In Berlin sind am 8. und 9. Mai russische und ukrainische Flaggen an den Sowjetischen Ehrenmalen verboten. Die Polizei will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs Konflikte und Eskalationen vermeiden. Auch friedliche Unterstützer und Spitzenpolitiker müssen ihre ukrainischen Flaggen einrollen. Die Berliner CDU hat sich deswegen am Sonntag mit der Polizei angelegt und will nun gegen das Flaggenverbot vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Das war passiert: Mitglieder der CDU, darunter CDU-Generalsekretär Stefan Evers, wurden auf dem Weg zu einem Gedenken gegen den Krieg vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten nach eigenen Angaben daran gehindert, eine ukrainische Fahne als Zeichen der Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine mitzuführen. Auch das Zeigen von Solidaritätsbekundungen mit dem Wortlaut „Solidarität mit der Ukraine“ und dem Adenauer-Zitat „Wir wählen die Freiheit“ sei untersagt worden.

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Evers im Dialog mit der Berlin Polizei am Sonntag

Ervers ist offenbar stocksauer. Er sagte der Berliner Zeitung: „Diese Entscheidung des Senats ist eine Schande für Berlin. Der 8. Mai mahnt uns: Nie wieder Krieg! Und es muss erlaubt sein, mit den Opfern des russischen Angriffskrieges Solidarität zu zeigen – gerade heute, und gerade an diesem Ort. Das ist nicht nur eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern auch des Anstands.“