Die prorussische Aktivistin Elena Kolbasnikova ist vom Kölner Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie der Stern berichtet, wurde ihr vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gebilligt zu haben.
Kolbasnikova soll nun eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen. Dem Gericht zufolge organisierte sie im Mai vergangenen Jahres eine prorussische Demonstration. Der Argumentation des Amtsgerichts zufolge billigte sie damit den russischen Angriffskrieg, der nach dem Völkerstrafrecht ein Verbrechen der Aggression darstellte.
Kolbasnikova will in Berufung gehen
In einem Video, das auf TikTok veröffentlicht wurde, kündigte Kolbasnikova an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Ihr Rechtsanwalt Markus Beisicht bezeichnete das Urteil als „eine dunkle Stunde für die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Die Aussage seiner Mandantin sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Er kündigte an, den Rechtsstreit „durch alle Instanzen“ fortzuführen.
Kolbasnikova trug zum Gerichtstermin einen Papierstern mit russischer Flagge auf der Brust. Fotos aus dem Saal zeigen sie zudem, wie sie ihren russischen Pass hochhält.
