Berlin - Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Kanzleramts für ein neues BND-Gesetz sorgt für Kritik. Der im Exil in Russland lebende Whistleblower Edward Snowden schrieb zu einem Tweet über einen Netzpolitik.org-Artikel mit dem Titel „Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten“ auf Deutsch, dies bedrohe die Rechte aller.

Mit der Neuregelung des Gesetzes sollen die Vorgaben aus einem Urteil umgesetzt werden, welches das Bundesverfassungsgericht im Mai fällte. Es hatte die bisherigen Regelungen zum Bundesnachrichtendienst als verfassungswidrig eingestuft: Sie würden gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstoßen.

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun einen Entwurf vorlegt und sich auf den Weg macht, die sogenannte Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) endlich auf rechtsstaatliche Füße zu stellen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Leider schaffe es die Bundesregierung jedoch wieder einmal nicht, „endlich einen rechtsstaatlichen Gold-Standard vorzulegen und für klare, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen sowie eine wirklich effektive Kontrolle zu sorgen“.

Klare rechtliche Grundlagen und eine verbesserte parlamentarische Kontrolle würden dringend notwendig bleiben, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger „in den mächtigsten deutschen Nachrichtendienst zu stärken“, so von Notz. Der vorgeschlagene Unabhängige Kontrollrat müsse den BND tatsächlich effektiv kontrollieren können.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, mit dem neuen BND-Gesetz verpasse die Bundesregierung die Chance, die Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen. Offensichtlich wolle sie nur die Grenzen der Vorgaben aus Karlsruhe austesten: „Sogar das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte ‚Abhören unter Freunden‘ soll möglich sein, obwohl es dem Geist der europäischen Zusammenarbeit widerspricht.“

Forderung nach lückenloser Kontrolle

Eine echte Lücke bestehe darüber hinaus in der Aufsicht über Datenbanken, die der BND mit anderen inländischen oder ausländischen Diensten betreibe, so Thomae. Eine lückenlose und effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sei jedoch unerlässlich für die Legitimation der Nachrichtendienste.

Genau das habe das Bundesverfassungsgericht zu Recht eingefordert: „Wir brauchen daher endlich eine einheitliche Kontrollstruktur mit einem parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten, einem Nachrichtendienstgericht und einem gestärkten Parlamentarischen Kontrollgremium“, forderte der FDP-Politiker.

Kritik auch vom Datenschutzbeauftragten

Das Fachportal Netzpolitik.org, das in den vergangenen Monaten zwei Versionen des Gesetzentwurfs veröffentlicht hatte, schrieb, die Befugnisse des Geheimdienstes würden erneut massiv ausgeweitet und dürften zum wiederholten Mal vor Gericht landen. Zu den Veröffentlichungen schrieb die Seite: „Expert:innen kritisierten die Entwürfe: Thinktanks, Journalisten, Pressefreiheits-NGOs, Internet-Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Trotz Gelegenheit zur Stellungnahme hat die Regierung nicht mehr viel geändert.“

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, mit dem Gesetzentwurf werde die rechtliche Grundlage für die technische Aufklärung des BND neu geregelt und an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtet. Es werde insbesondere ein neuer, unabhängiger Kontrollrat eingeführt, der die Kompetenz erhalte, die gesamte technische Aufklärung des Auslandsgeheimdienstes umfassend zu kontrollieren.