Berlin - Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU mit 1001 Delegierten zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden in Stuttgart ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Offen war nach diesen Informationen, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl.
Zunächst keine Einigkeit erzielt
In der Parteispitze und unter den Kandidaten – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – hatte sich am Wochenende keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet. Die Nachricht, dass sich die Runde auf einen Rahmen für das weitere Vorgehen verständigt hatte, dürfte bedeuten, dass ein schweres Zerwürfnis zwischen Laschet und Merz vorerst ausgeblieben ist.
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Von anderer Seite hieß es aus der Partei, bei den Beratungen im Adenauerhaus, der Parteizentrale, seien die verschiedenen Möglichkeiten besprochen worden, die es für den Parteitag gebe. Man sei nicht im Streit auseinandergegangen. Letztlich entscheiden muss an diesem Montag der Bundesvorstand der Partei.
Laschet äußert sich bei Anne Will
Laschet sagte am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“, seine Haltung sei klar. „Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenz-Parteitag machen können.“ Kramp-Karrenbauer werde den Parteigremien am Montag einen Vorschlag machen, wie es weitergehe.
Auf die Frage, ob Merz dieser Sicht zugestimmt habe, sagte Laschet: „Fragen Sie ihn. Ich finde das fair, dass jeder das für sich erklärt.“ Er und Merz hätten ihre Argumente gegenseitig „wertgeschätzt, ich verstehe auch seine Argumente. Und morgen wird eine Entscheidung fallen.“ Es sei verständlich, dass so unterschiedliche Persönlichkeiten wie er und Merz unterschiedliche Ansätze hätten. Kanzlerin Angela Merkel werde sich in dieser Frage ganz heraushalten, das habe sie immer betont, sagte Laschet.
Laschet schon früher für Verschiebung
Laschet hatte schon vor dem Treffen am Sonntag in der „Welt am Sonntag“ für eine Verschiebung des für den 4. Dezember geplanten Treffens der 1001 Delegierten ins nächste Jahr plädiert. Merz hatte erklärt, er sei dafür, den Parteitag notfalls in einer geänderten, hybriden Form an mehreren Standorten in Präsenz und virtuell zugleich zu organisieren.
Merz sprach sich auch unmittelbar vor den Beratungen dafür aus, an dem Parteitag festzuhalten. Dies sei immer noch machbar. „Aus meiner Sicht ist vor allem wichtig, dass die Entscheidung über den Vorstand, über den Vorsitzenden getroffen wird. Das verträgt keinen Aufschub.“ Röttgen wollte unter Verweis auf die anstehende Entscheidung der CDU-Gremien nicht konkret Stellung beziehen und sagte, die CDU müsse sich „einschränkungslos“ pandemiegerecht verhalten, wie alle Bürger. Auf der anderen Seite habe man die Verantwortung, auch das demokratische Leben im Land am Laufen zu halten.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über das Treffen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit den Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen berichtet. An den Beratungen nahmen auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teil.
Klöckner sagte der dpa, sowohl eine Verschiebung wie auch ein Parteitag an mehreren Standorten sei für die CDU-Mitglieder unbefriedigend. Finde das Delegiertentreffen an mehreren Orten statt, berge dies wahrscheinlich eine noch größere Gefahr, dass mehr „Einfallstore“ für das Virus vorhanden seien. Aus Sicherheitsgründen für die Gesundheit könne sie daher einer Verschiebung zustimmen.