Corona-Gipfel am Dienstag: Bund und Länder beraten über schärfere Maßnahmen
NRW-Ministerpräsident Wüst schließt auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht aus. Kommt nach Weihnachten ein neuer Lockdown?
Berlin-Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder am Dienstag über das weitere Vorgehen – darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntagabend. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel.
„Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte Dahmen der dpa. „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“
Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker gegenüber Bild: „Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben.“ Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und „die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen“.
Auch die Boosterimpfung schützt nicht perfekt. Bisher ist der wahrscheinlichste Wert: 70-80% Schutz vor symptomatischer Infektion. Aber ohne Booster ist der Schutz zu schwach. Wir müssen daher offensive Boosterkampagne fahren und die Massnahmen der Kontaktreduktion verschärfen. https://t.co/SePDBUROVR
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) December 19, 2021
Omikron: Viele Menschen könnten zeitgleich in Quarantäne sein
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag gewarnt, Omikron bringe eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in der Stellungnahme. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus „noch stringenter“ fortgeführt werden.
Omikron zeichne sich durch eine wesentlich stärkere Übertragbarkeit und Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus, so die Experten. Die Variante infiziere in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und beziehe auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein: „Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen.“
Der Expertenrat warnte zudem: „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.“ Hierzu gehörten unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik.
Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag soll es um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen – aber auch um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung infolge der Omikron-Welle. Das teilten nach der Absprache von Scholz und Wüst beide Seiten mit.
Beschluss zu neuen Kontaktbeschränkungen am Dienstag?
Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise zudem neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte Wüst am Montag in der ARD. Zudem solle ein „Notfallplan“ verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viele Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impfkampagne stehe auf dem Programm.
„Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit“, sagte Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“, sagte er. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“
Wüst mahnte einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen zeitgleich an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. „Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist“, sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.
Sepp Müller (CDU): Jeder zusätzliche Kontakt sei „einer zu viel“
Die Entwicklung der Omikron-Variante zeige, „dass wir uns auch hierzulande große Sorgen machen müssen hinsichtlich einer Überlastung unseres Gesundheitssystems und der Sicherstellung grundlegender öffentlicher Aufgaben“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Marie Klein-Schmeink, der Welt. „Deshalb müssen dringend weitere Vorkehrungen getroffen werden, um so gut wie möglich gegenzusteuern.“ Sollte es Verschärfungen brauchen, stehe die SPD-Fraktion im Bundestag bereit, kurzfristig Entscheidungen zu treffen, sagt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Schmidt der Zeitung.
„Jeder zusätzliche, nicht notwendige Kontakt ist einer zu viel. Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der Welt. Deswegen brauche es jetzt „eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Zeitung dagegen: „Lockdowns bringen nichts und sind kontraproduktiv, das haben die bisherigen Versuche hinlänglich gezeigt.“
Immunologe Watzl rechnet mit Lockdown
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sagte der Augsburger Allgemeinen (Montag), er sehe „leider einen Lockdown auf uns zukommen, der uns alle betreffen wird“. „Die ersten Berichte weisen darauf hin, dass selbst nach dem Boostern der Schutz vor einer Omikron-Infektion nur bei rund 75 Prozent liegen könnte, während er bei Delta nach der dritten Impfung bei weit über 90 Prozent liegt.“
Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit Omikron anstecken könnten, betonte er. „Wir werden die bei Omikron hochschießenden Inzidenzen sehr stark runterbringen müssen, und das wird uns nicht jetzt wie in dieser vierten Welle mit Booster-Impfungen gelingen, sondern dann nur wieder mit Abstand und Kontaktbeschränkungen“, sagte Watzl.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte dem Tagesspiegel: „Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen.“ Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland trotz der Booster-Kampagne so schnell ausbreite wie gerade in England oder den Niederlanden, „werden weitere Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich kaum zu vermeiden sein“.
UK gilt als Virusvariantengebiet, Niederlanden im Lockdown
Wegen der massiven Ausbreitung der Omikron-Variante in Großbritannien gilt das Land seit der Nacht zum Montag als Virusvariantengebiet. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist mit starken Einschränkungen möglich. Fluggesellschaften dürfen nun im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Für Einreisende gilt zudem eine zweiwöchige Quarantänepflicht – auch für Geimpfte und Genesene.
Omikron breitet sich auch, aber nicht nur in europäischen Ländern rasend schnell aus. In den Niederlanden gilt deswegen seit Sonntag ein neuer strenger Lockdown, auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter.
