Koalition einigt sich auf gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt. Zuvor hatte es einen heftigen Streit darum gegeben.
Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über ein mögliches Verbrenner-Aus hatte es einen heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung gegeben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte am Dienstag die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen.
„Deutschland unterstützt den Vorschlag“ der Europäischen Kommission, ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen, sagte Lemke beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position „sehr wichtig“ sei.
Die EU-Kommission soll demnach einen Vorschlag „für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“. Damit sind Fahrzeuge gemeint, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO₂-neutral. Bislang sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass bis zum Jahr 2035 die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen soll. Dabei soll stark auf Elektromobilität gesetzt werden.
Lindner: Keine abgestimmte Haltung in der Bundesregierung
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor Aussagen von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zurückgewiesen, wonach Lemke gesagt hatte, es gebe eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung.
„Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Verbrennungsmotoren mit CO₂-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“ Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. „Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt“, betonte Lindner.
Umweltschutz und Technologie: ein Gegensatz?
Er reagierte damit auf Äußerungen Lemkes im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grünen-Politikerin hatte dort gesagt: „Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO₂ ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen.“ Es gehe darum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzutreiben. Darüber hinaus müsse deutlich gemacht werden, dass außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere Kraftstoffe eingesetzt werden könnten. In der entscheidenden Sitzung der EU-Minister äußerte sie sich ähnlich.
Lemke sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten vor Beginn der Beratungen auf EU-Ebene deutlich gemacht, dass es eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung gebe. „Also, es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, vorbereitet reingehen, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird“, sagte Habeck.
Umweltministerin Lemke will heute trotz Widerstand aus der FDP dem #VerbrennerAus zustimmen. Die EU-Regelung würde Neuzulassungen von Autos, die CO₂ ausstoßen, ab 2035 verbieten. Befürwortet ihr eine solche Regelung?
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) June 28, 2022
Verbrennungsmotor: Kritik am geplanten Aus wächst
Mit alternativen Kraftstoffen sollen auch Autos und Transporter klimaneutral betrieben werden können. Kritiker merken jedoch an, dass es schon zu wenig dieser „grünen“ Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können. Zudem sei es energieintensiver, Autos mit E-Fuels zu betreiben, als diese direkt elektrisch anzutreiben.
Neben einem De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen die EU-Umweltminister auch, sich auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.
Beim Klimasozialfonds, der Bürger und Bürgerinnen entlasten soll, stehe laut Habeck eine deutsche Position fest. Man erkenne an, dass die Staaten, die größere soziale Herausforderungen haben, Unterstützung bräuchten. Aber man dürfe auch die Notwendigkeiten in den eigenen Ländern nicht abschneiden. „Und dazwischen ist sicherlich eine Einigung schwierig“, sagte Habeck. Deutschland hatte sich zunächst für einen kleineren Fonds eingesetzt, ärmere Länder wollen mehr Sozialausgleich.
