Lauterbach: Von RKI-Beschwerde „nichts gehört“

Kürzlich erklärte der Gesundheitsminister, das RKI übernehme gerne die Kontrolle von Corona-Testzentren. Ein Brief des RKI-Präsidenten besagt allerdings das Gegenteil.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Bundespressekonferenz in Berlin.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Bundespressekonferenz in Berlin.Imago/ Political-Moments

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe nach eigenen Angaben von den Einwänden des Robert-Koch-Instituts (RKI) gegen eine geplante Übernahme der Kontrolle von Corona-Schnelltest-Abrechnungen nichts mitbekommen. Ein bereits am 20. Juli versendetes Schreiben von RKI-Präsident Lothar Wieler, in dem sich die Behörde gegen die angekündigte Umstrukturierung ausspricht, habe den ihn nicht erreicht, so der Gesundheitsminister.

Wie die ARD berichtet, wurde Lauterbach während der Bundespressekonferenz am Mittwoch auf die geplante Umwälzung der Kontrollen auf das RKI angesprochen. Trotz der klaren Worte Wielers, dass RKI habe „keinerlei einschlägige Expertise“ in diesem Bereich, verkündete der SPD-Politiker demnach, in der RKI-Leitungsebene habe man sich „verständnisvoll gezeigt“. Außerdem habe er „keine Beschwerden dieser Art auf dieser Ebene gehört“.

RKI: Weder Fachkompetenz noch Ressourcen für geplante Kontrollen

In den vergangenen Monaten waren zahlreiche Fälle des Betrugs in Corona-Testzentren durch falsche Abrechnungen bekannt geworden. Nachdem sich die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) kürzlich weigerten, die Kontrolle von Schnelltest-Abrechnungen weiterhin zu übernehmen, verkündete Lauterbach, fortan das RKI mit der Aufgabe betrauen zu wollen.

In dem siebenseitigen Schreiben – das laut dem Gesundheitsminister „lediglich die Fachabteilung erreicht“ habe – legte der RKI-Präsident ausführlich dar, warum aufgrund mangelnder Fachkompetenz in dem Institut „nur wenige erfolgversprechende Analysen“ möglich seien. Die gewünschten Kontrollen von Corona-Testzentren fielen eher in den Bereich der Wirtschaftskriminalistik. Darüber hinaus mangele es auch an Ressourcen. Lauterbach hatte zuvor verkündet, keine „finanzielle Kompensation“ für das Vorhaben bereitstellen zu wollen.

Auf Anfrage der ARD ließ Lauterbach laut dem Bericht mitteilen, dass er nicht zu einem Interview zu diese Thema bereitstehe. Derzeit spreche man jedoch „in einem konstruktiven Austausch über die Durchführung einer Plausibilitätsprüfung der Testzentren“.