Klimaaktivisten nach Kraftwerk-Blockade vor Gericht

Nach einer Blockadeaktion auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde müssen sich zwei Aktivisten am Donnerstag vor Gericht verantworten. 

Klimaaktivisten blockierten im September eine Gleisverbindung für den Transport von Braunkohle zum Kraftwerk Jänschwalde.
Klimaaktivisten blockierten im September eine Gleisverbindung für den Transport von Braunkohle zum Kraftwerk Jänschwalde.picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Cottbus-Rund zwei Monate nach einer Blockadeaktion auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde verhandelt das Amtsgericht in Cottbus am Donnerstag (8.30 Uhr) gegen zwei Klimaaktivisten. Die beiden Beschuldigten weigerten sich bislang, ihre Namen zu nennen. Gegen die Frau und den Mann wird in einem beschleunigten Verfahren verhandelt.

Das wird meist angewendet, wenn die Beweislage klar und die Aufklärung einer Straftat einfach erscheint. Den Angeklagten werden Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Eine Gruppe von Klimaaktivisten war am 19. September auf das Gelände des Kraftwerks in Jänschwalde eingedrungen, hatte sich an Gleise festgekettet und Kohleförderanlagen besetzt. Das Energieunternehmen Leag fuhr deswegen zwei Kraftwerksblöcke zeitweise herunter. Das Braunkohlekraftwerk in der Lausitz ist das drittgrößte in Deutschland.

Ein Sprecher des Amtsgerichts sagte vor Prozessbeginn, es sei nicht abzusehen, ob es am Donnerstag zu einer Entscheidung komme. Unklar blieb ihm zufolge auch, ob die beiden Angeklagten, die in Untersuchungshaft sitzen, Aussagen machen. Die Gruppe der Aktivisten verteidigte in einer Mitteilung „radikale Aktionen“ als Protest gegen wachsende Umweltzerstörung. Sie beruft sich nach eigenen Angaben auf „den rechtfertigenden Notstand, der angesichts der rasanten Erhitzung der Atmosphäre besteht“.

Da die anderen Blockierer aus der Gruppe der Kohlekraftgegner Angaben zu ihrer Identität gemacht hatten, kamen sie nicht in Untersuchungshaft. Mit größeren Störungen des Prozesses am Donnerstag rechnete der Gerichtssprecher in Cottbus nicht.