zweimal impfen lassen. Ein drittes Mal werde er sich nicht impfen lassen. Damit gilt er nach derzeitiger Gesetzeslage ab dem 1. Oktober 2022 als nicht vollständig geimpft und hat womöglich arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten.
Geimpft, genesen oder ungeimpft
Das derzeitige Procedere sieht vor, dass die Feuerwehr nicht oder nicht vollständig geimpfte Einsatzkräfte dem Gesundheitsamt meldet. Hier wird dann über die weiteren Schritte und die möglichen Folgen entschieden. Der Verfasser der Mail fordert seine Kollegen nun dazu, „unabhängig davon ob ihr geimpft, genesen oder ungeimpft seid“, keine Angaben „über den eigenen Status zu machen“ und sich somit „dem bereits jetzt hoffnungslos überforderten Gesundheitsamt melden“ zu lassen. Dann müsste das Gesundheitsamt zunächst den Impfstatus in jedem gemeldeten Fall überprüfen. Das Kalkül: Allein durch die hohe Zahl der abzuarbeitenden Meldungen könnte somit verhindert werden, dass ungeimpfte Feuerwehrmänner entdeckt und sanktioniert werden.
Weiter heißt es in der Mail: „Falls dem Gesundheitsamt der Berg an Meldebögen irgendwann doch zu klein erscheinen sollte, werden gegebenenfalls auch in Berlin Betretungsverbote für Ungeimpfte (Feuerwehrangehörige, Anm. d. Red.) ausgesprochen“. Das solche Betretungsverbote „in unserer aktuellen Situation purer Wahnsinn wären, konnte am Montag in der Personalversammlung sogar der letzte höhere Diener feststellen.“ Wegen den anhaltenden Problemen bei der Berliner Feuerwehr hatte vergangenen Montag eine Krisensitzung stattgefunden, bei der unter anderem gewarnt wurde: „Dann wird es Tote geben.“ Es war die erste Veranstaltung dieser Art seit fast 20 Jahren.
Die am Freitag verschickte Mail schlägt innerhalb der Feuerwehr nun hohe Wellen. Sie wurde an über 6000 Empfänger verschickt, auch an Adressen außerhalb der Feuerwehr. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind in dem adressierten Verteiler zudem auch die Senatsinnenverwaltung als aufsichtsführende Behörde, mehrere Hilfsorganisationen wie etwa das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder der Arbeiter-Samariter-Bund sowie die ebenfalls in der Notfallrettung tätige Bundeswehr.
Die Führungsebene der Berliner Feuerwehr reagierte umgehend. Noch am Freitag verschickte sie eine Mail an denselben Empfängerkreis. „Sehr geehrte Feuerwehrangehörige, dieses Postfach ist der Nutzung für Stabslagen vorbehalten, um schnell und einheitlich wichtige Informationen in komplexen Einsatzlagen zu kommunizieren. Bedauerlicherweise wurde dieses Postfach heute unberechtigt genutzt“, heißt es in der Mail. Und weiter: „Bei der heute um 13.03 Uhr versandten E-Mail mit dem Betreff ‚Ich mach da nicht mehr mit!‘ handelt es sich nicht um die Weitergabe autorisierter Informationen der Behörde. Die Inhalte spiegeln nicht die Haltung der Berliner Feuerwehr wieder.“
Zudem teilt die Abteilung „Einsatzsteuerung, Führung und Lage, Lagedienst“ mit: „Wir bitten um Entschuldigung für die entstandene Irritation und werden entsprechende interne Maßnahmen in die Wege leiten, um eine Wiederholung eines derartigen Falles zu verhindern.“
