Krieg in der Ukraine: Das Wichtigste in Kürze 

  • Der Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist beendet: Das Feuer ist gelöscht, Russland kontrolliert nun das Gelände.
  • Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert.
  • Eine dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland ist fürs Wochenende anvisiert.
  • Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen.
  • Die G7-Staaten kündigen weitere harten Sanktionen für Belarus und Russland an.
  • Russland beschränkt weitere Medien, Twitter und Facebook werden blockiert. Für „Falschnachrichten“ über die russische Armee drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Samstag, 5. März

Humanitäre Korridore: Berichte über Kämpfe

Laut dem Stadtrat von Mariupol halten sich die russischen Truppen nicht an die Bedingungen des Waffenstillstands entlang der gesamten Route eines für die Evakuierung von Zivilisten geplanten Korridors. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Lokale Beamte sagten Reuters zufolge, dass in der Region Zaporizhzhia „Kämpfe stattfinden“.

„Wir verhandeln mit der russischen Seite, um den Waffenstillstand entlang der gesamten Evakuierungsroute zu bestätigen“, heißt es in einer Erklärung der Stadt.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag zugesagt, eine Evakuierungsroute für die Bewohner des strategischen Hafens von Mariupol im Südosten der Ukraine und von Wolnowacha im Osten zu öffnen. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, wie lange die Routen offen bleiben werden.

Russland ordnet Feuerpause für die Städte Mariupol und Wolnowacha an

Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angeordnet, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden können. Von 8.00 Uhr MEZ an sollen die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in Moskau erklärte.

Die Hafenstadt Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, hatte zuvor in Appellen an die Öffentlichkeit auf die dramatische Situation für die Menschen in seiner Stadt aufmerksamn gemacht.

Nach tagelangen Angriffen stehe Mariupol nunmehr unter russischer Blockade, erklärte Boitschenko. „Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien“, erklärte er im Messengerdienst Telegram. Priorität habe eine Feuerpause, „um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen“.

SpaceX-Chef: Alle Nachrichtenquellen sind teilweise Propaganda

Tesla-Chef Elon Musk will russische Nachrichten nicht blockieren. Das teilte der Milliardär bei Twitter mit. Musk: „Starlink wurde von einigen Regierungen (nicht der Ukraine) aufgefordert, russische Nachrichtenquellen zu blockieren. Wir werden dies nur mit vorgehaltener Waffe tun. Tut mir leid, ein Absolutist der Meinungsfreiheit zu sein.“ Ein Nutzer antwortet Musk, dass russische Nachrichten Propaganda seien. Darauf entgegnet Musk: „Alle Nachrichtenquellen sind teilweise Propaganda, einige mehr als andere.“

Zuvor hatte Musk auf eine Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij reagiert und seine Starlink-Satelliten zur Versorgung der Ukraine mit Internet eingesetzt. Der Putin-Vertraute Chef der russischen Raumfahrtfirma Rosksomos, Dmitri Olegowitsch Rogosin, hatte Musk dafür scharf angegriffen. Er sagte: „Wenn Russland seine höchsten nationalen Interessen auf dem Territorium der Ukraine durchsetzt taucht plötzlich Elon Musk mit seinem Starlink auf, das zuvor als rein zivil deklariert wurde. Das ist der Westen, dem wir niemals trauen sollten.“

Musks Antwort: „Das zivile Internet der Ukraine hatte seltsame Ausfälle – vielleicht wegen schlechten Wetters? Deshalb hilft SpaceX bei der Behebung.“

Freitag, 4. März

Boris Johnson: „Putin wird noch härter zuschlagen“

Der britische Premier Boris Johnson warnt vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. „(Russlands Präsident Wladimir) Putin wird jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten“, sagte Johnson im Interview der Welt am Sonntag.

Johnson schloss zudem eine von der Ukraine ins Spiel gebrachte Flugverbotszone aus. „Die Logik ist, dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt.“ Russland müsse vielmehr zur Zusammenarbeit gebracht werden.

Russland blockiert auch Twitter

Die russischen Behörden beschränken auch den Zugang zum Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Freitagabend. Basis für die Anordnung der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sei ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Februar - dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches „Kriegsverbrechen“

Die USA haben den Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. „Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen“, schrieb die US-Botschaft in der Ukraine am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auf die Frage, ob die USA Russland eines Kriegsverbrechens bezichtigen, antwortete ein Sprecher des US-Außenministeriums aber vorsichtig. „Zivilisten oder zivile Objekte einschließlich eines Atomkraftwerkes bewusst ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und wir überprüfen die Umstände dieser Operation.“ Doch unabhängig von der juristischen Einordnung stelle der Angriff auf das größte Atomkraftwerk Europas eine beispiellose „Verantwortungslosigkeit“ dar. „Der Kreml muss Operationen nahe der atomaren Infrastruktur einstellen.“

Frankreich und Partner wollen Abmachung zum Schutz ukrainischer AKW

Frankreich will mit seinen wichtigsten Partnern Maßnahmen vorschlagen, die die Sicherheit und den Schutz der fünf wichtigsten Atomanlagen der Ukraine gewährleisten sollen. Die Maßnahmen auf Grundlage technischer Kriterien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen in den nächsten Stunden vorgelegt werden, teilte der Élyséepalast in Paris am Freitagabend mit. Russland und die Ukraine müssten auf dieser Grundlage eine Einigung erzielen und gemeinsam die Umsetzung der grundlegenden Prinzipien für die Wahrung der Sicherheit und Sicherung der Nuklearanlagen im aktuellen Kontext gewährleisten, hieß es.

Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer „Falschinformation“ über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen“.

Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.

Die Initiatoren dieser Strafmaßnahmen werden dem neuen Gesetz zufolge etwa mit Einreiseverboten in Russland belegt. Ihre finanziellen und anderen Aktiva werden beschlagnahmt. Und ihnen werden Geschäftstätigkeiten in Russland untersagt.

Ukrainischer Botschafter fordert von Deutschland Patriot-Flugabwehr

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat von Deutschland die Lieferung von „schweren Waffen“ und Patriot-Flugabwehrsystemen gefordert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“ sagte Andrij Melnyk am Freitag: „Diese Waffensysteme stehen auf der Liste, die wir gestern an die Bundesregierung geschickt haben.“ Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. „Jetzt ist auch ein Panzer für uns eine Defensivwaffe“, so der Diplomat.

Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Die Bundesregierung hat bereits 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen zur Verfügung gestellt, eine weitere Lieferung ist geplant.

Facebook in Russland blockiert

Die russischen Behörden haben die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über den sich bisher viele Menschen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Freitagabend damit, dass Facebook russische Medien „diskriminiert“ habe. Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Moskau, dass das Online-Netzwerk nicht mehr erreichbar war, das zu Facebook gehörende Angebot Instagram war aber zunächst noch nutzbar.

Facebook habe seit Oktober 2020 in 26 Fällen Kreml-treue russische Medien „diskriminiert“, indem ihre Accounts beschnitten wurden, erklärte Roskomnadsor. Dies habe die Rechte und Freiheiten von Russen verletzt.

Verfassungsschutz beobachtet neue Cyberangriffe von „Ghostwriter“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Cyberangriffen mutmaßlicher russischer Hacker eine dringende Warnung ausgesprochen. Die Behörde rät auch im Zusammenhang mit der deutschen Haltung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erhöhter Wachsamkeit.

„Aufgrund erneuter, aktueller Angriffe von GHOSTWRITER im März 2022 gegen Personen in Deutschland ist besondere Vorsicht geboten“, teilte die Behörde am Freitagabend auf ihrer Website mit. „In Reaktion auf die jüngsten Sanktionen und militärischen Unterstützungszusagen Deutschlands wächst auch das Risiko für russische Cyberangriffe gegen deutsche Stellen einschließlich Unternehmen“, führte der Verfassungsschutz in seinem „Sicherheitshinweis für die Wirtschaft“ weiter aus. Es sei möglich, dass sich Cyber-Sabotageakte nicht nur gegen Unternehmen der sogenannten kritischen Infrastruktur richteten - dazu zählen beispielsweise Stromanbieter - sondern auch gegen den „politischen Raum sowie gegen militärische Einrichtungen“. Russische Dienste verfügten über entsprechende Fähigkeiten und Werkzeuge, diese genannten Bereiche nachhaltig zu sabotieren.

Borrell: Sieht aus, als wollte Russland die Ukraine zerstören

Russlands Armee greift in der Ukraine nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Vielzahl ziviler Ziele an. „Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören“, sagte Borrell am Freitag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen.

„Nowaja Gaseta“ löscht wegen neuem Gesetz Berichte über Ukraine-Krieg

Nach der Verabschiedung des neuen russischen Gesetzes, das hohe Haftstrafen bei „Falschmeldungen“ über die Armee vorsieht, löscht die unabhängige Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ im Internet ihre Berichterstattung über die Ukraine-Invasion. Die Redaktion erklärte am Freitag auf Telegram, sie wolle „unter den Bedingungen einer Militärzensur“ weiterarbeiten. Es würden aber Informationen über den russischen Einmarsch in der Ukraine von der Website und von anderen Online-Auftritten „entfernt“.

BBC stellt Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorübergehend ein

Die britische Rundfunkanstalt BBC setzt die Arbeit aller ihrer Journalisten in Russland vorerst aus. Ein am Freitag vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar „unabhängigen Journalismus kriminalisieren“, erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. „Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.“

Die BBC wolle weiter auch auf russisch informieren - allerdings von außerhalb Russlands, erklärte Davie. Zuvor hatte die russische Duma vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer.

G7-Staaten kündigen wegen Ukraine-Krieg „weitere strenge Sanktionen“ an

Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht“. Als Reaktion „auf die russische Aggression“, die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe „weitere strenge Sanktionen verhängen“.

Putin zu Scholz: Erfüllung Moskauer Forderungen als Dialogbedingung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz Dialogbereitschaft signalisiert - zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. „Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden.“

In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.

Euro stark unter Druck - Erstmals seit Mai 2020 unter 1,09 Dollar

Der Krieg in der Ukraine hat den Euro am Freitag auf Talfahrt geschickt. Erstmals seit Mai 2020 ist er unter die Marke von 1,09 US-Dollar gefallen. Bis zum Nachmittag sank der Kurs der Gemeinschaftswährung auf 1,0886 US-Dollar. In der Nacht auf Freitag hatte der Euro noch 1,1068 Dollar gekostet. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0929 (Donnerstag: 1,1076) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9150 (0,9029) Euro.

Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. „Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt“, teilte am Freitag der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende planen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte zugleich in Moskau mit, dass Putin derzeit nicht die Absicht habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen: „Jetzt ist nicht die Zeit dafür.“ Alle Kontakte zwischen Russland und der Ukraine sollten über die offiziellen Verhandlungsdelegationen erfolgen. Putin will nach Angaben Peskows derzeit auch nicht mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg sprechen.

Auch Microsoft stellt Verkauf von Produkten und Dienstleistungen in Russland ein

Nach einer Reihe anderer westlicher Konzerne stellt auch der US-Software-Riese Microsoft den Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen in Russland bis auf Weiteres ein. „Wie der Rest der Welt sind wir entsetzt, wütend und traurig über die Bilder und Nachrichten, die vom Krieg in der Ukraine kommen“, erklärte Microsoft-Präsident Brad Smith am Freitag. „Wir verurteilen diese ungerechtfertigte, unprovozierte und illegale Invasion durch Russland.“

Nato wirft Russland Einsatz von Streubomben in der Ukraine vor

Bei ihrem Vormarsch in der Ukraine setzt die russische Armee nach Angaben der Nato Streubomben ein und verletzt damit das Völkerrecht. „Wir haben den Einsatz von Streubomben registriert“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Zudem gebe es Berichte „über den Einsatz anderer Arten von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte den Einsatz von Streubomben, die in der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt worden sein soll. Die russischen Streitkräfte setzten diese Waffe „am 28. Februar in mindestens drei Wohnvierteln von Charkiw ein“, erklärte die Organisation am Freitag.

Demnach sollen Streubomben über eine 9M55K-Smertsch-Rakete aus russischer Produktion abgefeuert worden sein. „Der Einsatz von Streubomben in bewohnten Gebieten zeigt eine absolute Missachtung des Lebens der Menschen“, erklärte HRW.

UN-Menschenrechtsbüro nennt gestiegene Opferzahlen für die Ukraine

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine bis Donnerstag um Mitternacht den Tod von 331 Zivilisten dokumentiert. Darunter seien 19 Kinder gewesen, berichtete das Büro am Freitag in Genf. Zudem lägen verifizierte Informationen über 675 Verletzte vor, darunter 31 Kinder.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die wahren Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

US-Botschaft: Angriffe auf Atomkraftwerke sind „Kriegsverbrechen“

Die US-Botschaft für die Ukraine hat im Zusammenhang mit dem Brand am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja von einem „Kriegsverbrechen“ gesprochen. „Mit dem Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks geht Putins Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter“, teilte die Botschaft am Freitag auf ihrem Twitter-Account mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. „Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen.“

Erdgas-Preis in Europa erreicht historischen Höchststand

Als Folge des Ukraine-Kriegs hat der Erdgaspreis in Europa einen historischen Höchststand erreicht und erstmals die Marke von 200 Euro pro Megawattstunde geknackt. Am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF wurde die Megawattstunde Erdgas am Freitag für 213,895 Euro gehandelt.

Russland ist ein wichtiges Herkunftsland für Rohstoffe. Bislang kommen rund 40 Prozent von Europas Erdgas-Importen aus Russland. Der Ukraine-Krieg wirkt sich deshalb auch auf die Energiemärkte aus und heizt Debatten über eine energiepolitische Neuausrichtung an.

Scholz telefoniert mit Putin wegen Kriegs gegen Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. „In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus“, erklärte anschließend der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz rief demnach „die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf“.

Auch habe sich der Bundeskanzler in dem Gespräch sehr besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert. Seit Tagen gebe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Scholz habe deswegen von Putin auch verlangt, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.

Berliner Senatorin: 10.000 weitere Ukraine-Flüchtlinge in Berlin

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) geht davon aus, dass im Laufe des Freitags mindestens 8500 bis 10.000 weitere Ukraine-Flüchtlinge in der Hauptstadt eintreffen. Das sagte sie am Nachmittag bei einer Online-Klausurtagung der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit würde sich die steigende Tendenz der vergangenen Tage weiter fortsetzen: Am Donnerstag seien mindestens 6000 Geflüchtete mit Zügen in der Hauptstadt eingetroffen, so Kipping. Weitere seien mit Bussen oder Autos gekommen.

Berliner Senat plant großes Zelt für Ukraine-Flüchtlinge am Hauptbahnhof

Der Berliner Senat will Empfang und Betreuung ankommender Ukraine-Flüchtlinge am Hauptbahnhof verbessern. Anfang kommender Woche werde auf dem Vorplatz ein großes Messezelt aufgebaut, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Freitag bei einer Online-Klausurtagung der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus. In dem Zelt sollen Ankömmlinge demnach im Warmen erste Informationen und Essen bekommen oder die Möglichkeit haben, auf die Toilette zu gehen.

Türkei verteidigt Offenhaltung ihres Luftraums für russische Flieger

Der türkische Außenminister hat die Offenhaltung des Luftraums für russische Flugzeuge verteidigt. Der offene Luftraum der Türkei sei von strategischer und humanitärer Bedeutung, sagte Mevlüt Cavusoglu am Freitag in Brüssel. Er begründete das etwa damit, dass Menschen aus Russland so noch in europäische Länder gelangen könnten und anders herum. Anders als Ankara haben die USA, Kanada, Großbritannien, die Schweiz und die Europäische Union ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russland lässt im Gegenzug Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den seinen Luftraum.

Stadt Moskau verbietet Demonstrationen zum Ukraine-Krieg

Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Gegnern des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten. Die Stadt begründete das Verbot am Freitag mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Behörden machten keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.

Allerdings hatte etwa die liberale Oppositionspartei Jabloko die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine scharf kritisiert und einen Protestmarsch dagegen in Moskau angekündigt. Nach einem Bericht des unabhängigen Internetportals Meduza gab es auch Anträge von Unterstützern der vom Kreml so bezeichneten „militärischen Spezial-Operation“ in der Ukraine.

Russland unternimmt drastische Schritte gegen unabhängige Medien

Die russischen Behörden gehen im eigenen Land immer vehementer gegen unabhängige Medien vor. Am Freitag stimmte das Unterhaus für drastische Haftstrafen für die Veröffentlichung von „Fake News“ über die russischen Streitkräfte. Bei Verstößen drohen damit künftig auch Bürgern aus dem Ausland Geldbußen und bis zu 15 Jahre Haft. Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu den russischsprachigen Websites der Deutschen Welle, der BBC und anderer unabhängiger Medien ein.

Nato schließt Durchsetzung von Flugverbotszone über Ukraine aus

Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten.

„Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen“, sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte.

Experte zu AKW-Brand: Gefahren für Deutschland sehr gering

Der Brand in einem ukrainischen Atomkraftwerk zieht nach Aussage des Nuklear-Experten Wolfram König keine Gefahren für Deutschland nach sich. Selbst bei einem „ganz großen Unfall, der nicht ausgeschlossen werden kann oder eben hier durch den Beschuss einer derartigen Anlage entstehen könnte“, sei „die Wahrscheinlichkeit, dass wir hier in einem größeren Maß betroffen sind, sehr, sehr gering“, sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung dem Radiosender Bayern2 am Freitag.

Allerdings wisse man nicht, wie der russische Präsident Wladimir Putin die Eskalation gegen die Ukraine noch vorantreiben werde. „Und deswegen ist es gut, dass wir drauf vorbereitet sind“, sagte König. „Grundsätzlich ist es so, dass die Anlagen nicht ausgelegt sind, jeglichen militärischen Angriffen auch standzuhalten.“ Wenn sie nicht systemisch heruntergefahren werden können, könne es zu kritischen Situationen kommen. In einer solchen Situation sei es generell sicherer, Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.

Atomkraftwerk Saporischschja unter Beschuss - Brand gelöscht

Russische Truppen haben das ukrainische Atomkraftwerks Saporischschja unter Beschuss genommen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurden keine systemrelevanten Anlagenteile getroffen, die nukleare Sicherheit sei nicht beeinträchtigt und es sei keine Radioaktivität freigesetzt worden. Der durch den Beschuss ausgelöste Brand betraf demnach ein Schulungsgebäude außerhalb des Schutzraums um das Kraftwerk und wurde später gelöscht. Inzwischen besetzten russische Truppen das Akw-Gelände.

Brandenburg: Bereits 700 Plätze für Ukraine-Flüchtlinge angeboten

Bereits mehr als 240 Anfragen mit angebotenen 700 Unterbringungsplätzen für Ukraine-Flüchtlinge sind bislang beim Brandenburger Integrationsministerium eingegangen. Vor allem Privatpersonen meldeten sich bei der am Mittwoch geschalteten E-Mail-Adresse, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Freitag auf Anfrage. Im Schnitt handele es sich um drei Unterkunftsplätze.

Die Angebote werden nach den Angaben an die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte weitergeleitet, die die Unterbringung vor Ort koordinierten. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei überwältigend, hieß es. Sehr viele Menschen wollten helfen, spendeten Geld oder folgten Spendenaufrufen von Hilfsorganisationen und Initiativen.

Russland blockiert offenbar Onlineangebote der Deutschen Welle

Das Onlineangebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien ist in Russland nicht mehr abrufbar. Wie der deutsche Auslandssender am Freitag unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war „dw.com“ seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt. DW-Intendant Peter Limbourg richtete sich in einem Brief an russische Nutzer, der auch in Sozialen Netzwerken verbreitet werden sollte. Zur Sperrung sagte er: „Ich bedaure das sehr und bitte Sie, wenn möglich, Mittel der Internet-Blockadeumgehung zu benutzen, um unsere Programme zu erreichen.“ Unter dem Brief, der etwa auf der DW-Webseite zu lesen war, ergänzte der Sender Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen.

105 jüdische Kinder aus Ukraine in Berlin angekommen

Nach einer mehr als zweitägigen, beschwerlichen Reise sind 105 jüdische Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Odessa in Berlin angekommen. Zwei Busse brachten die Kinder und Jugendlichen sowie viele Begleiter am späten Freitagvormittag zu einem Hotel am Kurfürstendamm. Die Polizei hatte die Seitenstraße abgesperrt. Organisiert hatte die Reise die jüdische Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin, die mit einem Kinderheim der jüdischen Gemeinde in Odessa zusammenarbeitete. Das jüngste Kind war ein im Januar geborenes Baby – es gab einige Kleinkinder.

Google stoppt Werbegeschäft in Russland

Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.

Als weiteres Tech-Unternehmen stoppte der Apartment-Vermittler Airbnb seine Aktivitäten in Russland und auch in Belarus, wie Firmenchef Brian Chesky bei Twitter schrieb. Er machte zunächst keine weiteren Angaben dazu. Bisher hatte unter anderem Apple Lieferungen seiner Geräte nach Russland sowie Dienste in dem Land eingestellt.

Frankreich verlegt Flugzeugträger zur Aufklärung und Abschreckung

Frankreich hat angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer für Aufklärungsflüge über den baltischen Staaten und Polen verlegt. Der im Moment eigentlich für eine Mission zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten eingesetzte Flugzeugträger habe am Mittwoch samt seines Geleitschutzes Zypern verlassen, sagte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am Donnerstagabend dem Sender BFMTV. Im Mittelmeer solle das Schiff eine Position erreichen, die es den Flugzeugen ermögliche, Aufklärungsmissionen durchzuführen.

„Unsere Mission ist strikt abschreckend, wir haben keine kriegerischen Absichten“, sagte die Ministerin. Als „Polizei des Himmels“ sollten Rafale-Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge von dem Flugzeugträger aus eingesetzt werden. Das Ziel sei Aufklärung und Abschreckung. Wie die französische Marine mitteilte, sollten mit dem Einsatz die Ostflanke der Nato gestärkt sowie Frankreich und der europäische Kontinent gesichert werden.

Donnerstag, 3. März

Enerhodar unter Beschuss

In der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Enerhodar einen von Zivilisten errichteten Kontrollposten unter Beschuss genommen. Der Feind sei mit einem großen Militärkonvoi angerückt und habe Waffen gegen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, schrieb Dmytro Orlow am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. „Bleiben Sie zu Hause!“ Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Russland dementiert vehement, gezielt Zivilisten anzugreifen.

Bei Enerhodar am Fluss Dnipro in der Südukraine liegt das Atomkraftwerk Saporischschja.

Tschechien ermöglicht Bürgern Kampfeinsatz an Seite der Ukraine

Tschechien stellt seinen Bürgern Straffreiheit in Aussicht, wenn sie an der Seite der Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpfen wollen. Ministerpräsident Petr Fiala sagte am Donnerstagabend, er habe sich mit Präsident Milos Zeman geeinigt, dass dieser in entsprechenden Einzelfällen eine Begnadigung aussprechen werde. Tschechischen Staatsbürgern ist es grundsätzlich verboten, in einer fremden Armee zu dienen. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes steht nach Aussage des Regierungschefs derzeit nicht zur Debatte.

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Rund 400 Freiwillige sollen sich daraufhin bei den tschechischen Behörden mit der Bitte um eine Ausnahmeregelung gewandt haben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses und weniger als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Saudi-Arabiens Kronprinz bietet Vermittlung zwischen Ukraine und Russland an

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Riad sei bereit, „Bemühungen zu unternehmen, um zwischen allen Parteien zu vermitteln“, sagte der Kronprinz laut der amtlichen Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag in einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Im Ukraine-Krieg müsse es eine „politische Lösung“ geben.

Anders als die westliche Staatengemeinschaft haben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten bisher deutliche Kritik am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vermieden. In der UN-Vollversammlung hatte aber auch Saudi-Arabien am Mittwoch für eine Resolution gestimmt, in der Russland dazu aufgefordert wird, seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen.

Kronprinz Mohammed bekräftigte laut SPA in dem Telefonat mit Putin „das starke Interesse des Königreichs“ Saudi-Arabien, „das Gleichgewicht und die Stabilität des Ölmarktes aufrechtzuerhalten“.

Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. „Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist“, sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin „kein Partner sein“. Das klare Votum der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen den Ukraine-Krieg belege die Isolation Putins, sagte Baerbock weiter.

Scholz: Nato wird sich nicht am Ukraine-Krieg beteiligen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen“, warnte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“. „Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“ Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland müsse verhindert werden. „Deshalb wird es jetzt auch keine Entscheidungen geben, die dazu führen, dass Nato-Staaten sich militärisch an dieser Auseinandersetzung beteiligen.“

Kiew und Moskau einig über Schaffung „humanitärer Korridore“

In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung „humanitärer Korridore“ in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Das sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach dem Treffen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betonte zugleich, dass einige erhoffte Ergebnisse nicht erreicht worden seien. Es solle eine dritte Verhandlungsrunde geben.

Podoljak sagte, die „humanitären Korridore“ sollten auch genutzt werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Eine flächendeckende Waffenruhe ist offenbar nicht geplant. „Das heißt, nicht überall, aber an den Orten, an denen es diese humanitären Korridore geben wird, wird es möglicherweise für die Dauer der Durchführung dieser Operation eine Feuerpause geben“, sagte Podoljak. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sprach von einer „möglichen vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten“ in den entsprechenden Gebieten für den Zeitraum der Evakuierung.

Zunächst war nicht klar, um welche Gebiete es sich handeln soll.

Scholz fordert Schröder zu Postenverzicht bei russischen Firmen auf

Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“

Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.

Scholz verteidigt lange Zurückhaltung bei Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland habe mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine zu lange gewartet. „Das sieht niemand so“, sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wäre es aber falsch gewesen, den restriktiven Kurs Deutschlands bei Lieferungen in Kriegsgebiete dort fortzusetzen. Ziel müsse jetzt eine Waffenruhe sein und der Rückzug der russischen Truppen. Richtig sei es, weiter mit Sanktionen Druck zu machen und Spielräume für Diplomatie zu erhalten.

USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an

Die USA werden noch am Donnerstag wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängen. Zu den Strafmaßnahmen sollen unter anderem Einreiseverbote zählen, wie informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Sanktionen sollen auch auf die Familien der Oligarchen abzielen, damit letztere ihre Reichtümer nicht an Verwandte überschreiben. Zuerst hatte die Finanznachrichtenagentur Bloomberg über die neuen Sanktionen berichtet. Namen wurden zunächst nicht bekannt. Daneben sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.

Fast 7000 russische Wissenschaftler wenden sich gegen Putins Krieg in der Ukraine

In Russland haben sich fast 7000 Wissenschaftler und Akademiker bis Donnerstag gegen den Krieg in der Ukraine gewendet und einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. „Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren aufs Schärfste gegen die militärische Invasion der Ukraine durch die russischen Streitkräfte“, heißt es in dem Brief, der auf der Nachrichtenwebsite trv-science.ru veröffentlicht wurde.

Der Brief bezeichnete Russland auch als „militärischen Aggressor und dementsprechend als Schurkenstaat“. Eine große wissenschaftliche Nation zu werden, „kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht erreicht werden“. Kein geopolitisches Interesse könne „diesen Tod und das Blutvergießen rechtfertigen“. Ein Krieg werde nur „zum totalen Niedergang unseres Landes führen“.

Den mehr als 6900 Unterzeichnern drohen für Kritik an der Regierung Geld- oder Gefängnisstrafen. Neben den ohnehin scharfen Gesetzen gegen Kreml-Kritiker berät das russische Parlament diese Woche einen weiteren Gesetzesentwurf, der noch härtere Strafen für Kritik am Krieg in der Ukraine vorsieht.

UN: Bis zu zehn Millionen weitere Flüchtlinge in der Ukraine erwartet

Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu zehn Millionen weiteren Flüchtlingen wegen des Krieges in der Ukraine. Von diesen könnten vier Millionen Personen in Nachbarländer ziehen, teilten die UN am Donnerstag in New York mit. Sprecher Stephane Dujarric betonte, dass es sich um eine Schätzung handele. Es blieb unklar, wie hoch die UN die mögliche Gesamtzahl an bereits Geflüchteten zusammen mit künftigen Vertriebenen taxieren. Dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zufolge sind bereits eine Million Menschen aus der Ukraine geflüchtet. 575 000 Menschen sind laut offiziellen Angaben in Polen angekommen. Auch in Deutschland treffen immer mehr Personen aus der Ukraine ein. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Ukraine meldet 33 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Angriff auf Wohngebiete in der Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben 33 Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst der Stadt am Donnerstag mit. Zuvor war von 22 Todesopfern die Rede gewesen. Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff zwei Schulen und ein Wohnhochhaus getroffen.

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der Konfliktparteien können in der aktuellen Lage allerdings nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Große Mehrheit der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine befürwortet nun eine klare Mehrheit der Deutschen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben. Für deren Anhebung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend 69 Prozent der Befragten aus, dagegen 19 Prozent. Dabei sagten 47 Prozent, ihre Haltung habe sich durch den russischen Angriffskrieg verändert.

Auch die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bezeichnen 65 Prozent der Befragten als richtig. 68 Prozent unterstützten zudem die kurzfristige Verlegung zusätzlicher Bundeswehreinheiten an die Nato-Ostflanke. Für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich 61 Prozent aus, 41 Prozent mehr als einen Monat zuvor. 83 Prozent unterstrichen die Bedeutung der Nato für den Frieden in Europa.

Vorerst keine Auftritte von Sängerin Netrebko an New Yorker Oper

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben Star-Sopranistin Anna Netrebko und die renommierte New Yorker Metropolitan Opera ihre Zusammenarbeit vorerst auf Eis gelegt. Das Opernhaus habe Netrebko aufgefordert, ihre öffentliche Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuziehen. Dies habe die 50-jährige Russin aber nicht getan, teilte die Oper am Donnerstag mit.

Daraufhin habe Netrebko sich von geplanten anstehenden Auftritten zurückgezogen - darunter ihrer Rolle in „Turandot“ im April und Mai sowie „Don Carlos“ in der kommenden Saison. Den Part in „Turandot“ soll die ukrainische Sopranistin Liudmyla Monastyrska übernehmen.

Bundesregierung will medizinische Güter in Ukraine bringen

Die Bundesregierung will den Menschen in der Ukraine mit medizinischen Bedarfsgütern helfen. Geplant sei, Verbandsmittel, Arzneimittel, Injektionsmittel sowie Schmerzmittel in das russischen Angriffen ausgesetzte Land bringen, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach Bundestags-Angaben im Gesundheitsausschuss des Parlaments mit. Die Regierung stehe dazu in stetigem Kontakt mit ukrainischen Stellen.

Berliner Senat erwartet bis Donnerstagabend 6000 Flüchtlinge an einem Tag

Seit Beginn des russischen Angriffs vor einer Woche sind nach Angaben der Senatskanzlei bereits Tausende Menschen aus der Ukraine in Berlin angekommen. In den vergangenen Tagen seien etwa zwei Drittel von ihnen zu Verwandten und Freunden gefahren, ein Drittel sei vom Land Berlin versorgt und untergebracht worden, teilte die Senatskanzlei am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Am Donnerstag seien bis Mittag mehr als 2600 Menschen am Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof eingetroffen. „Bis zum Abend erwarten wir insgesamt 6000 Menschen am heutigen Tag, die in Berlin ankommen.“

Auch Moldau beantragt EU-Mitgliedschaft

Die Republik Moldau hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in die Europäische Union (EU) eingereicht. Dies teilte die Präsidentschaft in Chisinau am Donnerstag mit. Zuvor hatte bereits Georgien unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt.

EU einigt sich auf Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Die EU-Staaten einigen sich darauf, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit.

Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert.

Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gestartet

Eine Woche nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Delegationen aus Moskau und Kiew ihre Gespräche über eine Waffenruhe fortgesetzt. Der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak veröffentlichte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die Mitglieder beider Delegationen gemeinsam an einem Tisch am Verhandlungsort an der Grenze zwischen Belarus und Polen zeigte. Neben der Frage eines Waffenstillstands gehe es in dieser zweiten Gesprächsrunde vor allem um die Errichtung humanitärer Korridore, schrieb Podoljak.

Weitere Ukrainer erreichen Berlin - Großer Andrang am Bahnsteig

Am Berliner Hauptbahnhof sind am Donnerstagmittag wieder Hunderte Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Zum Teil gab es Gedränge auf dem Bahnsteig. Die Zahl der Geflüchteten, die in Berlin ankommen, steigt deutlich. „Am Montag haben wir über unsere Strukturen 350 untergebracht, am Dienstag 1400, an einem Tag auf den anderen ein Anstieg um den Faktor vier“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag im Ausschuss für Integration im Abgeordnetenhaus. Am Mittwoch waren es laut Kipping nach vorläufigen Zahlen 1700, von denen allerdings 1000 in andere Bundesländer gebracht worden seien. „Berlin steht vor einer historischen Herausforderung.“

OSZE will mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen

Eine Gruppe von unabhängigen Experten soll mögliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine untersuchen. Dies wurde am Donnerstag in Wien durch mehr als 40 Staaten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Wege geleitet.

Die Experten sollen im Auftrag der OSZE „Fakten und Umstände zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staaten, mit der der sogenannte „Moskau-Mechanismus“ der OSZE zur Klärung von Menschenrechtsfragen ausgelöst wurde. Die Staaten verwiesen besonders auf Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Die gesammelten Informationen könnten dann staatlichen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

Russland: Ausländischen Kämpfern in der Ukraine droht Strafverfahren

Russland droht ausländischen Kämpfern im Krieg in der Ukraine im Fall einer Gefangennahme mit Strafverfahren. „Ich möchte offiziell betonen, dass alle vom Westen entsandten Söldner, die dem nationalistischen Kiewer Regime helfen, (...) kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen haben“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie sollten „sieben Mal nachdenken, bevor sie abreisen“. Russland werde sie „strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden“.

Georgien beantragt EU-Beitritt

Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. „Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft“, erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein „europäischer Staat“.

Deutsche Bahn setzt für Ukraine-Flüchtlinge Shuttle-Züge nach Berlin ein

Wegen der wachsenden Zahl von in Deutschland eintreffenden Ukraine-Flüchtlingen setzt die Deutsche Bahn (DB) zusätzliche Züge ein. Seit Donnerstag verkehrten Shuttle-Züge zwischen Frankfurt an der Oder, das an der Grenze zu Polen liegt, und Berlin, teilte das Unternehmen mit. Die Züge fahren demnach sechsmal täglich.

Insgesamt könnten die Geflüchteten derzeit rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um nach Deutschland zu fahren - die Einreise sei über Polen, Österreich und Tschechien möglich. Auf deutscher Seite könnten die Menschen mit einem ukrainischen Ausweisdokument und ohne Fahrkarte bis nach Berlin, Dresden, Nürnberg und München weiterreisen.

Für diejenigen, die andere Orte in Deutschland oder im europäischen Ausland ansteuern, gibt es den Angaben zufolge das kostenlose „helpukraine“-Ticket, das in DB-Reisezentren und -Agenturen ausgegeben wird. Es gilt im Fern- und Nahverkehr.

Putin droht der Ukraine mit weiteren Forderungen

In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen „Spezial-Operation“, wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. „Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition“, betonte der Kreml zufolge.

Zehntausende bei Protesten von Fridays for Future gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende zumeist junge Menschen haben sich am Donnerstag in Deutschland einem globalen Protesttag der Klimaschutzbewegung Fridays for Future gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angeschlossen. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Donnerstagmittag in Hamburg rund 20.000 Demonstranten, in Berlin kamen laut Polizei um die 5000 Teilnehmer zusammen.

Ab späteren Donnerstagnachmittag waren nach Angaben von Fridays for Future unter anderem noch weitere Demonstrationen in Großstädten wie München, Köln und Frankfurt am Main vorgesehe

Russland bombardiert weiter Ziele in der Ukraine

Ungeachtet geplanter Verhandlungen verstärkt Russland die Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine. Nach Angaben ukrainischer Behörden vom Donnerstag gab es Tote und Verletzte. Laut der Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.

Am achten Kriegstag waren Verhandlungen über eine Waffenruhe angesetzt. Beide Seiten wollten sich im Westen von Belarus treffen. Ein erstes Treffen am Montag war zunächst ohne greifbare Ergebnisse geblieben.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Wir sind gesprächsbereit, aber wir werden unsere Operation fortsetzen.“ Die Sicherheit Russlands sei bedroht. Auch an den Westen gerichtet betonte Lawrow Bereitschaft zum Dialog. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine angeordnet.

Ukraine-Krise: EU-Kommission sucht Alternativen zu russischem Gas

Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Das kündigte Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag an. „Das ist eine riesige Aufgabe“, sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.

Nach einem Entwurf, der der dpa und dem Spiegel vorliegt, sollen die EU-Staaten die Mindestfüllstände auf unterschiedliche Weise gewährleisten. Dafür könnten Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen „Pakt für erneuerbare Energien“, um die Gasnutzung zu reduzieren. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. EU-Staaten sollen laut dem Entwurf Geld aus dem CO2-Emissionshandel in Projekte mit erneuerbaren Energien stecken. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen“, hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe in die Russische Föderation würden jetzt „mit sofortiger Wirkung gestoppt“.

Oligarchen-Yachten in Frankreich und Hamburg beschlagnahmt

Der französische Zoll hat die Yacht eines russischen Oligarchen an der Mittelmeerküste beschlagnahmt. Das Schiff sei für Reparaturen in eine Werft in La Ciotat in der Nähe von Marseille gebracht worden, wo es dann in der Nacht zu Donnerstag in Beschlag genommen worden sei, teilte das französische Wirtschaftsministerium mit.

Die Yacht habe zu Beginn der Zollkontrolle noch auslaufen wollen und damit gegen geltende Regelungen verstoßen. Daraufhin sei die Beschlagnahmung ausgesprochen worden. Als Besitzer stellten die Beamten den Angaben zufolge ein Unternehmen fest, dessen Hauptaktionär auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen russische Oligarchen stehe. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte zuvor angekündigt, Besitztümer von sanktionierten Russen in Frankreich beschlagnahmen zu wollen. Hierzu werde man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Laut dem US-Magazin Forbes soll zudem im Hamburger Hafen die Yacht „Dilbar“, die dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow gehört, beschlagnahmt worden sein. Die 156 Meter lange Jacht liegt derzeit wegen Reparatur- und Wartungsarbeiten in einem Dock der Werft Blohm+Voss. Usmanow gilt als Freund Putins.

Weltstrafgericht: Chefankläger startet Ermittlungen zu Ukraine

Der Chefankläger des Weltstrafgerichts hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Ankläger Karim Khan rief am Donnerstag in Den Haag auch Menschen im Konfliktgebiet auf, Informationen zu möglichen Verbrechen bei der Anklagebehörde zu melden.

Khan will nun Kontakt aufnehmen zu allen am Konflikt beteiligten Parteien. Er rief außerdem alle Beteiligten auf, sich an die Regeln des internationalen Völkerrechts zu halten. Bereits zu Beginn der Woche hatte der Ankläger Ermittlungen angekündigt. Er werde dazu eine richterliche Verfügung beantragen. Da nun aber 39 Vertragsstaaten den Fall offiziell an seine Behörde übertragen hätten, werde er die Ermittlungen sofort einleiten. Zu den Staaten, die die Untersuchung fordern, gehören die EU-Mitgliedsstaaten. Die Anklage ermittelt nun zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit November 2013 auf dem Gebiet der Ukraine begangen wurden.

Frankreich rät Franzosen in Russland „dringend“ zur Ausreise

Das französische Außenministerium rät Franzosen in Russland dringend zur Ausreise. Aufgerufen sind alle Franzosen, deren Anwesenheit in Russland nicht notwendig ist, heißt es auf der am Donnerstag aktualisierten Website des Außenministeriums. „Im Kontext der russischen Invasion in die Ukraine und der internationalen Sanktionen ist erhöhte Wachsamkeit gefordert“, betont das Ministerium, das zugleich von Reisen nach Russland abrät.

Das Ministerium verweist auf eine Liste von indirekten Verbindungen nach Frankreich, etwa über Istanbul, Dubai, Kairo oder auf dem Landweg über Estland oder Finnland. Alle Franzosen, die sich längerfristig oder vorübergehend in Russland aufhalten, wurden außerdem aufgerufen, sich online bei den Konsulaten zu registrieren.

Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen

Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet.

Russland und Belarus von Paralympics in Peking ausgeschlossen

Russland und Belarus dürfen wegen des Ukraine-Krieges nun doch nicht an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Das gab das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Donnerstag bekannt und revidierte damit seine Entscheidung vom Vortag.

Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern

Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ aus ehemaligen NVA-Beständen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.

Energiekonzern Wintershall Dea schreibt Finanzierung von Nord Stream 2 ab

Der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hat seine Finanzierung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgeschrieben. Der Vorstand des Unternehmens beschloss außerdem, keine neuen Projekte zur Öl- oder Gasförderung in Russland mehr zu beginnen, wie Wintershall Dea am Mittwoch mitteilte. Alle laufenden Planungen würden zudem gestoppt.

Wintershall Dea ist nach eigenen Angaben zudem an zwei Erdgas-Förderprojekten in Russland beteiligt. Dabei handele es sich um die Projekte Juschno-Russkoje und Achimov in Sibirien. In diesen Projekten bleibe der Konzern weiter vertreten.

Ukrainische Behörden bestätigen Einnahme von Cherson durch russische Truppen

Die ukrainischen Behörden haben die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee bestätigt. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schrieb in der Nacht zum Donnerstag im Mitteilungsdienst Telegram, russische „Besatzer“ seien in allen Stadtteilen und „sehr gefährlich“. Cherson ist die erste Großstadt, die Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einer Woche erobert hat. Die russische Armee hatte die Einnahme von Cherson bereits am Mittwochmorgen gemeldet.

Chersons Bürgermeister Igor Kolychajew rief eine Ausgangssperre aus und verhängte Beschränkungen über den Fahrzeugverkehr. „Bis jetzt läuft alles gut. Die Flagge, die über uns weht, ist die ukrainische. Und damit das so bleibt, müssen diese Forderungen respektiert werden“, schrieb er. Cherson liegt unweit der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel.

Toyota setzt Produktion in St. Petersburg aus

Der japanische Autoriese Toyota stellt die Produktion in seinem Werk im russischen St. Petersburg bis auf weiteres ein. Als Begründung gab der Konzern Störungen der Lieferkette an. Toyota fertigt in St. Petersburg vorwiegend für den russischen Markt das SUV-Modell RAV4 und den Camry.

120 Kinder aus Waisenhaus in Odessa auf dem Weg nach Berlin

Nach der Evakuierung eines Waisenhauses im südukrainischen Odessa sind rund 120 Kinder - darunter ein sechs Tage altes Baby – auf der Flucht nach Berlin. Die Waisen hätten sich zusammen mit einem Dutzend Betreuern in fünf Bussen auf den Weg gemacht, sagte der Chefrabbiner von Odessa und der Südukraine, Abraham Wolff. Die Busse seien am Mittwoch in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau angekommen. In Odessa wird ein Angriff der russischen Armee befürchtet.

UN: Bereits eine Million Menschen aus Ukraine geflohen

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. „Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann“, schrieb der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bei Twitter.

Hafenstadt Mariupol nach Luftangriffen ohne Energieversorgung

Die südukrainische Hafenstadt Mariupol mit rund 440.000 Einwohnern ist nach Angaben örtlicher Behörden nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom. Die Stadtwerke wollen versuchen, die kritische Infrastruktur wiederherzustellen, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko der Agentur Unian zufolge. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk und hat strategisch große Bedeutung.

Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es in der Nacht zu Donnerstag zu mehreren schweren Explosionen. Luftalarm wurde ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren mächtige Detonationen zu sehen. Ukrainische Medien berichteten von Kämpfen in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.“

Bürgermeister von Mariupol meldet massive russische Angriffe auf Hafenstadt

Die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Mariupol steht nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Boitschenko unter russischem Dauerbeschuss. Die Stadt sei über 14 Stunden ununterbrochen angegriffen worden, sagte Boitschenko am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Neben dem Hafen wurden nach Angaben von Behördenvertretern auch zivile Ziele angegriffen, darunter eine Entbindungsstation und eine Schule. 42 Menschen seien verletzt worden.

Es gebe Angriffe auf Gebiete, in denen es „keine militärische Infrastruktur“ gebe, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko. Boitschenko warf der russischen Armee vor, Zivilisten am Verlassen der Stadt hindern zu wollen.

Die russische Armee rückt derzeit von zwei Seiten entlang der Küste am Asowschen Meer vor - von der annektierten Halbinsel Krim und von der russischen Grenze aus. Die Einnahme von Mariupol mit seinen knapp 500.000 Einwohnern und der nahegelegenen Stadt Wolnowacha würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen erleichtern.

Neue Luftangriffe auf Kiew - Explosion am Hauptbahnhof

In der ukrainischen Hauptstadt ist es am Mittwochabend zu neuen Luftangriffen gekommen. Nach Angaben des staatseigenen Bahnunternehmens Ukrsalisnyzja schlug ein Geschoss südlich des Hauptbahnhofs ein. „Das Bahnhofsgebäude hielt stand und wurde leicht beschädigt.“ Zur Zeit des Angriffs sollten Tausende Kinder und Frauen mit Zügen in Sicherheit gebracht werden.

Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigte Rauch in der Nähe der Gleise aufsteigen. Der Zugverkehr gehe weiter, teilte Ukrsalisnyzja mit. In der Nähe des Bahnhofs liegt das Verteidigungsministerium.

In Kiew wie auch in vielen anderen Städten des Landes wurde am Abend Luftalarm ausgelöst. Die Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: „Die Lage ist kompliziert.“ In der Millionenstadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen. „Mehrere Autos fingen Feuer.“ Zudem sei eine Polizeistation beschädigt worden. Kämpfe habe es in nördlichen Vororten gegeben.

Bürgerrechtler: 700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei neuen Protesten gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine sind in russischen Städten 724 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info veröffentlichte am Mittwochabend eine Liste mit den Namen der Festgenommenen. Seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen sind demnach 7586 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Am Mittwoch habe es in mehr als 25 russischen Städten Proteste gegeben.

US-Außenminister Blinken reist wegen Ukraine-Kriegs nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken plant angesichts des Ukraine-Krieges eine Reise nach Osteuropa. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, Blinken werde am Donnerstag aufbrechen und zunächst nach Brüssel fliegen, um dort unter anderem am geplanten Sondertreffen der Nato-Außenminister teilzunehmen. Am Samstag werde er nach Polen weiterreisen, von dort aus in die Republik Moldau und anschließend in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Geplant seien hochrangige politische Gespräche. Die Reise solle bis zum 8. März dauern.

Ukraine fordert Feuerpause in Charkiw zur Evakuierung von Zivilisten

Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. Die russische Seite werde gebeten, „ihre Feindseligkeiten in Charkiw und Sumy unverzüglich einzustellen, damit wir die Evakuierung der Zivilbevölkerung, einschließlich ausländischer Studenten, in sicherere ukrainische Städte arrangieren können“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums vom Mittwochabend. Es hielten sich dort weiter Studenten aus Indien, Pakistan, China und anderen Ländern auf, die wegen russischer Raketenangriffe auf Wohngebiete bislang nicht hätten fliehen können, hieß es weiter. Russland dementiert, Zivilisten anzugreifen.

Das russische Verteidigungsministerium habe einen „Koordinierungsstab“ für humanitäre Maßnahmen eingerichtet, sagte Generaloberst Michail Misinzew einer Mitteilung vom Abend zufolge. Sobald die ukrainische Seite zur Schaffung eines humanitären Korridors bereit sei, werde Russland „die hundertprozentige Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit für die Ausreise sowohl nach Russland als auch in andere Länder“ gewährleisten, sagte Misinzew. Moskau sei zudem bereit, ausländische Flugzeuge, die ihre Bürger aus der Ukraine holen wollten, in Russland landen zu lassen.

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union hat wegen des Kriegs in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus verhängt. Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie treffen. Zudem wurden 22 weitere hohe belarussische Offiziere mit Vermögens- und Reisesperren belegt, weil sie die russische Invasion unterstützt hätten. Die Maßnahmen wurden am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen den russischen Verteidigungssektor und gegen Belarus angekündigt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die USA würden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus „abwürgen“.

Dies geschehe wegen der belarussischen Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine und solle verhindern, dass „Güter, Technologien und Software“ über Belarus nach Russland gelangen. Die Strafmaßnahmen würden „die Fähigkeit der beiden Länder bedeutend beeinträchtigen, ihre militärische Aggression aufrechtzuerhalten“.

Chodorkowski: Krieg in der Ukraine bringt Putins Sturz näher

Der russische Exil-Oppositionelle Michail Chodorkowski ist der Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin durch den Krieg in der Ukraine seinen eigenen Sturz vorantreibt. Putins Anordnung zum Angriff auf die Ukraine sei eine „emotionale“ Angelegenheit und zeige, dass der russische Präsident zunehmend „paranoid“ handle, sagte Chodorkowski dem französischen Sender France 24 in einem in London aufgezeichneten Interview.

Schweden meldet Verletzung seines Luftraumes durch Russland

Schweden hat die Verletzung seines Luftraumes über der Ostsee durch vier russische Kampfflugzeuge gemeldet. Die Kampfjets vom Typ Suchoi Su-27 und Suchoi Su-24 seien für kurze Zeit in den schwedischen Luftraum über dem Osten der Insel Gotland eingedrungen, teilte der schwedische Generalstab am Mittwochabend in Stockholm mit.

Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

Die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen am Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.

Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass die Delegation auf dem Weg an den Verhandlungsort sei. Nach Angaben Medinskis wurde der Verhandlungsort „gemeinsam“ von beiden Seiten vereinbart.

H&M stellt vorübergehend alle Verkäufe in Russland ein

Der schwedische Moderiese H&M stellt angesichts des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres seinen Verkaufsbetrieb in Russland ein. Die H&M-Gruppe sei zutiefst besorgt über die tragischen Entwicklungen in der Ukraine und stehe allen Menschen bei, die darunter litten, teilte der Konzern am Mittwochabend in Stockholm mit. Man habe sich daher entschlossen, den gesamten Verkauf in Russland vorübergehend zu pausieren. Die Filialen in der Ukraine seien mit Blick auf die Sicherheit von Kunden und Mitarbeitern bereits geschlossen worden. Zur H&M-Gruppe zählen neben der Modekette Hennes & Mauritz auch weitere Marken wie COS, Weekday und Arket.

Der Konzern hatte zuletzt alle Geschäfte in Russland offen gehalten und nach Informationen der Zeitung Aftonbladet sogar geplant, am kommenden Wochenende neue Filialen in Moskau zu eröffnen. Auf Anfrage der Zeitung antwortete H&M am Mittwoch, es sei nicht mehr zutreffend, dass man Geschäfte in der russischen Hauptstadt eröffnen wolle.

Mercedes-Benz stoppt Exporte nach Russland

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Mercedes-Benz angekündigt, die Fertigung in Russland sowie Exporte in das Land zu stoppen. „Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

US-Angaben: Russland hat bislang mehr als 450 Raketen abgefeuert

Nach Angaben der USA haben russische Truppen seit dem Beginn der militärischen Attacke auf die Ukraine mehr als 450 Raketen abgefeuert. In den vergangenen 24 Stunden habe sich die Lage mit Blick auf den Vormarsch der Russen nicht wesentlich geändert, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter in Washington weiter.

Nach US-Einschätzung sind rund 82 Prozent der Truppen, die Russland zuvor an der Grenze zusammengezogen hatte, inzwischen in der Ukraine. Derzeit gebe es keine Anzeichen, dass Moskau weitere Kräfte zur Verstärkung in Richtung der ukrainischen Grenze in Bewegung setze.

Russe Abramowitsch kündigt Verkauf des FC Chelsea an

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat den Verkauf des FC Chelsea angekündigt. Der mögliche Nettogewinn solle über eine Stiftung den Opfern des Kriegs in der Ukraine zugutekommen, schrieb der 55-Jährige in einer Mitteilung des englischen Fußball-Topclubs am Mittwochabend.

EU will Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland verhängen

Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen“, kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an.

Berliner Senat startet zentrale Seite für ukrainische Kriegsgeflüchtete und für Hilfsangebote

Auf den Seiten des Berliner Hauptstadtportals finden sich ab sofort Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine sowie eine Übersicht zu Möglichkeiten, wie den Geflüchteten geholfen werden kann. Das teilte die Senatskanzlei am Mittwoch mit.

Die Seiten werden Stück für Stück ausgebaut und bieten den Kriegsflüchtlingen eine erste Orientierung in ihrer Landessprache und in weiteren Sprachen. „Im Moment ist eine Unterbringung das Wichtigste. Wer geflüchteten Menschen zum Beispiel ein Zimmer oder ein Bett anbieten kann, würde einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung leisten“, hieß es aus der Senatskanzlei.

Krieg in der Ukraine: Putin telefoniert mit Bennett

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett telefoniert. Das teilte der Kreml am Mittwochabend in Moskau mit. Es sei um die von Russland geführte „Spezial-Militäroperation“ gegangen. Putin habe die Position Russlands dargelegt und erneut Bedingungen zur Lösung des Konflikts skizziert. Die Regierung in Kiew muss demnach die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine sowie Russlands Anspruch auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine „Demilitarisierung“ der Ukraine.

Putin hatte bereits am Sonntag mit Bennett telefoniert. Israel hat sich bisher nicht zu Medienberichten geäußert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bennett gebeten haben soll, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor am Mittwoch in Jerusalem mit Bennett getroffen.

Steinmeier appelliert an Putin: „Beenden Sie diesen Krieg jetzt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in eindringlichen Worten ein Ende des Ukraine-Krieges gefordert. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg“, sagte er am Mittwoch am Rande einer Friedensandacht in der Frauenkirche in Dresden. Niemand - auch ein russischer Präsident nicht - „kann vor der Geschichte rechtfertigen, was in der Ukraine geschieht, dass Hunderttausende auf der Flucht sind, dass unschuldige Menschen sterben und dass ein Land zerstört wird. Deshalb appellieren wir an den russischen Präsidenten: Beenden Sie diesen Krieg jetzt.“

Es gehöre kein Mut dazu, ein kleineres Nachbarland zu überfallen. „Aber es gehört Mut dazu, diesen Krieg zu beenden. Und das fordern wir jetzt“, sagte der Bundespräsident.

Ukraine-Krieg: Umweltministerium warnt vor Jodtabletten-Einnahme

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und einer möglichen Gefahr von Angriffen auf Atomkraftwerke hat das Bundesumweltministerium vor einer anlasslosen Einnahme von Jodtabletten gewarnt. „Aufgrund der Entfernung zur Ukraine ist nicht damit zu rechnen, dass eine Einnahme von Jodtabletten erforderlich werden könnte“, schrieb das Ministerium am Mittwochnachmittag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Jodtabletten dienen nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) im Falle eines nuklearen Unfalls als Schutz vor einer Einlagerung von radioaktivem Jod in die Schilddrüse. „Von einer selbstständigen Einnahme der Tabletten wird dringend abgeraten. Eine Selbstmedikation birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, hat aktuell aber keinerlei Nutzen“, erklärte das Ministerium, das in Deutschland auch für die nukleare Sicherheit zuständig ist.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) teilte am Mittwochnachmittag auf seiner Webseite mit, dass ihm derzeit „keine belastbaren Hinweise“ vorlägen, „wonach bei den Kampfhandlungen in der Ukraine radioaktive Stoffe in erhöhtem Maße ausgetreten sind“. Das BfS verfolge die Lage aber aufmerksam. Dazu gehöre auch die Situation rund um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja, nachdem russische Truppen nach Angaben der IAEA das Gebiet rund um das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

Georgien will EU-Aufnahme beantragen

Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. „Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, am Mittwoch dem Online-Portal „civil.ge“ zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität“. Der Antrag werde am Donnerstag im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.

Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Am Dienstag hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil „eine übereilte Initiative kontraproduktiv“ sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis (Tbilissi) und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt

UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus Ukraine

Die UN-Vollversammlung in New York hat in einer Resolution Russland zum „sofortigen“ Abzug aus der Ukraine aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch für die Resolution, fünf stimmten dagegen und 35 Staaten enthielten sich, darunter China. In der Resolution „beklagen“ die Mitgliedstaaten „mit größtem Nachdruck“ die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Bundesregierung vergibt 1,5-Milliarden-Auftrag zum Ankauf von Flüssiggas

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die Bundesregierung für 1,5 Milliarden Euro Flüssiggas kaufen. Diese Summe sei dem Gashändler Trading Hub Europe zur Verfügung gestellt worden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Kauf werde „kurzfristig“ getätigt. Wo genau das Gas eingekauft werde, entscheide die Firma. Trading Hub Europe managt als sogenannter Marktgebietsverantwortlicher das deutsche Gasnetz.

Die Entscheidung für die Transaktion fiel offenbar sehr kurzfristig. „Aufgrund der Dringlichkeit“ sei anders als sonst üblich der Haushaltsausschuss des Bundestags nicht vorab informiert worden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Bereitstellung des Geldes sei direkt vom Finanzministerium bewilligt worden.

Dass Deutschland selbst keine Terminals hat, in denen Flüssiggas angeliefert und umgeschlagen werden kann, ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kein Problem. In der europäischen Gasinfrastruktur sei in den vergangenen Jahren „sehr viel ausgebaut“ worden, unter anderem mit dem Ziel, „Liefereintrittspunkte zu diversifizieren“, sagte dessen Sprecher. Heutzutage könne Gas, das etwa im niederländischen Rotterdam ins Netz eingespeist werde, „auch bis Rumänien fließen“.

Moskau: 498 russische Soldaten im Krieg in der Ukraine getötet

Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher 498 russische Soldaten getötet worden. Zudem seien 1597 Soldaten verletzt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es sind die ersten offiziellen Zahlen dazu aus Russland seit Kriegsbeginn am Donnerstag voriger Woche. Unabhängig überprüfen lassen sie sich nicht.

Boeing setzt Russland-Geschäfte aus

Der US-Luftfahrtkonzern Boeing stoppt wegen des Krieges in der Ukraine und den westlichen Sanktionen gegen Russland seine Geschäfte mit russischen Fluggesellschaften. Die Maßnahme betreffe die Versorgung mit Ersatzteilen sowie die Wartung und technische Unterstützung, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Boeing habe wichtige Geschäftsaktivitäten in Russland vorerst ausgesetzt.

„Während der Konflikt andauert, konzentrieren sich unsere Teams darauf, die Sicherheit unserer Kollegen in der Region zu gewährleisten“, hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte Boeing bereits die vorübergehende Schließung seines Büros in Kiew und eines Flugtrainingscenters in Moskau bekanntgegeben. Wegen der Sanktionen dürfen ohnehin keine Flugzeuge mehr nach Russland verkauft werden.

Ukrainische Städte melden andauernde Kämpfe

Am siebten Tag seit dem russischen Einmarsch hat die Ukraine andauernde Kämpfe in zahlreichen Städten, aber auch erste Rückeroberungen gemeldet. So wurde Militärangaben zufolge im Westen der Region Kiew die Siedlung Makariw zurückgeholt. Auch bei Horliwka im ostukrainischen Donbass sollen ukrainische Soldaten demnach Erfolge verbucht haben. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.

Nach Luftangriffen sprachen die Behörden der südukrainischen Hafenstadt Mariupol unterdessen mittlerweile von mehr als 130 Verletzten. In der Region Schytomyr sollen bei einem Luftangriff vier Menschen getötet und fünf verletzt worden sein.

In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, wo nach schweren Angriffen ukrainischen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen getötet wurden, soll auch die Universität bei Einschlägen getroffen worden sein. Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder von dichten Rauchschwaden, die in Charkiw aufgenommen worden sein sollen.

Ukraine-Krieg: Dirigent Petrenko will Arbeit in Russland aussetzen

Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine will der russische Dirigent Wassili Petrenko seine Arbeit in der Heimat aussetzen. „Die historischen und kulturellen Beziehungen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk, auf die ich stolz bin, können niemals als Rechtfertigung für die russische Invasion herangezogen werden“, erklärte Petrenko am Mittwoch in Dresden. Er wolle hier am Wochenende mit der Dresdner Philharmonie musizieren. Bis der Frieden wiederhergestellt sei, werde er auch alle Verpflichtungen als künstlerischer Leiter des Staatlichen Akademischen Symphonieorchesters Russlands ruhen lassen.

Waffen aus Deutschland an Ukrainer übergeben

Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Samstag hatte die Bundesregierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützen zu wollen.

Atomare Sicherheit: Ukraine fordert Hilfe der IAEA an

Die Ukraine hat von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dringende Hilfe für die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen angefordert. Das berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch bei einer Sondersitzung seiner Behörde in Wien. Er sei im Kontakt mit Kiew und Moskau, um auszuloten, wie die Infrastruktur, der Betrieb und die Mitarbeiter unterstützt werden können. IAEA-Experten werden aber in nächster Zeit eher nicht in die Ukraine reisen. „Zugang zu einem Kriegsgebiet zu bekommen wäre eine extrem heikle Sache“, sagte Grossi bei einer Pressekonferenz.

Grossi berichtete auch, dass russische Einheiten nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja - das größte ukrainische AKW - unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

In der Ukraine sind 15 Kernreaktoren in 4 Kraftwerken in Betrieb. Grossi warnte deshalb erneut vor der Gefahr eines Atomunfalls im Zuge der Kampfhandlungen. „Wir möchten sicherstellen, dass keine radioaktiven Stoffe freigesetzt werden, die zusätzliches Leid erzeugen“, sagte der Generaldirektor.

Bundesregierung hofft auf breite Zustimmung zu UN-Resolution zu Ukraine-Krieg

Die Bundesregierung hofft auf eine breite Zustimmung zu einer Resolution der UN-Vollversammlung, mit der Russland zu einem sofortigen Truppenabzug aus der Ukraine aufgefordert werden soll. Die Resolution solle „ein breites Signal senden der ganzen Welt an Russland, dass das so nicht hingenommen werden soll“, sagte eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Die UN-Vollversammlung wird am Mittwoch über die Resolution abstimmen, die zwar nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam ist. In dem Text wird die russische Regierung aufgefordert, umgehend den Einsatz von Gewalt in der Ukraine einzustellen und ihre Truppen „sofort, vollständig und ohne Vorbedingungen“ aus dem Land abzuziehen.

War der russische Angriff auf die Ukraine in einem früheren Resolutionsentwurf „verurteilt“ worden, wird die russische „Aggression“ in dem aktuellen Text „in schärfster Form bedauert“. Für eine Verabschiedung des Textes in der UN-Vollversammlung, in der die 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das bezieht sich auf die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen zählen nicht.

Ukrainische Flüchtlinge: Berlin in Gesprächen mit Nachbarländern

Um den zu erwarteten Ansturm von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen, braucht Berlin die Unterstützung von anderen Bundesländern. „Wir sind in Gesprächen mit unseren Nachbarländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft in Berlin. Die prognostizierte Zahl von 20.000 Menschen, die in der Hauptstadt untergebracht werden sollen, könne angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr schnell erreicht werden, warnte sie.

Der Schwerpunkt liege dabei zunächst auf der Unterbringung der Menschen, aber auch jenseits davon müssten Dinge wie Schulplätze und Kinderbetreuung organisiert werden. „Die Menschen, die kommen, haben viel Unterstützungsbedarf und das muss organisiert werden“, sagte Giffey.

Ukraine meldet den Tod von mehr als 2000 Zivilisten

In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges nach Angaben aus Kiew mindestens 2000 Zivilisten getötet worden. In dieser Zahl seien gestorbene Soldaten des Landes nicht inbegriffen, teilte der Rettungsdienst am Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien zehn Rettungskräfte. Unabhängig überprüft werden können diese Angaben nicht. Die UN sprach zuletzt von 142 Toten.

WHO prüft Berichte über Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist tief besorgt über bislang unbestätigte Berichte über Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Bislang sei ein Fall bestätigt worden, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Vergangene Woche sei ein Krankenhaus unter Beschuss geraten. Dort seien vier Menschen getötet und zehn verletzt worden. Berichte über weitere Angriffe würden noch geprüft.

Moskau: Beziehung zu Berlin wegen Nord Stream schwer beschädigt

Das russische Außenministerium hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens im Fall der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Berlins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, wird die russisch-deutschen Beziehungen, die nicht durch unsere Schuld in den vergangenen Jahren alles andere als ungetrübt waren, irreparabel beschädigen“, teilte die Sprecherin des Ministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Mittwoch mit. „Die Verantwortung für die Folgen dieser rechtswidrigen Handlungen, die den Ruf Deutschlands als verlässlichem Außenwirtschaftspartner in Frage stellen, liegt ausschließlich auf der deutschen Seite.“

Deutschland hatte die Zertifizierung der Pipeline von Russland nach Deutschland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Eis gelegt.

Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwochmittag wurden mehr als 5300 Flüchtlinge offiziell registriert, die wahre Zahl könnte aber deutlich höher sein. Allein in Berlin kamen am Dienstagsabend nach Behördenangaben etwa 1300 Flüchtlinge mit Zügen an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die große Hilfsbereitschaft in Deutschland.

Da es keine regelmäßigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und EU-Nachbarländern wie Polen gibt, ist die tatsächliche Zahl der angekommenen Ukraine-Flüchtlinge ungewiss. Auch eine verlässliche Prognose sei angesichts der „sehr unübersichtlichen“ Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Geflüchtete aus der Ukraine können Berliner Bäder kostenfrei nutzen

Menschen aus der Ukraine, die wegen des Krieges aus ihrem Land geflüchtet sind, können die Berliner Bäder ab sofort kostenlos nutzen. Das teilten die Bäderbetriebe am Mittwoch mit. „Das Schicksal der Menschen aus der Ukraine bewegt uns sehr“, erklärt der BBB-Vorstandsvorsitzende Dr. Johannes Kleinsorg, „wir möchten die nach Berlin geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein bisschen unterstützen.“ Die Regelung gilt vorerst bis Ende März 2022. Wer die Bäder kostenfrei nutzen möchte, muss am Eingang ein ukrainisches Ausweisdokument vorzeigen. Es muss kein Ticket vorab gebucht werden. Für die Benutzung gelten die aktuellen Corona-Bestimmungen.

Bundesregierung gibt Teil der Rohölreserven frei

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln.“

Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Experten werteten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen, so das Ministerium. Derzeit gebe es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl.

In Deutschland wurden nach Angaben des Ministeriums bislang drei Mal strategische Ölreserven freigegeben, jeweils aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur. Die Anlässe waren demnach der Golfkrieg 1990/91, die von den Hurrikanen „Katrina“ und „Rita“ 2005 angerichteten Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011.

BVB entzieht Altkanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft

Borussia Dortmund hat Altkanzler Gerhard Schröder mit sofortiger Wirkung die Ehrenmitgliedschaft entzogen.

Damit reagierte der Fußball-Bundesligist auf die bislang fehlende Bereitschaft des 77-Jährigen, als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Führungspositionen bei staatlichen russischen Energiekonzernen niederzulegen. „Über einen entsprechenden und einstimmig getroffenen Präsidiumsbeschluss unterrichtete Vereinspräsident Dr. Reinhard Rauball den Bundeskanzler a.D. am heutigen Vormittag in einem persönlichen Gespräch“, teilte der BVB mit.

Moskau: Ukrainische Stadt Cherson unter Kontrolle - Kiew dementiert

Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson erlangt - die Ukraine weist das zurück. „Russische Einheiten der Streitkräfte haben das Zentrum der Region Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.

Der Berater des Büroleiters im ukrainischen Präsidialamt, Olexij Arestowitsch, dementierte diese Darstellung einige Stunden später. Die Kämpfe dauerten an, sagte er. Mit der Einnahme Chersons könnte Russland den ukrainischen Nachschub zwischen dem Westen und dem Osten des Landes schwer treffen.

Kiew: Fortsetzung der Gespräche zwischen Russland und Ukraine offen

Um die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gibt es Verwirrung. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte der Agentur Ukrinform: „Was die Gespräche betrifft: Es ist nicht bekannt, ob sie stattfinden werden.“ Dazu dauerten die Abstimmungen an, um Datum und Ort festzulegen. Es sei möglich, dass es noch am Mittwoch ein Treffen gebe. Nach Kreml-Angaben ist die russische Seite für weitere Gespräche noch am Abend bereit.

Selenskyj: Angriff auf Babyn Jar ist Angriff auf unsere Geschichte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Angriff auf den Fernsehturm in Kiew nahe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar als Angriff auf die ukrainische Geschichte verurteilt. „Für jeden normalen Menschen, der unsere Geschichte kennt, die Weltgeschichte, ist Babyn Jar ein besonderer Teil von Kiew“, sagte der 44-Jährige in einer Videobotschaft vom Mittwoch. Das zeuge davon, dass für die absolute Mehrheit der Russen Kiew fremd sei. „Sie wissen nichts über unsere Hauptstadt. Über unsere Geschichte“, sagte der Präsident. Nun versuche Russland, die ukrainische Geschichte auszulöschen. Am Vortag waren mutmaßlich zwei Raketen beim Fernsehturm von Kiew in unmittelbarer Nähe von Babyn Jar eingeschlagen.

Zweite Runde der Friedensgespräche geplant

Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn wollen Unterhändler Russlands und der Ukraine zu offiziellen Gesprächen über eine Waffenruhe zusammenkommen. Die russischen Angriffe auf ukrainische Städte dauerten auch am Mittwoch, dem siebten Kriegstag, an. Russland zeigte sich bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine noch am Mittwochabend fortzusetzen, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax sagte. Den Ort nannte er zunächst nicht. Die erste Runde am Montag war ohne greifbare Ergebnisse geblieben.

Peskow unterstrich die Forderungen Putins: Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine „Demilitarisierung“ der Ukraine.

Forderung nach EU-Importstopp aus Russland: Berlin skeptisch

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß Polens nach einem europäischen Embargo gegen Öl, Gas und Kohle aus Russland reagiert. Eine Regierungssprecherin verwies am Mittwoch darauf, dass die EU und die USA drei Sanktionspakete beschlossen hätten. Diese sehen Maßnahmen vor allem gegen den russischen Finanzbereich vor. Die Sprecherin sagte weiter, weitere Maßnahmen seien auf EU-Ebene nicht auszuschließen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte gesagt, sein Land würde vor allem die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen. Dafür bräuchte er nur die Zusicherung der EU-Kommission, Polen dafür nicht zu bestrafen, weil Sanktionspolitik EU-Sache sei. Deutschland bezieht große Mengen Kohle, Gas und Öl aus Russland.

Trotz Krieg: Russland und Belarus bei Paralympics dabei

Sportler aus Russland und Belarus dürfen trotz des Ukraine-Krieges bei den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Sie müssen als neutrale Athleten an den Start gehen. Das gab das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Mittwoch bekannt.

Gesundheitsminister diskutieren über Impfstatus der Ukrainer

Der Corona-Impfstatus der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine soll auf Antrag von Bayern bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Montag diskutiert werden. Hintergrund des Antrags zur Kaminbesprechung ist demnach die – verglichen mit Deutschland – deutlich niedrigere Impfquote der Menschen in der Ukraine. Dem Vernehmen nach sollen dort nur rund 35 Prozent mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft worden sein. Rund 30 Prozent sollen den in der EU nicht zugelassenen chinesischen Impfstoff Sinovac erhalten haben.

Lawrow: Ukrainische Führung muss alle Nationalitäten vertreten

Russland will der Ukraine offenbar die Zusammensetzung ihrer künftigen Regierung vorschreiben. „Das ukrainische Volk wählt seine Führung“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira, aus dem am Mittwoch die Agentur Tass zitierte. „Aber sie muss alle Nationalitäten der Ukraine vertreten“, forderte Lawrow.

Russland hat immer wieder beklagt, dass die prowestliche ukrainische Regierung russische Muttersprachler und Russen vor allem im Osten der Ukraine diskriminiere. Zudem war in Moskau bereits mehrfach – trotz fehlender Belege – von einem „Genozid“ an der russischsprachigen Bevölkerung die Rede.

Atomare Sicherheit: Ukraine fordert Hilfe der IAEA an

Die Ukraine hat von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dringende Hilfe für die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen angefordert. Das berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch bei einer Sondersitzung seiner Behörde in Wien. Welche Unterstützung im Zuge der russischen Invasion konkret gefordert wurde, sagte er nicht.

Grossi berichtete auch, dass russische Einheiten nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja – das größte ukrainische AKW – unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

Ukraine-Flüchtlinge sollen zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. „Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Nawalny ruft zu Protesten gegen Einmarsch in Ukraine auf

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat zu täglichen Protesten in Russland und Belarus gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aufgerufen. „Ich fordere alle auf, auf die Straße zu gehen und für den Frieden zu kämpfen“, erklärte Nawalny am Mittwoch auf Facebook. „Lasst uns nicht zu einer Nation von verängstigten Stimmlosen werden.“

EU verbannt Banken aus Swift, Sperre für russische Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten.

USA schließen Luftraum für russische Flugzeuge

Die USA schließen ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation. Biden machte zunächst keine Angaben dazu, ab wann die Sperrung des Luftraums gilt.

Ford setzt Geschäfte in Russland aus

Der zweitgrößte US-Autobauer Ford kehrt Russland den Rücken. Das Unternehmen begründete die Entscheidung in einer Mitteilung vom Dienstag mit tiefer Besorgnis über die russische Invasion in die Ukraine und die daraus folgende Bedrohung für Frieden und Stabilität. Die Situation habe Ford zu einer Neubewertung seiner Geschäfte gezwungen. Der Konzern werde sich bis auf Weiteres aus Russland zurückziehen. Der Schritt erfolge mit sofortiger Wirkung. Ford betonte, die Präsenz in Russland in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert zu haben. Über einen Hilfsfonds werde das Unternehmen zudem 100.000 Dollar für Menschen in der Ukraine spenden.

Belgien schließt Botschaft in Kiew

Wegen des Kriegs in der Ukraine schließt Belgien seine Botschaft in der Hauptstadt Kiew. Die Entscheidung sei aufgrund der veränderten Sicherheitslage getroffen worden, teilte das belgische Außenministerium am Dienstagabend auf Twitter mit. Das Personal habe das Land bereits verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf das Ministerium. Die konsularische Unterstützung für Belgier werde weiter geleistet, etwa an der Grenze zu Nachbarländern. Die belgische Botschaft sei erst kürzlich wegen des Kriegs in die französische Botschaft verlegt worden.

Türkei weist russischen Antrag auf Fahrt durch Meerengen ab

Die Türkei hat den Versuch Russlands, weitere Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer zu bringen, abgewiesen. Moskau habe Anträge auf Durchfahrt für Schiffe gestellt und sie zurückgenommen, nachdem die türkische Seite sie dazu aufgefordert hätte, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Interview mit Habertürk am Dienstagabend. Die Anfragen seien am 27. und 28. Februar gestellt worden.

Baerbock spricht vor Vereinten Nationen über Ukraine-Krieg

Vor der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat Außenministerin Annalena Baerbock den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. „Zum ersten mal seit Generationen kommt hier in New York die Generalversammlung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen“, sagte Baerbock am Dienstag vor den Vereinten Nationen in New York. Es gehe darum, „deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft diesen Angriffskrieg vonseiten Russlands nicht akzeptiert und für Frieden einsteht.“ In den vergangenen Tagen habe man weltweit dafür geworben, dass die Internationale Gemeinschaft sich positioniere.

„In einer Situation, wo es um Krieg und Frieden geht, muss man sich entscheiden, ob man auf der Seite des Aggressors steht oder auf der Seite von Familien, von Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten vor Bomben- und Raketenangriffen verstecken.“ Die Außenministerin fügte hinzu: „In einer Frage von Krieg und Frieden kann niemand neutral sein. Deswegen bin ich heute hier, um dafür zu werben, Position zu beziehen für die Menschen in der Ukraine und für die Charta der Vereinten Nationen.“

Apple stoppt Verkauf seiner Produkte in Russland

Der US-Technologie-Riese Apple stoppt wegen des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland. Das gab der iPhone-Hersteller am Dienstag in einer von US-Medien verbreiteten Mitteilung bekannt. Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine massive Sanktionen gegen Russland verhängt.

Ukrainische Botschafterin Gast bei Bidens Rede zur Lage der Nation

Es ist eine symbolische Geste der Unterstützung inmitten des Ukraine-Kriegs: Die ukrainische Botschafterin in den USA ist zur Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden eingeladen worden. Oksana Markarova wird der als State of the Union Address bekannten Ansprache im US-Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) als Gast von First Lady Jill Biden beiwohnen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Ehefrau des Präsidenten hat auch weitere Gäste eingeladen, unter ihnen die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen.

EU beschließt Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus Swift

Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagabend mit. Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union.

Berlin: Vivantes liefert medizinische Hilfsgüter in die Ukraine

Der landeseigene Berliner Klinikkonzern Vivantes hat medizinische Hilfsgüter aus den eigenen Lagerbeständen für die von Russland angegriffene Ukraine zur Verfügung gestellt. Mehr als 30 Paletten seien unter anderem mit Medikamenten, Medizinprodukten, Verbandsmaterial, Infusionslösungen, Hygieneartikeln und Trinkwasser bestückt worden, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. „Sie sollen noch heute mit einem Sattelschlepper in die Region transportiert werden.“

Der Vorsitzende der Vivantes Geschäftsführung, Johannes Danckert, sagte: „Die Bilder von Leid und Zerstörung aus der Ukraine erschüttern uns alle. Deshalb haben wir nicht gezögert alles zu tun, was wir können, um den Betroffenen im Kriegsgebiet zu helfen.“

Bund kauft für 1,5 Milliarden Euro Gas

Der Bund hat als Reaktion auf Gasprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft. Regierungskreise bestätigten am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals The Pioneer. Das Portal berief sich auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP).

Das Finanzministerium habe grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums geben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei nicht wie in vergleichbaren Fällen üblich konsultiert worden. Die erste Lieferung sollte demnach bereits am heutigen Dienstag erfolgen, so die Begründung des Finanzministeriums. Die Zahlungen für das Gas müssten „sehr zeitnah“ geleistet werden.

Polen nimmt 2000 Waisenkinder aus der Ukraine auf

Polen nimmt angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine 2000 Waisenkinder aus dem Land auf. Eine erste Gruppe von 300 Kindern solle bereits am Mittwoch ankommen, erklärte die Hilfsorganisation Caritas Polen am Dienstag. Die Ukraine stehe vor einer „humanitären Katastrophe“, sagte Caritas Polen-Chef Marcin Izycki der Nachrichtenagentur PAP. Polen wolle daher „den Verletzlichsten in unserem Land Schutz bieten“. Die Kinder kommen laut der Organisation vor allem aus Waisenhäusern im Osten der Ukraine, die bisher am schwersten von dem russischen Angriff betroffen ist.

IGH tagt zu möglichen Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine

Der Internationale Gerichtshof (IGH) kommt Anfang nächster Woche in Den Haag zu Anhörungen über mögliche russische Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine zusammen. Bei den öffentlichen Sitzungen am Montag und Dienstag gehe es um den „Verdacht des Völkermords“, erklärte das oberste Rechtsorgan der Vereinten Nationen am Dienstag. Die ukrainische Regierung hatte den IGH zuvor angerufen und Russland die Planung eines Völkermords in der Ukraine vorgeworfen.

Berlin: VBB bietet Ukraine-Flüchtlingen freie Fahrt an

Flüchtlinge aus der Ukraine können mit allen Bussen und Bahnen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) kostenfrei fahren. Darauf haben sich die VBB-Gesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg, die 14 Brandenburger Landkreise und die vier kreisfreien Städte in Brandenburg, gemeinsam mit den 36 Verkehrsunternehmen im Verbund verständigt, wie der VBB mitteilte. Als Fahrtberechtigung reiche ein ukrainischer Pass oder Personalausweis. Die Regelung gilt ab sofort und ist vorerst bis zum 31. März befristet. Sie soll den geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine einfache und kostenfreie Mobilität im öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg ermöglichen, so der VBB.

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus

Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt. Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, wie das britische Außenministerium am Dienstagabend mitteilte.

„Das Lukaschenko-Regime unterstützt und fördert Russlands illegale Invasion aktiv und wird die wirtschaftlichen Folgen seiner Unterstützung für Putin zu spüren bekommen“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Die Betroffenen können ab sofort nicht mehr nach Großbritannien reisen. Vermögen im Land wird eingefroren.

Ukraine-Krieg: Joe Biden telefoniert mit Selenskyj

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, dabei sei es um die amerikanische Führungsrolle bei den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine gegangen. Er fügte mit Blick auf Russland hinzu: „Wir müssen den Aggressor so schnell wie möglich stoppen.“ Selenskyj dankte den USA für ihre Unterstützung.

Russische Behörden sperren zwei unabhängige Medien

Die russischen Behörden haben zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten, wies der Generalstaatsanwalt die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender Moskauer Echo zu blockieren. Als Grund gab er demnach an, die beiden Sender verbreiteten „absichtlich falsche Informationen“ über den russischen Einmarsch.

Doschd bestätigt auf Twitter den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft. Der Chefredakteur von Moskauer Echo, Alexej Wenediktow, erklärte im Messengerdienst Telegram, der Sendebetrieb sei eingestellt worden. Die Websites beider Medien konnten am Abend in Russland nicht aufgerufen werden.

Russisches Militär greift offenbar Wohngebäude in Kiew an

Das russische Militär hat den Druck auf die Großstädte Kiew und Charkiw in der Ukraine am Dienstag verschärft und dabei offenbar auch Wohngebiete und den Fernsehturm der Hauptstadt bombardiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland „Kriegsverbrechen“ und „Staatsterrorismus“ vor. Satellitenbilder zeigten einen mehr als 65 Kilometer langen russischen Militärkonvoi auf dem Weg nach Kiew. Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge stieg nach UN-Angaben auf mindestens 677.000.

Russland-Streit: DFB stellt Gerhard Schröder Ultimatum

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) stellt seinem Ehrenmitglied Gerhard Schröder ein Ultimatum für den Verzicht auf Funktionen in russischen Staatskonzernen. Andernfalls solle der Bundeskanzler a.D. seine Ehrenmitgliedschaft im Verband aufgeben, teilten die DFB-Interimspräsidenten Hans-Joachim Watzke und Rainer Koch mit.

„Ehrenmitglieder des DFB müssen sich uneingeschränkt zu den in der Satzung des DFB verankerten Grundwerten bekennen“, hieß es in der Erklärung. „Dazu zählen insbesondere die Achtung aller international anerkannten Menschenrechte und die Verpflichtung, allen menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen entgegenzutreten. (...) Eine solche Haltung erwarten wir auch von Gerhard Schröder.“

Industrieländer geben Notreserven zur Stützung des Ölmarkts frei

Zur Stützung des Ölmarkts nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen die Industrieländer einen Teil ihrer Notreserven zur Verfügung. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) am Dienstag mitteilte, handelt es sich um 60 Millionen Barrel, die die Mitgliedsländer der Organisation freigeben. Das entspricht allerdings nur vier Prozent der Reserven – zusammen halten die 31 Länder 1,5 Milliarden Barrel.

Der 1974 zur Abfederung der Ölkrise gegründeten IEA gehören neben den USA und einer Reihe von EU-Ländern auch Japan und Kanada an. Sie sind verpflichtet, Notreserven für die Versorgung zu halten, diese können aber in einer koordinierten Aktion freigegeben werden. Die nun getroffene Entscheidung solle eine „geeinte und starke Botschaft an die Ölmärkte“ aussenden, um Versorgungsprobleme wegen des Ukraine-Kriegs zu vermeiden, erklärte die IEA.

Habeck wirft Moskau „verabscheuungswürdige“ Angriffe vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland „verabscheuungswürdige“ Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die „Verzweiflung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines „Regimes“ scheine „immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden“, sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.

Nato-Außenminister beraten in Dringlichkeitssitzung über Ukraine

Die Nato hat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister aller Mitgliedstaaten einberufen. Bei dem Treffen in Brüssel werden die Minister Diplomatenangaben zufolge über die Situation in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarsches beraten. Zudem soll es um die Verstärkung der Verteidigung an der Ostflanke gehen, wie es weiter hieß.

Nord Stream 2 AG offenbar zahlungsunfähig

Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben aus der Schweiz zahlungsunfähig. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug habe „die Bilanz deponieren“, also Konkurs anmelden müssen, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Vor einer Woche hatten die USA wegen des Konfliktes mit Russland das Unternehmen mit Sanktionen belegt.

Platzeck gibt Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums auf

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. „Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten“, erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Dienstag. „Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen.“

Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militär-Operation“ in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden. Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

Kiew: Angeblich fünf Tote bei Angriff auf Fernsehturm

Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff sei die Ausstrahlung der Fernsehprogramme unterbrochen worden, hieß es. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

EU-Parlament: Ukraine soll Status als EU-Beitrittskandidat erhalten

Das EU-Parlament hat nach einer Sondersitzung in Brüssel für die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat gefordert. In der nicht bindenden Entschließung forderten die Abgeordneten am Dienstag von den europäischen Institutionen, „darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird“. Bis dies geschehen sei, solle weiter auf die „Integration der Ukraine in den Unionsbinnenmarkt“ hingearbeitet werden.

Johnson: Russische Angriffe auf Charkiw „absolut widerlich“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. „Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss des Marktes von Sarajevo, an den Beschuss unschuldiger Menschen in Bosnien“, sagte Johnson am Dienstag während eines Besuchs auf einem Nato-Stützpunkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Über 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. „Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken“, sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden. „Wir bleiben auf dem Nato-Stützpunkt und haben nicht den Auftrag, einen Fuß in die Ukraine zu setzen“, betonte Leutnant Thomas.

Kiew: Fernsehturm der Hauptstadt durch russischen Angriff getroffen

Der Fernsehturm von Kiew ist nach ukrainischen Angaben am Dienstag durch einen russischen Angriff getroffen worden. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei dadurch „für eine gewisse Zeit“ unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj ruft Botschafter aus Georgien und Kirgistan zurück

Die Ukraine zieht wegen offizieller Reaktionen auf den Angriff Russlands ihre Botschafter aus Kirgistan und Georgien ab. Im Fall von Georgien begründete Präsident Wolodymyr Selenskyj den Schritt am Dienstag damit, dass die Regierung in Tiflis internationale Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt und freiwilligen Kämpfern die Ausreise in die Ukraine versagt habe. Kirgistans Staatsspitze warf er vor, Russlands Einmarsch „gerechtfertigt“ zu haben.

Ukrainische Flüchtlinge sollen sich in der Oranienburger Straße melden

Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Linke), hat am Dienstag mitgeteilt, dass 350 Flüchtlinge allein am Montag in Berlin untergebracht worden sind. Viele kämen aber auch privat unter, so Kipping. Alle Flüchtlinge sollen sich vorerst in dem Ankunftszentrum in der Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin-Reinickendorf, melden.

Moskau will ukrainische Cyberangriffe verhindern

Die russische Armee bereitet offenbar Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew vor. „Um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, werden Schläge mit hochpräzisen Waffen gegen die technologische Infrastruktur des SBU (ukrainischer Sicherheitsdienst) und das Hauptzentrum der Einheit für psychologische Operationen in Kiew durchgeführt“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Bewohner anliegender Gebäude forderte er auf, sich in Sicherheit zu bringen.

Rechtspopulistin Le Pen vernichtet Wahlbroschüren mit Putin-Foto

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lässt Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist. Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung Libération am Dienstag. Dieser Fehler sei allerdings nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das unter den aktuellen Umständen besonders peinliche Foto mit Putin der Auslöser gewesen. Le Pen war vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2017 von Putin in Moskau empfangen worden.

Rotes Kreuz schickt Hilfstransport für Ukrainer nach Polen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen ersten großen Hilfstransport für Geflüchtete aus der Ukraine nach Polen geschickt. Die insgesamt 88 Tonnen Hilfsgüter starteten vom brandenburgischen Schönefeld aus und wurden am Mittwoch in Lublin im Osten Polens erwartet, wie das DRK am Dienstag mitteilte. Die Nothilfe umfasst 3280 Feldbetten, 4680 Isomatten und mehr als 750 Hygienepakete, die jeweils für die Versorgung eines fünfköpfigen Haushalts für einen Monat ausgelegt sind.

Volkswagen in Russland setzt Auslieferung von Autos aus

Wegen des Ukraine-Kriegs haben Volkswagen und der britische Luxusautohersteller Januar Land Rover den Verkauf ihrer Autos in Russland vorerst gestoppt. „Die Volkswagen Group Rus hat die Auslieferung von Fahrzeugen an Händler ihrer Marken bis auf Weiteres temporär ausgesetzt“, sagte am Dienstag ein Sprecher in Wolfsburg. Die Auslieferungen sollten aber wieder aufgenommen werden, „sobald die Auswirkungen der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen geklärt sind“.

Jaguar Land Rover (JLR) verwies auf die aktuellen „geschäftlichen Herausforderungen“. Der britische Minister Kwasi Kwarteng, zuständig für Unternehmen, begrüßte die Entscheidung. JLR gehört zum indischen Autokonzern Tata.

Russische Armee verstärkt Druck auf größte Städte der Ukraine

Die russische Armee hat am Dienstag den militärischen Druck auf die wichtigsten Städte der Ukraine weiter verstärkt: Die russischen Truppen griffen die zweitgrößte Stadt Charkiw an und zogen nahe der Hauptstadt Kiew zahlreiche Panzer und Militärfahrzeuge zusammen. Mindestens zehn Menschen wurden nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte bei der Bombardierung von Charkiw getötet. Diese Aussage lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den aus der Ukraine gemeldeten Angriff als Verstoß gegen das Kriegsrecht.

Sanktionen verzögern europäisch-russische Mars-Mission

Der Ukraine-Krieg hat auch Auswirkungen auf eine europäisch-russische Raumfahrtmission: Wie die Europäische Weltraumorganisation (ESA) am Montag mitteilte, ist es wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen „sehr unwahrscheinlich“, dass die Mission ExoMars zur Landung eines Rovers auf dem Mars wie geplant in diesem Jahr starten wird. „Wir setzen die von unseren Mitgliedstaaten gegen Russland verhängten Sanktionen vollständig um“, sagte die ESA zu.

DHL verschickt keine Express-Sendungen mehr nach Russland

Der Logistikriese Deutsche Post DHL verschickt bis auf Weiteres keine Express-Sendungen und kein Frachtgut mehr nach Russland. Grund sei die Sperrung des Luftraums, sagte ein DHL-Sprecher am Dienstag in Bonn. Auch Sendungen nach Belarus sind betroffen. Für die Ukraine hatte DHL den Transport schon vorher wegen des dortigen Krieges ausgesetzt. Konkurrent UPS hat diesen Schritt ebenfalls vollzogen. Express-Sendungen spielen vor allem für Firmen eine Rolle, wenn Ersatzteile oder Dokumente schnell ans Ziel kommen sollen.

Briefe, Pakete und Päckchen, die in Deutschland bei der Post aufgegeben werden, sollen aber weiter in die Staaten transportiert werden – dies geschieht im Rahmen internationaler Verpflichtungen des Weltpostvereins, in dem auch die Deutsche Post Mitglied ist. Die Post aus Deutschland kommt künftig aber nur über den Landweg nach Russland und in die Ukraine.

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine „einen Moment der Wahrheit für Europa“.

Selenskyj fordert vor EU-Parlament „gleichberechtigte“ Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer live übertragenen Videoansprache an das Europaparlament eine „gleichberechtigte“ Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefordert. „Wir kämpfen um unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben“, sagte Selenskyj in seinem eindringlichen Appell. „Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein.“

Vereinte Nationen: 660.000 Menschen aus Ukraine geflüchtet

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am Donnerstag sind nach Angaben der Vereinten Nationen 660.000 Menschen aus dem Land geflüchtet. Die größte Flüchtlingskrise in Europa in diesem Jahrhundert sei zu befürchten, erklärte die Sprecherin des Hilfswerks UNHCR, Shabia Mantoo, am Dienstag in Genf.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hatte zuvor erklärt, er habe in 40 Jahren Krisenerfahrung kaum jemals einen so schnell wachsenden Exodus erlebt. Die Menschen hätten sich in Polen, der Slowakei, Ungarn, Moldau, Rumänien und anderen Ländern in Sicherheit gebracht, teilte das Hilfswerk UNHCR weiter mit. Insgesamt rechnet das UNHCR mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.

Nato wird keine Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine bewegen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen. „Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen“, sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. „Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen.“

Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte: „Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt, es würde bedeuten, dass sich die Nato in den Konflikt einschaltet, aber die Nato keine Partei in dem Konflikt ist“. Duda verwies darauf, dass man vielseitige Hilfe, vor allem humanitäre Hilfe leiste. „Aber unsere Flugzeuge fliegen momentan nicht in die Ukraine.“

Letzte OSZE-Beobachter sitzen in umkämpften ukrainischen Städten fest

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat offenbar noch nicht alle ihre Beobachter aus der Ukraine abziehen können. Der Großteil des zuletzt rund 500 Personen starken Teams habe das Land verlassen, doch aus den umkämpften Städten Charkiw und Cherson seien noch keine Evakuierungen möglich gewesen, bestätigte das OSZE-Sekretariat am Dienstag in Wien.

„Wegen der anhaltenden militärischen Aktivitäten mit Geschützfeuer und Kämpfen, und wegen der dynamischen Verschiebung der Front“ würden die Beobachter dort weiterhin auf günstige Zeitfenster für den Abzug warten, hieß es in einem OSZE-Bericht. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden.

Die OSZE hatte vorigen Donnerstag beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Mission hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und pro-Russischen Separatisten zu überwachen.

Moskau: Offensive in der Ukraine wird fortgesetzt

Die russische Armee wird ihre Angriffe in der Ukraine nach Angaben aus Moskau so lange fortsetzen, „bis alle Ziele erreicht sind“. Wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag bekräftigte, sind die „Entmilitarisierung“ der Ukraine und die „Entnazifizierung“ ihrer Führung die Ziele. Dies hatte auch Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag erneut als Ziel ausgegeben - trotz der zu dem Zeitpunkt laufenden Verhandlungen mit Vertretern der ukrainischen Regierung.

Schoigu warf der Ukraine nun auch erneut vor, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen. Der Westen wolle die Ukrainer gegen Moskau instrumentalisieren, fügte er in seinen vom russischen Fernsehen übertragenen Erklärungen hinzu. Er betonte auch, die russische Armee wolle die Ukraine „nicht besetzen“. Ziel sei es aber, Russland vor einer „durch westliche Länder geschaffenen Bedrohung zu schützen“.

Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen. Bisher seien 3063 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Da zu den unmittelbar an die Ukraine grenzenden EU-Ländern keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der Kriegsflüchtlinge aber „tatsächlich bereits wesentlich höher sein“.

Der UNO zufolge sind mehr als eine halbe Million Menschen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht. Allein Polen hat bisher mehr als 300.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Schweizer Minister: Nord Stream 2 entlässt alle Angestellten

Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Guy Parmelin allen Angestellten gekündigt. 140 Menschen seien betroffen, sagte Parmelin am Montagabend im Westschweizer Fernsehen. Das Unternehmen habe für diesen Dienstag um ein Treffen mit Vertretern der Kantonsbehörden gebeten, berichtete der Sender. Das Unternehmen reagierte am Dienstag zunächst nicht auf eine Anfrage.

Die USA hatten vergangene Woche Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen untersagt.

Gouverneur: Zentrum von Charkiw von russischer Armee bombardiert

Das Zentrum von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, ist von der russischen Armee bombardiert worden. „Heute Morgen wurde der zentrale Platz unserer Stadt und der Sitz der Verwaltung von Charkiw angegriffen“, erklärte der Gouverneur der Region, Oleg Sinegubow, am Dienstag in einem Video im Messengerdienst Telegram. Er veröffentlichte Aufnahmen der Explosion und fügte hinzu: „Die russischen Besatzer setzen weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein.“

In der Nacht hatten die ukrainischen Behörden von einer großen Explosion in Charkiw berichtet, bei der mindestens elf Menschen getötet wurden. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien „überall“ in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow, der von ukrainischen Medien zitiert wurde. Die Informationen können nicht unabhängig überprüft werden.

EU registriert Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft

Die Europäische Union hat den Antrag auf Mitgliedschaft der Ukraine offiziell registriert. Dies schrieb der ukrainische Beauftragte für den Beitritt Wsewolod Chenzow am Dienstag auf Twitter. Chenzow teilte mit, dass er den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten Antrag an Philippe Léglise-Costa, den Vertreter Frankreichs, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, übergeben habe.

Eishockey-Verband schließt Russland und Belarus aus Wettkämpfen aus

Wegen des Ukraine-Krieges schließt der Eishockey-Weltverband (IIHF) die russischen und belarussischen Mannschaften „bis auf Weiteres“ aus allen Wettkämpfen aus. Damit folgt die IIHF anderen internationalen Verbänden wie der FIFA und UEFA. Zudem werde Russland die Gastgeberrechte für die Junioren-WM 2023 entzogen, hieß es in der Mitteilung von Montag.

Die Eishockey-WM in Finnland findet damit wohl ohne Russland und Belarus statt. Bei den Olympischen Spielen in Peking hatte Russland noch ganz knapp im Finale gegen Finnland den Titel verpasst. Eine Eishockey-WM ohne Russland war bislang nicht vorstellbar. 27 Mal hat die Sbornaja den Titel geholt und ist damit neben Kanada der Rekordsieger.

Internetkonzerne schränken Verbreitung russischer Staatsmedien ein

Zahlreiche Internetkonzerne schränken angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg die Verbreitung russischer Staatsmedien ein. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der „außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation“. Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit „Warnhinweisen“ zu versehen.

Die Video-App Tiktok teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, sie habe den Zugang russischer Staatsmedien zu ihrer Plattform in der EU ebenfalls eingeschränkt. Microsoft erklärte, den russischen Sender RT aus seinem App-Store zu entfernen und den Algorithmus seiner Suchmaschine Bing zu ändern, um Inhalte von RT und dem russischen Portal Sputnik in den Ergebnissen nach unten zu verschieben.

USA planen milliardenschweres Hilfspaket

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden beantragte beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) für die Ukraine. Das Paket kommt zusätzlich zur jüngsten militärischen Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Die australische Regierung will die Ukraine mit militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 105 Millionen australischer Dollar (68 Millionen Euro) unterstützen. Zwei Drittel der Gelder würden für „tödliche und nicht-tödliche Ausrüstung zur Verteidigung“ aufgewendet, sagte Premierminister Scott Morrison am Dienstag.

Russland will Soldaten als Veteranen einstufen

Die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in Moskau als Veteranen gelten. Die Staatsagentur Tass zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Militärs können dann etwa mehr Rente und Gutscheine für eine Rehabilitation bekommen. Sie hätten zudem Urlaubsvorteile und könnten zum Beispiel einfacher Prothesen bei Kriegswunden erhalten. Das Verteidigungsministerium schätzt dem Bericht zufolge die Kosten für das laufende Jahr auf umgerechnet fast 43 Millionen Euro. Die Führung in Moskau bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine als „Sonder-Militäroperation“.

Musk liefert Ukraine Empfangsanlagen für sein Satelliten-Internet

Nach Freischaltung des Satelliten-Internetdienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat Tech-Milliardär Elon Musk auch eine Lieferung der nötigen Empfangsanlagen geschickt. Der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow bedankte sich bei Musk via Twitter mit einem Foto, auf dem einige Dutzend Kartons mit den Geräten in einem Lastwagen zu sehen waren. „Gern Geschehen“, schrieb der US-Unternehmer in der Nacht zum Dienstag zurück.

Das Starlink-System, das schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte Ukrainern helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten. Das System wird von Musks Raumfahrtfirma SpaceX aufgebaut. Er ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla.

Ukrainische Armee: Mehrere russische Flugzeuge abgeschossen

Die ukrainische Armee will mehrere Kampfflugzeuge der Gegenseite abgeschossen haben. Insgesamt seien bei Luftangriffen am Montag fünf russische Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber abgeschossen worden, wie die „Ukrainska Pravda“ am Dienstag unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb. Auch die ukrainische Luftwaffe meldete diese Zahlen. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Abschüsse auf die Kampfflugzeuge seien während der Luftangriffe auf Wassylkiw und Browary im Kiewer Umland erfolgt, hieß es. Auch ein Marschflugkörper und ein Hubschrauber seien in der Nähe von Kiew abgeschossen worden. Darüber hinaus sollen ukrainische Kampfflugzeuge am Montag Raketen und Bomben auf russische Panzer und Truppen bei Kiew und in der Nähe der Großstadt Schytomyr abgefeuert haben. Auch in der nördlichen Region Tschernihiw und in der Nähe der inzwischen von Russland kontrollierten südukrainischen Stadt Berdjansk seien Bomben abgeworfen worden.

Ukrainische Verteidiger melden Erfolge

Die südliche Hafenstadt Mariupol ist nach staatlichen Angaben inzwischen unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Wegen eines Luftangriffs sei die Stadt in der Region Donezk jedoch fast ohne Stromversorgung, meldete der staatliche Informationsdienst unter Berufung auf den Bürgermeister. Es gebe auch Internet- und Mobilfunkausfälle. Am Montag hatte Mariupol noch als umkämpft gegolten. Laut der Agentur Unian will die ukrainische Armee zudem in der Region Sumy rund 100 russische Militärfahrzeuge zerstört haben.

Auch andere Städte in der Ukraine umkämpft

Neben Kiew setzten die Russen ihre Angriffe auf andere Städte fort. Nach Aussagen des Bürgermeisters von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, sprenge das russische Militär dort Umspannwerke, wie die Agentur Ukrinform schrieb. Dadurch soll es zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung kommen. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, die oberen Stockwerke zweier Hochhäuser seien zerstört worden. Auch in der südlichen Stadt Cherson soll nach Angaben des staatlichen Informationsdiensts der Ukraine ein Angriff begonnen haben.

Maxar Technologies/Uncredited
Dieses von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt das nördliche Ende eines Konvois russischer Fahrzeuge nordwestlich von Kiew.

Kämpfe um Kiew und Charkiw gehen weiter

Die russischen Truppen in der Ukraine haben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew und die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt. Ein gewaltiger russischer Militärkonvoi aus Panzern und anderen Fahrzeugen rollt auf Kiew zu. Auch in anderen Teilen des Landes dauerten die Gefechte an.

Russische Truppen bewegen sich nach ukrainischen Angaben weiter auf die Hauptstadt Kiew zu. Satellitenbilder, die die Nachrichtenagentur Unian veröffentlichte, zeigen einen russischen Konvoi aus Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen, der rund 64 Kilometer lang sein soll. Er erstrecke sich vom Flughafen Hostomel im Nordwesten Kiews bis zum Dorf Prybirsk, das zwischen Kiew und Tschernobyl liegt. Die Lage sei angespannt, so der Generalstab.

Festnahmen in Russland

Seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland am Donnerstag sind bislang insgesamt 6440 Menschen festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen - 3126 - habe es in der russischen Hauptstadt Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info mitteilte. In der Stadt St. Petersburg seien 2084 Menschen festgenommen worden.

Generalstab: Belarussische Truppen Richtung Ukraine unterwegs

Das ukrainische Militär geht davon aus, dass belarussische Truppen in Richtung der Ukraine unterwegs sind. „Einige Einheiten der kampfbereitesten Formationen der belarussischen Streitkräfte haben begonnen, sich zur Staatsgrenze der Ukraine in Richtung Wolhynien zu bewegen“, schrieb der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wolhynien ist eine Region im Nordosten der Ukraine.

Bereits in der Nacht zu Montag hatte es Spekulationen gegeben, dass Belarus sich in Kürze offiziell mit Soldaten in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einschalten könnte. Dabei hatte der belarussische Präsident Lukaschenko nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.

US-Börsen stoppen Handel mit Aktien russischer Firmen

Die US-Börsen Nyse und Nasdaq haben den Aktienhandel mehrerer russischer Unternehmen nach der jüngsten Sanktionsrunde im Ukraine-Konflikt gestoppt. Die Websites der Börsen verwiesen zunächst lediglich allgemein auf regulatorische Hintergründe. Von der Nasdaq hieß es, dass Konsequenzen der Sanktionen für die betroffenen Firmen geprüft würden. Die Nyse wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

Der Handelsstopp betrifft zum Beispiel den Suchmaschinenbetreiber Yandex, den Onlinehändler Ozon Holdings, den Finanzdienstleister Qiwi, den Telekomkonzern Mobile TeleSystems und den Stahl- und Kohleproduzenten Mechel. Von den Unternehmen lagen zunächst keine Stellungnahmen vor. Bislang handelt es sich lediglich um eine vorübergehende Aussetzung vom Handel, nicht um einen Ausschluss.

Spionagevorwürfe: USA weisen zwölf russische UN-Diplomaten aus

Die USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus. Die bei der russischen UN-Vertretung in New York angesiedelten „Geheimagenten“ hätten sich an „Spionagetätigkeiten“ beteiligt, „die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen“, erklärte die US-Vertretung bei der UNO am Montag. Sie hätten damit ihre „Privilegien“ eines Aufenthaltes in den USA „missbraucht“.

Das Vorgehen der USA sei über „mehrere Monate“ vorbereitet worden, erklärte die US-Vertretung weiter. Die Ausweisungen stünden im Einklang mit dem Abkommen, das die Rechte und Pflichten der USA als Land regelt, in dem sich der Hauptsitz der Vereinten Nationen befindet.

Weltstrafgericht will zu Kriegsverbrechen in Ukraine ermitteln

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt nun auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH): Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte am Montag an, „so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine“ einzuleiten. Es gebe „plausible Gründe“ für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“.

Angesichts der „Ausweitung des Konflikts“ in der Ukraine werde die Untersuchung „auch alle neuen mutmaßlichen Verbrechen umfassen, die in den Zuständigkeitsbereich meines Amtes fallen und von einer Konfliktpartei in irgendeinem Teil des ukrainischen Staatsgebiets begangen wurden“, sagte Khan.

Giffey: Berlin erwartet 20.000 Geflüchtete aus der Ukraine

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet in den nächsten Tagen und Wochen mit mehreren Tausend Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Wir richten uns auf mindestens 20.000 Menschen ein, die wir hier in Berlin unterbringen müssen“, sagte die Politikerin am Montag in der RBB-Abendschau. Der Berliner Senat intensiviere die Suche nach Unterkünften, sagte Giffey. So gebe es auch Überlegungen, eine Bettenbörse einzurichten, in der Berlinerinnen und Berliner Schlafplätze anbieten könnten – aus der Bevölkerung werde eine große Hilfsbereitschaft deutlich.

EU: Ukraine wird an westeuropäisches Stromnetz angeschlossen

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den Anschluss der Ukraine an das westeuropäische Stromnetz geeinigt. Es habe „breite Übereinstimmung“ bei den Mitgliedstaaten gegeben, dies „so schnell wie möglich“ zu tun, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montagabend in Brüssel. Gleichzeitig betonte sie, dass diese Synchronisierung der Stromnetze „technisch anspruchsvoll“ und nicht sofort umzusetzen sei. Derzeit sind nach Angaben von Simson die Ukraine und die Republik Moldau nicht mehr an das russische Stromnetz angebunden und befinden sich im „Inselbetrieb“.

Shell verkauft Anteile an allen Joint Ventures mit Gazprom

Der britisch-niederländische Öl-Konzern Shell will seine Anteile an allen Joint Ventures mit dem russischen Energie-Riesen Gazprom verkaufen. In einer Mitteilung an die Londoner Börse erklärte Shell, es werde seinen 27,5-Prozent-Anteil an dem Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 im Fernen Osten Russlands abstoßen. Zudem werde es seine 50-prozentige Beteiligung an dem Ölfeld Salim in Westsibirien und an dem Gydan-Erkundungsprojekt auf der gleichnamigen Halbinsel im Nordwesten Sibiriens beenden.

Nasa bereitet sich auf möglichen Ausstieg Russlands aus ISS vor

Die US-Weltraumagentur Nasa bereitet angesichts des Ukraine-Kriegs Notfallpläne für den Fall vor, dass Russland die Zusammenarbeit bei der Internationalen Raumstation (ISS) einstellt. Die Nasa-Direktorin für bemannte Raumfahrt, Kathy Lueders, sagte am Montag, bislang gebe es „auf Arbeitsebene“ keinerlei Hinweise, dass Russland sich aus dem Projekt zurückziehen könnte. „Aber wir schauen immer, wie wir mehr operative Flexibilität bekommen, und unsere Frachtanbieter prüfen, wie wir verschiedene Fähigkeiten hinzufügen.“

Paris: Europa bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. „Weitere Sanktionen“ könnten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft.

Kiew: Ukrainer von der Schlangeninsel in russischer Gefangenschaft

Die ukrainischen Soldaten von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer sind Angaben aus Kiew zufolge in russischer Gefangenschaft. „Wir sind sehr froh zu erfahren, dass unsere Mitstreiter leben und alles mit ihnen gut ist“, teilte die ukrainische Flotte am Montag per Facebook mit. Die Ukrainer hätten sich ergeben, nachdem die Munition ausgegangen sei. Russland habe dabei die komplette Infrastruktur der Insel vor dem Donaudelta zerstört.

Am Samstag war die Verbindung zu den Soldaten auf der Insel verloren gegangen. Kiew war vom Tod aller 13 Ukrainer ausgegangen. Das russische Militär zeigte später jedoch Bilder der Gefangenen nach ihrer Ankunft in Sewastopol auf der Halbinsel Krim.

US-Botschaft: Extrem lange Wartezeit bei Ukraine-Ausreise

Bei der Ausreise aus der Ukraine kann es nach Angaben der US-Botschaft je nach Grenzübergang zu extrem langen Wartezeiten von mehr als zwei Tagen kommen. Die Botschaft teilte am Montag auf Twitter mit, Ausreisende sollten Vorräte wie Lebensmittel, Wasser, Extra-Batterien für Handys oder auch Schlafsäcke mit sich führen. „Seien Sie darauf vorbereitet, weite Strecken zu laufen.“ Die längsten Wartezeiten mit mehr als 50 Stunden meldete die Botschaft am Grenzübergang Siret nach Rumänien. Andere Übergänge von der Ukraine in das Land wurden mit bis zu zehn Stunden aufgeführt.

Nach Polen betrugen die Wartezeiten an den Grenzstationen demnach zwischen 20 und 24 Stunden, nach Moldau 13 bis 38 Stunden und in die Slowakei zwischen vier Stunden (nur für Fußgänger) und elf Stunden. Die Botschaft warnte, die Bedingungen könnten sich schnell ändern. Viele Hotels nahe der Grenze seien voll. Als Reaktion auf die eskalierende Krise hatten die USA das Personal ihrer Botschaft in der Ukraine nach Polen verlegt.

Monaco übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Monaco übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Wie das Fürstentum am Montagabend mitteilte, gehört dazu auch das Einfrieren von Vermögenswerten. Fürst Albert II verurteile den russischen Einmarsch in die Ukraine, unterstütze den Ruf nach einem Waffenstillstand und spreche der Bevölkerung seine Solidarität aus, hieß es. Außerdem unterstütze der Prinz alle Initiativen zu einem Stopp der Kämpfe und einem Rückzug der russischen Truppen. Der Finanzplatz Monaco gilt als Tummelplatz der Betuchten und Superreichen und war lange Zeit ein Steuerparadies. Inwiefern die Sanktionen in Monaco auch russische Oligarchen mit Vermögen und einem Wohnsitz in dem Fürstentum treffen, wurde nicht mitgeteilt.

Berliner Senat berät über Ukraine-Flüchtlinge

Der Berliner Senat berät am Dienstag (Pressekonferenz ab 13 Uhr) über die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland in der vergangenen Woche bereits angekündigt, eine „eigene Ankunftsstruktur“ für diese Menschen zu schaffen. Dazu zählen die Eröffnung einer Unterkunft, aber auch die gesundheitliche Betreuung der Ankömmlinge sowie Schul- und Kitaplätze. Der Senat will zu diesen Punkten nun konkrete Beschlüsse fällen.

Ankara verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Türkei eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten. Ankara habe die „Nachbarländer davor gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend. Die Türkei - wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers - hatte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der vergangenen Woche scharf verurteilt.

Ungarn will Waffenlieferungen für die Ukraine nicht durchlassen

Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. „Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten“, schrieb Außenminister Peter Szijjarto am Montag auf Facebook. Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten „leicht zum Angriffsziel“ werden, fügte der Minister hinzu. Die EU hatte am Wochenende 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine freigegeben.

Großbritannien sperrt Häfen für russische Schiffe

Großbritannien hat als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps am Montag im Online-Dienst Twitter. Ein entsprechendes Gesetz werde erarbeitet.

Biden berät in Schaltkonferenz mit Scholz und anderen Verbündeten

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Verbündeten beraten. Das Weiße Haus teilte mit, die Schaltkonferenz habe am Montag von 11.32 Uhr bis 12.54 Uhr (Ortszeit/17.32 Uhr bis 18.54 Uhr MEZ) gedauert. Teilnehmer seien neben Scholz und Biden Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der japanische Regierungschef Fumio Kishida, der polnische Präsident Andrzej Duda, der rumänische Präsident Klaus Johannis, der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gewesen. Außerdem hätten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilgenommen.

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft

Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht.

Biden hält seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21 Uhr Ortszeit; Mittwoch 3 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

Sondersitzung des EU-Parlaments zum Krieg in der Ukraine

Das EU-Parlament kommt am Dienstag (ab 12 Uhr) zu einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Bei der Plenardebatte diskutieren die Europaabgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den russischen Einmarsch in die Ukraine und das Vorgehen der EU. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen an der Sitzung in Brüssel teil.

Anschließend stimmen die Parlamentarier über eine gemeinsame Position zum Krieg in der Ukraine ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche „auf das Schärfste“ verurteilt und ihn als „Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität“ bezeichnet.

Ukrainische Medien melden heftige Explosionen in Kiew und Charkiw

Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.

UN-Dringlichkeitssitzung: „Kämpfe in der Ukraine müssen enden“

Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. „Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung. „Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug.“ Es drohe die „schlimmste humanitäre und Flüchtlingskrise in Europa seit Jahrzehnten“, mahnte Guterres. Zwar würden jetzt „die Waffen sprechen“; aber es sei nie zu spät für Verhandlungen, um „alle Themen friedlich“ anzugehen.

WM-Aus für Russland: FIFA und UEFA schließen russische Teams aus

Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union (UEFA) schließen russische Mannschaften bis auf Weiteres von ihren Wettbewerben aus. Damit findet die WM in diesem Winter ohne Russland statt. Diese Entscheidung unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen die Ukraine teilten beide Verbände nahezu zeitgleich am Montag mit.

Russland hätte in den WM-Play-offs am 24. März gegen Polen antreten sollen. Der polnische Verband hatte allerdings bereits ausgeschlossen, zu diesem Spiel anzutreten. Direkt betroffen von dem Entschluss ist RB Leipzig. Die Spiele des Bundesligisten gegen Spartak Moskau im Achtelfinale der Europa League wurden abgesagt. Spartak war die einzig verbliebene russische Mannschaft in einem Europapokal-Wettbewerb.

Auswirkungen hat die Entscheidung auch auf die EM der Frauen im Juli in England. Russland wäre dort Gruppengegner der Niederlande sowie von Schweden und der Schweiz gewesen. Letztere hatten zuvor neben vielen anderen Verbänden einen Boykott russischer Spiele angekündigt.

Wird die Ukraine ans westeuropäische Stromnetz angeschlossen?

Die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten sind zu Beratungen über eine Anfrage der Ukraine zum Anschluss an das Stromnetz der EU zusammengekommen. Die Ukraine sei nicht mehr an das russische Stromnetz angebunden und Kiew habe den Antrag gestellt, an das europäische Netz angeschlossen zu werden, sagte die französische Umweltministerin Barbara Pompili am Montag in Brüssel. Die Synchronisierung von Stromnetzen ermöglicht es, Probleme bei der Stromversorgung in einem Land leichter zu lösen.

Tui: Mögliche Sanktionen gegen russischen Großaktionär folgenlos

Der Reisekonzern Tui rechnet für den Fall von Sanktionen gegen seinen russischen Großaktionär Alexej Mordaschow nicht mit Konsequenzen für das Unternehmen. Tui werde vom Vorstand geführt und nicht von den Anteilseignern oder vom Aufsichtsrat, betonte Konzernchef Fritz Joussen in einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben an die Mitarbeiter. „Damit gehen wir davon aus, dass etwaige Restriktionen oder Sanktionen gegenüber Herrn Mordaschow für uns als Unternehmen keine nachhaltig negativen Folgen haben werden.“

Mordaschow ist den Angaben zufolge seit rund 15 Jahren Tui-Aktionär und mit einem Anteil von gut einem Drittel der größte Einzelaktionär des Touristikriesen. Er sitzt außerdem im Tui-Aufsichtsrat. Im Laufe des Montag sollten EU-Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen und Geschäftsleute in Kraft treten. Um welche Personen es sich handelt, wird erst mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt klar.

Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. „Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen „bestimmte Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück.

Selenskyi beantragt EU-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnet. Dies gab der offizielle Parlaments-Account auf Twitter bekannt. Es handele sich um einen „historischen Moment“. Zuvor hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen.

Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Regierung und die „Neutralität“ der Ukraine, teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Die Forderungen erfolgten vor dem Hintergrund der derzeit laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen.

Macron: Putin will Angriffe auf Zivilisten stoppen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu engagieren“, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. Macron habe von Putin erneut gefordert, „die russische Offensive gegen die Ukraine einzustellen“. Der französische Präsident habe Putin auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen, teilte der Élysée weiter mit. Mit Selenskyj habe er in den vergangenen Stunden mehrfach gesprochen.

Von Putin habe Macron konkret gefordert, alle Angriffe auf Zivilisten und Wohngebiete einzustellen, zivile Infrastrukturen und die Straßenverbindungen zu erhalten, insbesondere die Ausfahrtstraße im Süden von Kiew. In diesen drei Punkten habe Putin Entgegenkommen signalisiert.

Macron habe ihm zudem vorgeschlagen, in den kommenden Tagen weiter in Kontakt zu bleiben. Damit sei der russische Präsident einverstanden gewesen. Macron hatte in den vergangenen Wochen immer wieder den Kontakt zu Putin gesucht und war zu einem mehr als fünf Stunden dauernden Gespräch mit Putin in Moskau.

„Anonymous“-Hacker: Cyberattacke auf russische Medien-Portale

Die Hacker-Gruppe „Anonymous“ hat sich zu einem Angriff auf die Portale mehrerer russischer Staatsmedien bekannt. Auf den Websites der staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti, der Zeitung Kommersant, der Kreml-freundlichen Tageszeitung Iswestja sowie des Magazins Forbes Russia war am Montag für einige Minuten eine Botschaft zu lesen, in der ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine gefordert wurde.

Gouverneur: Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. „Der russische Feind bombardiert Wohngebiete“, schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, am Montag im Messengerdienst Telegram. „Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen.“

FIFA will Russland für Fußball-WM suspendieren

Der Fußball-Weltverband FIFA will Russland nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen der Invasion in die Ukraine von seinen Wettbewerben suspendieren. Damit dürfte die Nationalmannschaft aus Russland nicht an den WM-Playoffs im März und auch nicht an der Weltmeisterschaft in Katar am Jahresende teilnehmen.

Marine schickt Schiffe aus Kiel zur Verstärkung in die Ostsee

Die Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee. Wie die Einsatzflottille 1 am Montag mitteilte, sollten am Nachmittag die Minenjagdboote „Sulzbach-Rosenberg“ und „Homburg“, das Minensuchboot „Siegburg“ und der Tender „Elbe“, ein Versorgungsschiff, den Marinestützpunkt Kiel (Schleswig-Holstein) verlassen, um die Nato-Nordflanke zu verstärken. Zusätzlich machten sich am Vormittag die Minenjagdboote „Datteln“ und „Fulda“ auf den Weg.

„Aktueller Anlass dieser Maßnahmen ist die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen“, erklärte die Marine. Bereits am Samstag hatten sich die Korvette „Erfurt“ aus Wilhelmshaven und das Flottendienstboot „Alster“ aus Eckernförde auf den Weg gemacht. „Die Verstärkung der Aktivitäten an der Nordflanke sind ein konkreter Ausdruck der Deutschen Marine für die enge Verbundenheit mit ihren Bündnispartnern“, heißt es in der Mitteilung. „Unsere Alliierten und Bündnispartner können darauf vertrauen, dass die Deutsche Marine ihren Beitrag zur Stärkung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Nato leistet.“

Marineangaben zufolge sind in Kiel noch die Minenjadboote „Pegnitz“, „Dillingen“ und „Weilheim“ sowie die Tender „Mosel“ und „Rhein“.

Kiewer Stadtverwaltung berichtet von Explosion in Wohngegend

Am vierten Tag nach dem russischen Einmarsch haben ukrainische Behörden von anhaltenden Kämpfen im Gebiet Kiew berichtet. In einem Wohngebiet in der Hauptstadt selbst habe sich in einem Hinterhof eine Explosion ereignet, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Sieben Autos seien zerstört und viele Fenster eines angrenzenden 16-stöckigen Hochhauses zerschmettert worden. Die Behörde veröffentlichte auch ein Foto, das einen Krater zeigen soll, den möglicherweise eine Granate verursacht haben könnte.

Ob hinter dem Angriff tatsächlich russische Soldaten stecken, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Kiew wirft Moskau vor, gezielt auch Zivilisten anzugreifen. Russland dementiert das vehement.

Bundesforschungsministerium friert Zusammenarbeit mit Russland ein

Das Bundesforschungsministerium hat seine Zusammenarbeit zu Russland auf Eis gelegt. Das teilte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin mit. „Mein Ministerium hat leider – und ich betone leider – die langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung mit Russland gegenwärtig stoppen müssen. Wir frieren jede laufende und geplante Maßnahme ein und überprüfen sie kritisch“, erklärte die Ministerin am Nachmittag zum Auftakt einer Pressekonferenz zum neuen Weltklimabericht IPCC.

Stark-Watzinger erklärte, dass die russische Führung durch ihre Aggression „selbst aus der internationalen Gemeinschaft ausgestiegen“ sei. „Unsere Solidarität gilt der Ukraine und den Menschen im Land, die so viel Leid ertragen müssen“, sagte die FDP-Politikerin. Mehrere Hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ein Ende des Krieges fordern. „Überall auf der Welt, auch in Russland, zeigt sich, dass die Menschen mit dem Angriffskrieg Russlands nicht einverstanden sind“, so die Ministerin.

Medien: Verhandlung zwischen Kiew und Moskau nach Pause fortgesetzt

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.

Lawrow sagt Auftritt vor UN-Menschenrechtsrat ab

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die „anti-russischen Sanktionen“ und das Flugverbot für russische Maschinen findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen.

ADAC: Rekordpreise für Benzin und Diesel

Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie: Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Spritpreise auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie der ADAC am Montag mitteilte, machten Benzin und Diesel in drei Tagen einen Preissprung von über fünf Cent je Liter.

Laut ADAC mussten Autofahrer am Sonntag für einen Liter Super E10 im Durchschnitt 1,811 Euro zahlen und damit 5,4 Cent mehr als am vergangenen Donnerstag. Diesel kostete durchschnittlich 1,729 Euro je Liter und hat sich damit innerhalb von drei Tagen um 5,9 Cent verteuert.

IOC fordert Ausschluss von Sportlern aus Russland und Belarus

Russische und belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese Empfehlung sprach die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Montag an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus.

Frankreich will Villen und Jachten regierungsnaher Russen konfiszieren

Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. „Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. „Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren“, betonte er.

Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen. Griechenland kündigte seinerseits an, Aufenthaltsgenehmigungen für Russen, die in Griechenland investieren wollen, nicht mehr zu verlängern und keine neuen mehr auszustellen.

USA stellen Botschaftsarbeit in Belarus ein

Vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine stellt das US-Außenministerium seine Botschaftsarbeit in Belarus ein. Zudem genehmigte die Regierung die Möglichkeit der „freiwilligen Ausreise“ von nicht-notwendigem Personal der US-Botschaft in Moskau, wie das Ministerium am Montag bekanntgab. „Wir haben diese Maßnahmen aufgrund von Sicherheitsfragen ergriffen, die von dem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine ausgehen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag. Dies gelte auch für Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der Schweiz.

Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen

Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind nun Transaktionen mit der Zentralbank verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Montag sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Moskau nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.

Auch der russische Staatsfonds, dessen Chef und das Finanzministerium in Moskau würden mit Sanktionen belegt, erklärte das US-Finanzministerium. „Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt - so lange Präsident [Wladimir] Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben“, sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte.

Selenskyj fordert „sofortigen Waffenstillstand“

Ohne große Hoffnung auf eine Annäherung im Krieg von Russland gegen die Ukraine haben am Montag Verhandlungen beider Seiten an der belarussisch-ukrainischen Grenze begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Moskau vor den Gesprächen zum „sofortigen Waffenstillstand“ und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land auf. Der Kreml äußerte sich nicht zu seiner Verhandlungsposition. Nach UN-Angaben flohen seit Beginn des russischen Einmarsches am Donnerstag bereits 500.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer.

Zu den Gesprächen in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl entsandte die Ukraine ihren Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie den Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Tochytskji. Der Kreml schickte eine Delegation aus der zweiten Reihe. Sie wird vom Unterhändler Wladimir Medinski und Leonid Slutski, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, geleitet.

Medinski hatte vor dem Treffen erklärt, Russland hoffe auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine. Diese müsse aber „im Interesse beider Seiten sein“. Nach der Zusage zu den Gesprächen am Sonntag hatte sich Selenskyj wenig hoffnungsvoll gezeigt. „Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte er bei einer Ansprache.

Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten

Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

Deutsche Bank: Neues Infoportal zu Ukraine-Krieg für Unternehmen

Die Deutsche Bank bietet Unternehmenskunden in einem eigenen Internetportal gebündelt Informationen zu wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Webseite beschäftige sich unter anderem damit, welche Auswirkungen Sanktionen auf das Tagesgeschäft haben oder was sich im internationalen Zahlungsverkehr durch die Maßnahmen der westlichen Allianz ändere, teilte Deutschlands größtes Geldhaus am Montag in Frankfurt mit. Die Inhalte will die Bank kontinuierlich aktualisieren. Die Seite ist den Angaben zufolge zunächst auf Deutsch verfügbar, ein Angebot auf Englisch soll es in den nächsten Tagen geben.

Moskaus Verteidigungsminister: Abschreckungswaffen alarmbereit

Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte.

10.000 Schutzhelme für ukrainische Helfer aus Österreich

Das militärisch neutrale Österreich wird seine Hilfslieferungen an die Ukraine ausweiten. Das hat das Krisenkabinett am Montag beschlossen. Es sollen 10.000 Helme sowie Schutzwesten für zivile Helfer wie zum Beispiel Rettungskräfte geliefert werden, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit.

„Als neutraler Staat ist unsere Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort“, sagte Kanzler Karl Nehammer. Das neue von der EU geplante Sanktionspaket werde von Österreich mitgetragen.Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar.

Russisch-ukrainische Verhandlungen an Grenze zu Belarus begonnen

Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.

Putin berät über Folgen der westlichen Sanktionen für russische Wirtschaft

Nach den weitreichenden Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland berät der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Ministern über die Folgen für die Wirtschaft seines Landes. „Die Sanktionen sind hart, sie bereiten Probleme“, räumte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau ein. „Aber Russland hat das nötige Potenzial, um den Schaden auszugleichen“, fügte er hinzu. Präsident Putin werde sich am Montag mit „Wirtschaftsfragen“ befassen und wichtige Minister dazu treffen.

Schalke beendet Partnerschaft mit Gazprom

Fußball-Zweitligist Schalke 04 beendet seine Partnerschaft mit seinem umstrittenen russischen Hauptsponsor Gazprom. Die gemeinsame Entscheidung des Vorstands und des Aufsichtsrats verkündete der Klub am Montag. Weitere Informationen werde der Verein „zu gegebener Zeit bekannt gegeben“.

Der Vertrag der finanziell klammen Knappen mit Gazprom lief noch bis 2025. In der 2. Liga sollten vom russischen Gaslieferanten neun Millionen jährlich fließen, bei einem Aufstieg wäre die Summe wohl auf 15 Millionen Euro pro Saison angestiegen. „Die vollständige finanzielle Handlungsfähigkeit des Vereins bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Die Vereinsführung ist zuversichtlich, zeitnah einen neuen Partner präsentieren zu können“, teilten die Schalker mit.

Börse in Moskau bleibt heute geschlossen

Die Moskauer Börse bleibt zumindest am Montag geschlossen. Dies berichten mehrere Medien unter Berufung auf die russische Zentralbank. Ob der Aktienhandel am Dienstag wieder aufgenommen wird, ist noch nicht entschieden, heißt es.

Selenskyj pocht auf EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. „Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. „Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist.“

Er rief zudem kurz vor den geplanten Gesprächen mit Russland im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet die russischen Soldaten zur Waffenniederlegung auf. „Legt eure Waffen nieder, verschwindet von hier, glaubt nicht euren Kommandanten, glaubt nicht euren Propagandisten. Rettet einfach euer Leben“, sagte er an die Streitkräfte gewandt auf Russisch. Seinen Angaben zufolge wurden im Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4500 russische Soldaten getötet.

Vatikan will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln

Der Vatikan hat sein Angebot erneuert, im Krieg zwischen der Ukraine und Russland als Friedensvermittler einzuspringen. Der Heilige Stuhl sei „jederzeit bereit“, den Konfliktparteien bei der Suche nach einer Lösung zu helfen, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der oberste Diplomat des Kirchenstaates, in einem Interview mit vier italienischen Zeitungen vom Montag. „Ich wiederhole die dringende Aufforderung des Heiligen Vaters bei seinem Besuch in der russischen Botschaft, die Kämpfe zu beenden und zu Verhandlungen zurückzukehren.“ Papst Franziskus war am Samstag in einer außergewöhnlichen Aktion in die russische Vertretung gefahren.

Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat zur Ukraine

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten am Montag 29 Mitglieder, fünf waren dagegen – neben Russland auch Kuba, Eritrea, Venezuela und China. Indien und zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme. In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und medizinische Einrichtungen angreife. „Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden“, sagte Botschafterin Jewhenija Filipenko. Bisher seien 352 Zivilisten getötet worden, darunter 16 Kinder. Es gebe obendrein 1700 verwundete Zivilisten.

Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf die jahrelangen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen Region Donbass. „Wir haben keine andere Wahl“, sagte der russische Botschafter Gennadi Gatilow zum Angriff auf die Ukraine. Deutschland begrüßte die Debatte. „Von der Dringlichkeitsdebatte des Menschenrechtsrats wird ein starkes Signal ausgehen. Der eklatante Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen“, so die deutsche Botschafterin Katharina Stasch.

Reuters: Ukrainische Delegation an Grenze zu Belarus eingetroffen

Eine ukrainische Delegation ist am Montag an der Grenze zu Weißrussland zu Gesprächen mit russischen Vertretern eingetroffen. Es soll dabei vor allem um einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Streitkräfte gehen wird. Das teilte die ukrainische Präsidentschaft in einer Erklärung mitteilte, meldet Reuters. Der Delegation gehören unter anderem Verteidigungsminister Oleksii Reznikov und Präsidentenberater Mykhailo Podolyak an. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Bericht: Russische Truppen besetzen Stadt Berdjansk im Süden der Ukraine

Die rund 100.000 Einwohner große Stadt Berdjansk im Süden der Ukraine ist offenbar von russischen Truppen besetzt worden. Das gab die Staatliche Administration der Oblast Saporischschja am Montag nach Angaben ukrainischer Medien bekannt. Die Stadtverwaltung teilte ukrainischen Berichten zufolge weiter mit, bei der Einnahme der Stadt seien ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. „Die Stadtverwaltung kooperiert nicht mit den Besatzern“, meldet das Portal Ukrinform dazu.

Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Lindner am Montag in der ARD aus. „Dabei bleibt es“, sagte er in Bezug auf die Frage nach höheren Steuern. Im Gegenzug bedeute dies aber, dass im Haushalt an anderen Stellen priorisiert werden müsse.

Unter der Bedingung, dass die Schuldengrenze gelte und es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde, bedeutete dies, dass nicht alles, „was wünschbar“ ist, sofort kommen könne, sagte Lindner. „Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen.“ Das habe aber bereits unabhängig von den zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gegolten.

Lambrecht: Waffen für die Ukraine sind „bereits auf dem Weg“

Die von Deutschland beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine sind nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits auf dem Weg. Es gehe in dieser Frage nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte Lambrecht am Montag im Deutschlandfunk. Die russische Invasion gehe nicht so schnell, wie Präsident Wladimir Putin sich das vorgestellt habe. Deshalb sei es wichtig, die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Angriff zu unterstützen.

Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine: „Wir warten“

Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach russischen Angaben weiter offen. „Wir warten“, sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten.

Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: „Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht.“

Euro rutscht zum Wochenstart in Richtung 1,11 Dollar

Der Euro ist zum Wochenstart unter Druck geraten. Im frühen Handel sackte der Kurs unter die Marke von 1,12 Dollar. Damit näherte er sich wieder dem Mehrmonatstief vom Donnerstag, als er infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bis auf 1,1106 Dollar und damit dem tiefsten Stand seit Mitte vergangenen Jahres gefallen war. Am Freitag hatte sich der Euro wieder etwas erholt.

Ölpreis steigt um mehr als sechs Prozent

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stark gestiegen. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um mehr als sechs Prozent auf 97,33 (87,11 Euro). Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg um mehr als fünf Prozent auf 103,06 Dollar. Der britische Energieriese BP gab bekannt, dass er seine 19,75-prozentige Beteiligung am russischen Ölkonzern Rosneft aufgibt.

Saudi-Arabien bekräftigte indessen sein Festhalten an der Öl-Allianz mit Russland im Rahmen der Opec+. Die Opec+ besteht aus den 13 Mitgliedsländern der von Saudi-Arabien angeführten Opec sowie ihren zehn Partnern, zu denen etwa Russland gehört. Durch Absprachen bei den Fördermengen versuchen diese Länder, die Ölpreise zu beeinflussen. Am Mittwoch wollen die 23 Mitglieder der Opec+ bei einer Telefonkonferenz über eine mögliche Produktionssteigerung beraten.

Lukaschenko: Keine belarussischen Streitkräfte gegen Ukraine

Der belarussische Machthaber Aleksander Lukaschenko hat ukrainischen Informationen zufolge versichert, dass die Streitkräfte Belarus' nicht gegen die Ukraine eingesetzt würden. Das sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Briefing, meldet das Nachrichtenportal Ukrinform. Kuleba: „Das ist schon eine Errungenschaft. Wir können hoffen, das Aleksander Lukaschenko zu seinem Wort stehen wird.“ Der ukrainische Präsident hatte zuvor mitgeteilt, dass Wolodymyr Selenskyj am 27. Februar ein Telefongespräch mit Aleksander Lukaschenko habe.

Zuvor hatte Lukaschenko eingeräumt, dass Raketen von Belarus aus auf Positionen des Militärs in der Ukraine abgefeuert wurden.

Treffen zwischen Ukraine und Russland am Montag?

In den Morgenstunden am Montag sollen Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung beginnen. Das melden die russische Staatsagentur Tass und die Ukrainska Pravda. Geplant sind demnach Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze in der belarussischen Region Gomel.

Das ukrainische Präsidialamt hatte zuvor mitgeteilt, dass an die geplanten Gespräche von Kiew keine Bedingungen gestellt worden seien. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte: „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.“

Hier lesen Sie den ersten Teil unseres Newsblogs mit allen Entwicklungen in der Ukraine seit Donnerstag, 24. Februar bis Sonntag, 27.Februar.