Mehrere Menschen bei der Konfetti-Attacke im vergangenen Januar im Berliner Abgeordnetenhaus.
Foto: dpa/Britta Pedersen

BerlinIm Zusammenhang mit einer Konfetti-Attacke auf Berliner Politiker während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus im Januar ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Mutmaßliche Sympathisanten aus dem Umfeld des linken Wohnprojekts Liebig34 in Friedrichshain hatten nach einer Gerichtsverhandlung über eine Räumungsklage Konfetti von der Besuchertribüne ins Plenum geworfen. Dazu riefen sie: „Ihr habt die ganze Stadt verkauft“ und „Liebig bleibt“. Die Sitzung musste für 30 Minuten unterbrochen werden. Jetzt hat die Aktion ein juristisches Nachspiel.

„Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 106b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans), des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 240 Abs. 1 StGB (Nötigung) und wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 185 StGB (Beleidigung) geführt“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen FDP-Politikers Marcel Luthe. 

Weiterhin wird nach Angaben der Senatsjustizverwaltung „bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil einer Sicherheitsmitarbeiterin geführt. Das Verfahren beruht auf einer Anzeige der Geschädigten“. Auf die Frage, ob die „Tatverdächtigen der linksextremistischen Szene zuzurechnen“seien, heißt es in der Antwort weiter: „Da die Ermittlungen noch andauern, kann diese Frage derzeit nicht abschließend beantwortet werden.“

FDP-Politiker Luthe sagte der Berliner Zeitung am Donnerstag dazu: „Man stelle sich vor, irgendeine andere Gruppe von Extremisten hätte sich hinter die Reihen der Opposition gestellt, um diese mit irgendetwas zu bewerfen und ihre rechtswidrigen Forderungen im Parlament zu skandieren“. Ziel der Aktion sei „ganz offensichtlich die Einschüchterung der Opposition“ gewesen, die „also selbst im Parlament damit rechnen muss, von Linksextremisten angegriffen zu werden“.

Und weiter: „Wer meint, Straftaten könnten Mittel der Politik sein, disqualifiziert sich und sein Anliegen selbst. Und wird damit nichts erreichen, außer einer entschlossenen Antwort des Rechtsstaats. Wer meint, Parlament, Polizei und politische Gegner anzugreifen, gehört nicht in unsere Stadt.“ Das Argument, es habe sich „nur“ um eine vergleichsweise harmlose Attacke mit Konfetti gehandelt, lässt Luthe nicht gelten. „Wer einen Sack Papierschnipsel ins Haus schmuggeln kann, kann auch Buttersäure oder sonstwas hineinschmuggeln. “