HamburgDas Transparenzportal abgeordnetenwatch.de sieht anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tags Verbesserungsbedarf in Deutschland. Im internationalen Vergleich schneide das Land bei der Korruptionsprävention „zumeist ganz gut“ ab, aber bei den Themen Lobbyismus-Transparenz und Parteienfinanzierung gebe es noch „Defizite mit schwerwiegenden Folgen für Bürger:innen beziehungsweise Steuerzahler:innen“.

Die von dem als gemeinnützig eingestuften Verein Parlamentwatch betriebene Seite, auf der Bürger unter anderem ihren Abgeordneten Fragen stellen können, reichte dieses Jahr eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil die Prüfung der Parteifinanzen „in einer Dunkelkammer“ stattfinde. 

Lobbyismus und Parteienfinanzierung

Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben ein für eine Reform der Transparenz-Vorschriften, „die Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes endlich vollständig erfüllt: ‚[Die Parteien] müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.‘“

Nachholbedarf sieht Abgeordnetenwatch auch bei der Kontrolle der Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik.  Zwar sei 2020 „endlich ein Lobbytransparenzgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters in Gang gebracht“ worden, der Streit zwischen Union und SPD zum Gesetzentwurf verdeutliche „aber einmal mehr, dass Transparenz in der Politik auf dicke Bretter stößt“.

Korruption: Kritik vom Europarat

Neben den Bereichen Lobbyregister und verdeckte Parteienfinanzierung nannte die Organisation Interessenkonflikte durch eine Doppelfunktion als Mandatsträger und Lobbyist sowie unbegrenzt hohe Parteispenden aus der Wirtschaft als Probleme. Sie teilte mit „(...) – die Liste der Mängel ist beschämend lang. Doch Änderungen, sofern sie überhaupt kommen, brauchen Jahrzehnte.“

Auch die sogenannte Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) kritisierte die Bundesrepublik in der Vergangenheit mehrfach und leitete 2019 ein Verstoßverfahren „aufgrund mangelnden Fortschritts“ ein.  Die deutsche Greco-Delegation musste bis spätestens 30. Juni 2020 einen Bericht „über den Fortschritt bei der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen“ vorlegen.