Kriegsverbrechen in der Ukraine: EU bildet Ermittlungsgruppe
Der Internationale Gerichtshof soll die Ermittlungsgruppe unterstützen.
Die Europäische Union unterstützt die neue Gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) zur Untersuchung „mutmaßlicher schwerer internationaler Verbrechen in der Ukraine“. Das teilte die zuständige EU-Behörde mit. Die Gruppe soll den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Staaten ermöglichen und „Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Kernverbrechen zu erleichtern“. Die zuständigen nationalen Behörden Litauens, Polens und der Ukraine unterzeichneten am 25. März eine entsprechende Vereinbarung. Das teilte Ton van Lierop, Sprecher der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust), am Montag mit. Eurojust ist eine Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Sie koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Van Lierop weiter: „Die Teilnahme an der GEG kann zu gegebener Zeit auf andere EU-Mitgliedstaaten, Drittländer oder andere Dritte ausgedehnt werden.“
Die GEG entstand auf Initiative des litauischen Generalstaatsanwalts, des polnischen Justizministers und Generalstaatsanwalts und des ukrainischen Generalstaatsanwalts. Das Hauptziel der GEG besteht laut Eurojust darin, die „Sammlung von Beweisen und deren raschen und sicheren Austausch zwischen den Partnern sowie die Übermittlung von Informationen und Beweisen zu unterstützen“. Eurojust selbst leistete die rechtliche und technische Unterstützung für die Einrichtung der GEG. Zudem werde Eurojust die GEG auch künftig unterstützen, indem sie den „beteiligten Parteien operative, analytische, rechtliche und finanzielle Hilfe leistet und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden fördert, die ebenfalls Ermittlungen zu Kernverbrechen eingeleitet haben“.
Die GEG wird auch die Zusammenarbeit dieser Länder mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erleichtern und unterstützen. An der ersten Sitzung am 2. März nahmen Teilnehmer aus 31 Ländern teil, darunter Vertreter der National Desks von Eurojust und Verbindungsstaatsanwälte. Eurojust und die GEG-Partnerländer arbeiten zudem mit dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zusammen, um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewährleisten. Der Eurojust-Sprecher teilte weiter mit, dass der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert sei, sich der GEG anzuschließen.
