SPD-Kreisverband stimmt gegen Schwarz-Rot in Berlin

Die Delegierten in Tempelhof-Schöneberg sprechen sich mit 71 von 106 Stimmen gegen ein Senatsbündnis von CDU und SPD aus.

CDU-Chef Kai Wegner und die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollen Schwarz-Rot. Doch es gibt zunehmend Gegenwind aus der Berliner SPD.
CDU-Chef Kai Wegner und die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollen Schwarz-Rot. Doch es gibt zunehmend Gegenwind aus der Berliner SPD.Carsten Koall/dpa

Der SPD-Kreisverband in Tempelhof-Schöneberg lehnt laut einem Bericht des RBB eine schwarz-rote Koalition in Berlin ab.

Die Stimmberechtigten hätten sich mit deutlicher Mehrheit dem Antrag der Jusos gegen ein Senatsbündnis von CDU und SPD angeschlossen, berichtet der RBB unter Berufung auf SPD-Kreisverbandschef Lars Rauchfuß. Man wolle aufgrund des als rechtspopulistisch empfundenen Kurses der CDU im Berliner Wahlkampf nicht mit den Christdemokraten zusammengehen.

SPD soll nicht zum Steigbügelhalter einer konservativen Regierung werden

Insgesamt 71 der 106 SPD-Delegierten in Tempelhof-Schöneberg hätten den Antrag „Keine Koalition mit der CDU“ unterstützt, so der RBB weiter. Es habe 30 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gegeben. Die SPD dürfe nicht zum Steigbügelhalter einer konservativen Landesregierung in Berlin werden, hieß es im Antrag.

Zuvor hatten sich bereits die SPD-Gliederungen in den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU gewandt.

Die Hauptstadt-SPD unter Franziska Giffey will noch bis Ende März mit der CDU verhandeln. Im April soll dann ein SPD-Mitgliederentscheid folgen.