Berlin - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der gegen ihn über den Messenger-Dienst Telegram gerichteten Morddrohungen rechtliche Konsequenzen für den Betreiber gefordert. Telegram müsse als soziale Plattform betrachtet werden, weshalb „das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angewandt oder erweitert werden“ müsse, sagte Kretschmer der Zeitung Welt. Dies würde bedeuten, dass Telegram künftig unter eine Meldepflicht für strafbare Inhalte fallen würde.

Laut Rheinischer Post forderten dies auch die Länder-Ministerpräsidenten zu ihren Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Die Länder sähen nach der Beschlussvorlage für die Konferenz Handlungsbedarf des Bundes für eine stärkere Regulierung von Messenger-Diensten wie Telegram und wollen diese ins Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufnehmen, berichtete die Zeitung. „Solche radikalen Taten sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, heißt es den Angaben zufolge in dem Dokument.

Begrüßt würden laut Vorlage die jüngsten Beschlüsse der Länder-Innenminister, berichtete die Zeitung weiter. Sie hatten Anfang Dezember eine Ausweitung der Meldevorschriften für strafbare Inhalte auf Messenger-Dienste gefordert.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt nicht für Messenger

Die Messenger-Dienste sind anders als soziale Netzwerke bislang von den Bestimmungen des Netzwerksdurchsetzungsgesetz ausgenommen. Es sieht ab dem 1. Februar kommenden Jahres eine generelle Meldepflicht der Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vor.

Kretschmer sagte der Welt, Telegram werde „von den Feinden der Demokratie und anderen Kriminellen mit großer Begeisterung genutzt. Das darf und wird der Staat sich nicht gefallen lassen“. Hinter den Telegram-Gruppen steckten „Reichsbürger, Rechtsextreme und Funktionäre der NPD“. In den Gruppen und den Untergruppen werde „Zersetzung und Desinformation übelster Art betrieben“.

Das ZDF-Magazin „Frontal“ hatte am Dienstagabend berichtet, dass in einem Kanal des Messenger-Diensts Telegram in einer Chatgruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“ Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden seien. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.