Berlin - In der Debatte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise plädiert der Städte- und Gemeindebund für eine Regelung, um bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen. Es sei „sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Landsberg schlug vor, vorerst kleine Schritte zu gehen. Denkbar sei etwa, „bei Restaurants und Gaststätten vorrangig die Außengastronomie zu öffnen und im Innenbereich noch mehr Fläche pro Gast vorzusehen“.

CSU-Politiker Blume: Grundlage für generelle Kursänderung fehlt

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte zur Vorsicht. „Die Gefahren durch die Mutationen nehmen dramatisch zu, jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Im Zweifelsfall müsse für Sicherheit und Gesundheitsschutz entschieden werden.

„Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus“, betonte Blume. Er erwarte von der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch zwar mehr Perspektive für Öffnungen. „Aber für eine generelle Kursänderung gibt es keine Grundlage – ganz im Gegenteil.“

Blume plädierte für ein regional differenziertes Vorgehen. Es sei sinnvoll, in einzelnen Bereichen wie Kitas, Schulen, Gärtnereien oder Handel Perspektiven einzulösen. „Anderswo ist Vorsicht nach wie vor der alleinige Maßstab.“