Berlin - Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte versprochen, dass es keinen Lockdown mehr in Deutschland geben wird. Jetzt hat der erste Ministerpräsident offen widersprochen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in der Talkshow Maybrit Illner am späten Donnerstag: „Einen Lockdown kann man nicht ausschließen.“ Und weiter: „Wir können doch nicht sehenden Auges in Situationen wie in Bergamo kommen wollen.“ Er glaube, dass „die vierte Welle, die jetzt kommt, alles in den Schatten stellt, was wir erlebt haben“. Eine Kontaktreduzierung sei medizinisch notwendig. Kretschmer: „Deswegen reicht 2G nicht.“ 

Derzeit gebe es ein dramatisches Aufbäumen der Infektionszahlen: „Zahlen, wie wir sie bisher nie erlebt haben.“ 2G sei ein erster Schritt. Er reiche aber nicht aus, um die Welle zu brechen. Weitere Instrumente müssten hinzukommen, sagte Kretschmer. Er nannte unter anderem das Impfen wie auch zusätzliches Testen am Arbeitsplatz. Und weiter: „Wir können Großveranstaltungen auch nur von Geimpften so eigentlich nicht mehr verantworten.“

Lockdown für Geimpfte rechtlich problematisch?

Kretschmer fügte hinzu: „Da müssen wir die nächsten Monate bis Ostern solidarisch sein. Auch diejenigen, die geimpft sind. Ansonsten werden wir diese Pandemie nicht in den Griff bekommen.“ Es gehe darum, dass „wir gemeinsam der Bevölkerung gegenübertreten und sagen: Diese vierte Welle ist härter, ist schwerer, ist gefährlicher als das, was wir erlebt haben. Bleiben Sie zu Hause! Vermeiden Sie Kontakte.“

Scharfe Kritik an Kretschmers Lockdown-Überlegungen kommt von FDP-Vize und Jurist Wolfgang Kubicki. Er sagte: „Ich bin als Parlamentarier verpflichtet, nichts zu machen, was ich für rechtwidrig halte“, wie etwa flächendeckende Ausgangssperren. Kubicki: „Ein flächendeckender Lockdown würde massiv in die wirtschaftliche Ausübungsfreiheit eingreifen.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat am Freitag an die Politik appelliert, einen neuen Lockdown wegen der hohen Corona-Infektionszahlen auszuschließen. „Es muss sichergestellt sein, dass unsere Betriebe jetzt dauerhaft geöffnet bleiben“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, dem Sender RTL. Einen erneuten Lockdown würde die Branche nach ihren Worten „vor allem mental und emotional nicht überleben“. Es sei auch rechtlich mehr als problematisch, für Geimpfte einen Lockdown zu verhängen.

Hartges rief die künftige Ampel-Koalition zudem auf, die Corona-Wirtschaftshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Das muss man machen. Man kann die Branche jetzt nicht auf den letzten Metern im Stich lassen“, betonte sie. Sie begrüßte die Zusage, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld weiter gelten zu lassen. „Es wäre absolut unverständlich, wenn nicht auch die Überbrückungshilfe verlängert wird, bis zumindest 31. März“, sagte Hartges. (mit dpa)