„Königreich Deutschland“: Köln macht Reichsbürger-Kneipe dicht

Der Wirtin zufolge war die Kneipe einzig dem „Recht“ des „Königreichs“ unterstellt. Weil Genehmigung und Hygienekonzept fehlten, musste sie dennoch schließen.

Hahn zu: Die Stadt Köln hat eine illegale Kneipe aus dem Reichsbürger-Milieu geschlossen (Symbolbild).
Hahn zu: Die Stadt Köln hat eine illegale Kneipe aus dem Reichsbürger-Milieu geschlossen (Symbolbild).IMAGO/Gutschalk

Eine Kölner Gastwirtin ist mit dem Versuch, im Namen des „Königreichs Deutschland“ ein nicht zur Bundesrepublik zugehöriges Lokal zu führen, nach nur einem Tag gescheitert. Wie das Fachmedium Legal Tribune Online berichtet, hat die Stadt Köln die Kneipe rechtmäßig geschlossen und versiegelt. Dies bestätigte nun auch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Eilbeschluss.

Laut Behördenangaben habe die Frau keinerlei Genehmigungen gehabt, überhaupt ein Lokal zu betreiben. Auch habe „jegliche Bereitschaft“ gefehlt, die Gaststätte „unter Beachtung des geltenden deutschen Rechts“ zu führen. Laut der dem Reichsbürger-Milieu zuzuordnenden Wirtin sei auch nicht sie selbst, sondern allein das „Königreich Deutschland“ für die Kneipe verantwortlich gewesen.

Wirtin: Königreich ohne Corona-Maßnahmen

Nach Argumentation der Kölnerin handelte es sich bei der Lokalität nicht um eine Gaststätte, sondern um einen sogenannten Zweckbetrieb des besagten „Königreichs“ in Form eines vermeintlichen Vereinslokals. Als solches sollte es auch nur „Staatsangehörigen und Zugehörigen“ des Fantasiestaats offenstehen. Allerdings hätten auch Staatsgäste aus der Bundesrepublik die Kneipe besuchen dürfen – solange sie bereit wären, für die Zeit des Aufenthalts ebenfalls „dem Königreich zugehörig“ zu sein.

Die Kölner Aufsichtsbehörden hatten das Lokal laut Gericht bereits am Tag der Eröffnung aufgesucht und Hygieneverstöße festgestellt. Demnach argumentierte die Betreiberin, sie müsse sich nicht an Vorschriften halten, weil sie einzig das „Recht“ des „Königreichs“ gelte. Als die Frau das Lokal am nächsten Tag trotz polizeilicher Schließung erneut öffnete, schloss und versiegelte die Stadt ihren Betrieb.

Reichsbürger-Szene: Rechtslose im „Königreich Deutschland“

In seinem unanfechtbaren Beschluss stellte der zuständige Senat klar, dass das selbsternannte „Königreich Deutschland“ entgegen eigener Überzeugungen „keine eigene Rechtsordnung“ schaffen könne. Die Gaststätte habe auch kein Vereinslokal sein können, weil das „Königreich“ kein Verein im Sinn des Gesetzes sei. Dazu kommt laut Gericht, dass die angebliche Konstruktion als vereinsrechtlicher Zweckbetrieb laut Gesetzeslage so gar nicht möglich ist.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes handelt es sich bei dem „Königreich Deutschland“ um eine seit 2012 aktive Gruppierung aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Deren Angehörige lehnen die Existenz der Bundesrepublik ab und fühlen sich an das deutsche Rechtssystem nicht gebunden. Die Gruppe vertritt demnach unter anderem auch den Standpunkt, dass ihre Mitglieder keine Steuern zahlen sollen. Außerdem sammelt sie Geld von Sympathisanten.