Bericht: Nato-Mitglieder erwägen Verteidigungspakt mit der Ukraine

Deutschland, Großbritannien und Frankreich sollen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert haben, über Friedensgespräche nachzudenken.

Wolodymyr Selenskyj und Rishi Sunak (l.) vor dem Amtssitz des britischen Regierungschefs in der Downing Street Nummer 10 in London. 
Wolodymyr Selenskyj und Rishi Sunak (l.) vor dem Amtssitz des britischen Regierungschefs in der Downing Street Nummer 10 in London. Jonathan Brady/PA Wire

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen laut einem Bericht in einer stärkeren Verbindung zwischen der Nato und der Ukraine eine Möglichkeit, Kiew zu ermutigen, noch in diesem Jahr Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen. Das schreibt das Wall Street Journal am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Beamte der drei Regierungen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak soll demnach vergangene Woche einen Entwurf für ein Abkommen vorgelegt haben, das der Ukraine einen wesentlich breiteren Zugang zu moderner militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition verschaffen soll, damit sie sich nach Kriegsende selbst verteidigen kann. Dem Bericht zufolge unterstützen auch Paris und Berlin die Initiative. Alle drei Regierungen sehen demnach in dem Plan eine Möglichkeit, der Ukraine einen Anreiz zu geben, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Die Beamten der Regierungen betonten laut dem Wall Street Journal aber auch, dass die Entscheidung darüber, wann und unter welchen Bedingungen Friedensgespräche stattfinden, allein bei der Ukraine liege.

„Niemand glaubt, dass sie in der Lage sein werden, die Krim zurückzuerobern“

Das Wall Street Journal zitiert seine Quelle mit den Worten, es gebe „wachsende private Zweifel von Politikern in Großbritannien, Frankreich und Deutschland, dass die Ukraine in der Lage sein wird, die Russen aus der Ostukraine und der Krim zu vertreiben.“  Zudem gebe es die „Überzeugung, dass der Westen die Kriegsanstrengungen nur eine bestimmte Zeit lang unterstützen kann, vor allem, wenn der Konflikt in eine Pattsituation mündet“.

„Wir wiederholen immer wieder, dass Russland nicht gewinnen darf, aber was bedeutet das? Wenn der Krieg lange genug mit dieser Intensität andauert, werden die Verluste der Ukraine unerträglich werden“, wird ein ebenfalls nicht namentlich genannter hoher französischer Beamter in dem Bericht zitiert. „Und niemand glaubt, dass sie in der Lage sein werden, die Krim zurückzuerobern.“

US-Vertreter lehnten es laut dem Wall Street Journal ab, sich zu einem möglichen Vorschlag eines Nato-Sicherheitspakts zu äußern, ebenso gab es von der deutschen Regierung keine  Stellungnahme dazu. Auch Sprecher der britischen und der französischen Regierung kommentierten die Aussagen nicht.

Unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise berichtet das Wall Street Journal, Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz hätten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der drei Staatsoberhäupter in Paris Anfang des Monats gesagt, dass er Friedensgespräche mit Moskau in Erwägung ziehen müsse. Macron habe bei einem Abendessen im Elysée-Palast gesagt, dass selbst Todfeinde wie Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden schließen mussten.