Korruption: Gericht verurteilt Frankfurts Ex-OB Feldmann zu Geldstrafe

Das Urteil im Korruptionsprozess ist gefallen. Dem SPD-Politiker wurde Vorteilsannahme in mehreren Fällen zur Last gelegt. Er bestritt dies.

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann während seines Prozesses im Landgericht Frankfurt am Main.
Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann während seines Prozesses im Landgericht Frankfurt am Main.AFP POOL/Sebastian Gollnow

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den 64-Jährigen, also insgesamt 21.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 31.500 Euro gefordert, Feldmanns Verteidigung einen Freispruch.

Bei mehr als 90 Tagessätzen gilt ein Verurteilter als vorbestraft, wenn das Urteil rechtskräftig ist. In dem Prozess ging es um Vorwürfe wegen überhöhter Gehälter und Betrug bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO), bei der Feldmann vor seiner Zeit als Oberbürgermeister gearbeitet hatte.

Bürgerentscheid: Überwältigende Mehrheit wählte Feldmann ab

Staatsanwalt Johannes Schmidt sagte in seinem Plädoyer Mitte Dezember, Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau habe als Leiterin einer Kita zu viel Geld bekommen. Außerdem habe die Frankfurter AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Als Gegenleistung habe Feldmann mit dem Kreisverband stillschweigend vereinbart, dessen Interessen bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen.

Feldmann war schon im November dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit in einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Seine Amtszeit war zuletzt von Skandalen geprägt. Bei einem Flug nach Sevilla zum Finale des Fußballbundesligisten Eintracht Frankfurt in der Europa League im Mai wurden ihm sexistische Äußerungen vorgeworfen. Bei der anschließenden Siegesfeier der Eintracht empfanden viele sein Verhalten als anmaßend.

Zudem sagte er während des Korruptionsprozesses vor Gericht aus, dass er seine Frau nur wegen einer ungeplanten Schwangerschaft geheiratet habe. Er habe eigentlich eine Abtreibung der heute sechsjährigen Tochter gewollt. Für diese Äußerung und für die beiden Vorfälle im Zusammenhang mit Fußball entschuldigte er sich später.