TallinnEstlands Premierminister Jüri Ratas hat nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit geben, die Vorwürfe aufklären zu können, teilte Ratas mit.

Die Justizbehörden des baltischen EU-Landes hatten zuvor Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt gegen Ratas' im politischen Spektrum links verortete Zentrumspartei eingeleitet. Die Sicherheitspolizei durchsuchte zudem die Räumlichkeiten der staatlichen Finanzierungsagentur Kredex. Vier Personen seien vorläufig festgenommen worden, hieß es.

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Darlehen in Höhe von rund 40 Millionen Euro, das Kredex im Sommer 2020 für die Entwicklung eines groß angelegten Immobilienprojekts in Tallinn gewährt hatte. Der Entscheidung sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein. Darüber hinaus soll im Zusammenhang mit dem Darlehen eine Großspende an die Zentrumspartei im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst vereinbart worden sein, sagte Generalstaatsanwalt Taavi Pern einem Medienbericht zufolge.

Koalitionspartner forderten Aufklärung

Unter den Verdächtigen sind demnach Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, eine Beraterin von Finanzminister Martin Helme (Estnische Konservative Volkspartei, EKRE) und ein Immobilienentwickler, der wiederholt Parteispenden tätigte. Die Zentrumspartei wird als juristische Person verdächtigt. Nach Angaben von Pern deute bislang nichts darauf hin, dass Partei- und Regierungschef Ratas Kenntnis von den Vorgängen hatte.

Ratas regierte bisher mit seiner Zentrumspartei in einem Dreierbündnis mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa. Beide Koalitionspartner forderten eine Aufklärung der Vorwürfe.