Ukraine: Olaf Scholz wohl zu Kampfpanzer-Lieferung bereit

Deutschland könne der Lieferung von Leopard-2-Panzern aber nur zustimmen, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams bereitstellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen der Kampfpanzer-Lieferungen zunehmend unter Druck. 
Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen der Kampfpanzer-Lieferungen zunehmend unter Druck. AFP/Thomas Kienzle

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offenbar bereit, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Scholz stelle allerdings eine Bedingung, heißt es in dem Bericht. Deutschland könne dem Druck zur Lieferung nur nachgeben, wenn die USA ebenfalls liefern – und zwar Kampfpanzer des Typs Abrams. Dies habe Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klargestellt. Biden legte sich laut Informationen der Süddeutschen Zeitung in dem Gespräch offenbar noch nicht fest.

Olaf Scholz will eine Spaltung der Nato verhindern

Auch die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungskreise von der Bereitschaft des Kanzlers, wenn die USA ebenfalls an die Ukraine liefern. Demzufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an Kiew geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne. Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern.

Scholz betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass Deutschland beim Thema Kampfpanzer keine Alleingänge machen werde. Der Druck auf den deutschen Bundeskanzler, einer Leopard-Lieferung zuzustimmen, war zuletzt seitens der internationalen Partner, aber auch innerhalb der Ampelkoalition gestiegen.

Europaparlament setzt Scholz in Kampfpanzer-Debatte unter Druck

Auch das Europaparlament forderte Scholz auf, den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern freizumachen. Der Kanzler solle „ohne weitere Verzögerung“ ein Konsortium der Länder auf den Weg bringen, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag, der am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe genehmigen – egal aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben. Das heißt: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung. Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerische Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass von Ramstein die Botschaft ausgehen werde, dass die Ukraine „mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ bekommt. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Polen und Finnland haben sich schon bereiterklärt, im europäischen Verbund Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien hat angekündigt, 14 Kampfpanzer anderen Typs in die Ukraine zu liefern. Deren Challenger 2 sind aber mit den Leopard 2 vergleichbar.

Aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Vize-Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal t-online, er erwarte, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „viel entschlossener und schneller“ agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Wladimir Klitschko, Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, schrieb an Pistorius: „Wir setzen in der Ukraine darauf, dass Sie den Satz ernst meinen: ‚Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!‘ Nur das ist jetzt wichtig für uns und dafür brauchen wir jetzt vor allem eines: Leopard II Panzer!“.