Klimaschutz-Blockierer sind kein Fall für den Berliner Verfassungsschutz

Demonstranten, die seit Monaten regelmäßig die Straßen blockieren, sind laut Verfassungsschutz keine extremistischen Staatsfeinde.

Aktivisten halten Schilder und blockieren die Prenzlauer Allee in Berlin.
Aktivisten halten Schilder und blockieren die Prenzlauer Allee in Berlin.dpa/Carsten Koall

Die Klimaschutz-Blockierer der vergangenen Monate sind aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes keine extremistischen Staatsfeinde. Ziele und Programmatik der Demonstranten der Gruppe Letzte Generation, die seit knapp einem Jahr Straßen blockieren, richteten sich nicht gegen die freiheitliche Grundordnung, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus-Ausschuss für Verfassungsschutz. Berlin schließe sich damit einer ähnlichen Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der vergangenen Woche an.

Die Blockaden und anderen Störaktionen hätten nicht „die rechtliche Qualität der Nötigung von Verfassungsorganen“, sagte Akmann. Dafür wäre „eine ganz besondere qualifizierte Form von Gewalt“ nötig – die Form von Sitzblockaden der Gruppe falle aber nicht darunter. Die Blockaden seien zwar ein Fall für Polizei und Justiz, „aber anders zu bewerten als terroristische Handlungen“.