Kramp-Karrenbauer fordert Rücknahme von Antidiskriminierungsgesetz
Die CDU-Chefin forderte nach der Randale in Stuttgart „echten Rückhalt“ für die Polizei in Deutschland.
Berlin-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Ausschreitungen von Stuttgart „echten Rückhalt“ für die Polizei in Deutschland gefordert. „Ich denke an alle Opfer der Gewaltnacht in Stuttgart. Diese unfassbare Gewalt muss Konsequenzen haben. Aber Polizeibeamte erleben auch im normalen Dienst Respektlosigkeit, Angriffe und Gewalt. Was sie brauchen ist echter Rückhalt keine Lippenbekenntnissen“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend auf Twitter. „Deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um so etwas wie den Generalverdacht des Rassismus zurückzunehmen oder Gesetze wie in Berlin rückgängig zu machen“. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen und Klagen erleichtern.
In Stuttgart hatten hunderte Menschen in der Nacht zum Sonntag randaliert und Polizeibeamte angegriffen. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen wurden die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden nach Polizeiangaben verletzt, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert.