Als jüngste Verschärfung von Abtreibungsgesetzen in den USA hat der Senat in Florida ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Woche verabschiedet. Am Donnerstag bewilligte der von Konservativen dominierte Senat des südlichen Bundesstaats die Einschränkung von Abtreibungen auf die ersten 15 Wochen einer Schwangerschaft. Floridas Gouverneur, der Republikaner Ron DeSantis, muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Damit wären Schwangerschaftsabbrüche in Florida im späteren Verlauf nur noch als Ausnahme möglich, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine tödliche Anomalie aufweist, wie die Zeitung USA Today berichtete. Damit wird es für Frauen im US-Süden noch schwieriger, einen Ort für einen legalen Schwangerschaftsabbruch zu finden. Florida galt dafür nach Angaben der New York Times lange als Zuflucht, nachdem angrenzende Bundesstaaten bereits schärfere Gesetz erlassen haben. Die Regelung folgt dem Modell des neuen Abtreibungsgesetzes des Südstaats Mississippi, das aktuell vom Supreme Court geprüft wird.

Harris: Gesetzesänderung ist „in jeder Hinsicht extrem“

US-Präsident Joe Biden hat das verschärfte Abtreibungsrecht scharf kritisiert. Das „gefährliche Gesetz“, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet, werde den Zugang von Frauen zu reproduktiver Gesundheitsversorgung „stark einschränken“, erklärte Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Meine Regierung wird die anhaltende Aushöhlung von verfassungsmäßigen Rechten von Frauen nicht zulassen.“

US-Vizepräsidentin Kamala Harris bezeichnete die Gesetzesänderung in Florida als „in jeder Hinsicht extrem“. Sie mahnte, das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, sei nicht verhandelbar. „Sollte das Gesetz in Florida unterzeichnet werden, würde es gegen das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung verstoßen, das der Supreme Court seit fast 50 Jahren anerkannt hat.“

Nach einem Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sind Abtreibungen in den USA eigentlich erlaubt bis zur Lebensfähigkeit des Fötus - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Eine als Roe v. Wade bekannte Entscheidung von 1992 regelt zudem, dass die US-Bundesstaaten die Möglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren dürfen.

Besonders strikt: Texas und das „Herzschlag-Gesetz“

Unter Ex-Präsident Donald Trump wurde das Oberste Gericht durch Neubesetzungen jedoch mit einer klaren konservativen Mehrheit ausgestattet. In der Hoffnung, dass Roe v. Wade gekippt wird, verschärften erzkonservative Bundesstaaten jüngst ihre Gesetze. So führte Texas mit dem sogenannten „Herzschlag-Gesetz“ eine extrem strikte Regelung ein. Eine Entscheidung des Supreme Court wird im Sommer erwartet.