BerlinDer dänische Rechtsextremist Rasmus Paludan hält sich trotz eines Einreiseverbotes nach Deutschland in der Bundeshauptstadt auf. Wie die Berliner Zeitung berichtete, war der Vorsitzende der dänischen rechtsextremistischen Splitterpartei Stram Kurs am Dienstag auf dem Flughafen Tegel von Bundespolizisten abgefangen und zurück nach Kopenhagen geschickt worden. Abschrecken ließ sich der Politiker dadurch jedoch nicht. „Er hat gegen das Verbot der Wiedereinreise verstoßen“, erklärte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung.  Die strafbare Handlung könnte eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine hohe Geldbuße nach sich ziehen. 

Paludan, der in der Vergangenheit bereits wegen islamfeindlichen Aktionen aufgefallen war, wollte am Mittwoch in Neukölln gegen den Islam protestieren und öffentlich Korane verbrennen. Die Berliner Sicherheitsbehörden waren über das Vorhaben informiert und verwehrten ihm die Einreise. Das Verbot ist noch bis zum 31. Oktober 2020 gültig. „Der Bescheid wurde ihm von Bundespolizisten überreicht, während er noch im Flugzeug saß“, so Pallgen. 

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader hatte daraufhin getwittert: „Ob er wiederkommt oder weitere Leute von Stram Kurs hier sind, ist mir nicht bekannt.“ Mittlerweile ist klar, dass er offenbar umgehend nach seiner Rückreise nach Dänemark über den Landweg nach Berlin reiste. Polizisten nahmen ihn am Mittwochnachmittag in Tiergarten fest, als er gerade aus den Nordischen Botschaften kam.

„Nach der Festnahme hat das Landesamt für Einwanderung das Verbot der politischen Betätigung ausgesprochen. Der entsprechende Bescheid wurde ihm übergeben“, sagte Pallgen. Das heißt, Paludan sind öffentliche Auftritte wie Reden oder Protestläufe untersagt. Selbst das Verteilen von Flugblättern wurde ihm damit verboten. Laut Pallgen wurde er aufgefordert, Deutschland schnellstmöglich zu verlassen. Die Sicherheitsbehörden wollen so mit allen Mitteln verhindern, dass Paludan in Berlin Korane verbrennt. Damit würde er sich nun strafbar machen. 

Anti-Islam-Protest auf Facebook angekündigt 

Paludan hatte für diesen Mittwoch in den sozialen Medien angekündigt, an der muslimisch geprägten Sonnenallee in Neukölln einen Anti-Islam-Protest zu organisieren. Sinngemäß aus dem Dänischen übersetzt schrieb Paludan auf Facebook, dass das deutsche Volk darüber informiert werden müsse, was der Islam ist. Es würden dann schon alle sehen, ob es wirklich die Religion des Friedens ist, hieß es. 

Aktionen von Paludan hatten im April 2019 in Kopenhagen bereits zu tagelangen Ausschreitungen geführt, beispielsweise nachdem er bei einer islamophoben Demonstration Korane verbrannte. Muslimische Bürger hatten sich entsetzt gezeigt und ihrer Empörung mit Randale Luft gemacht. Experten schätzen ein, dass Paludan mit seinen Aktionen derartige Reaktionen auch in Berlin provozieren will.

Im schwedischen Malmö war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, als Sicherheitsbehörden Paludan aufgrund einer ähnlichen geplanten Aktion die Einreise verwehrten. Seine Anhänger gingen auf die Straße und verbrannten noch am selben Tag Korane. Mehrere Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt.