Berlin - Datenschützer werfen der Freien Universität Berlin (FU) vor, mit der Nutzung eines Videokonferenzsystems gegen Datenschutzregeln zu verstoßen. Die FU setzt für Online-Vorlesungen und -Seminare den Videokonferenzdienst Cisco Webex Meetings ein und verteidigte das am Donnerstag. Der Sprecher der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Simon Rebiger, sagte dagegen am selben Tag: „Ein Kritikpunkt ist der Datentransfer in die USA, der rechtswidrig ist.“ Grund seien die weiten Zugriffsrechte von US-Behörden auf die Daten. „Das widerspricht den europäischen Grundrechten.“

Der Universität sei bereits Mitte November mitgeteilt worden, dass die Nutzung des Videokonferenzsystems von Cisco Webex Meetings in der eingesetzten Cloud-Version nicht datenschutzkonform sei, sagte Rebiger. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität war am Mittwoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte eine „datensparsame Lösung ohne Kompromisse“ gefordert. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

FU-Sprecher nach Prüfung von Webex: Nutzung vertretbar

Ein Sprecher der Universität teilte am Donnerstag mit, die Prüfung von Webex durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten der FU habe ergeben, dass die Nutzung vertretbar sei. Der FU seien die Bedenken der Aufsichtsbehörde bekannt. „Auch aus diesem Grund wird Webex an der Freien Universität Berlin nicht als ein standardisiertes Setup eingesetzt.“ Es seien bewusst datenschutzrechtliche Anpassungen vorgenommen worden.

Ein abschließendes Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung seitens der Aufsichtsbehörde zum Einsatz von Webex an der FU liege nicht vor. „Folglich kann auch nicht von einem rechtswidrigen Einsatz gesprochen werden.“

Rebiger wies darauf hin, dass auch aus Sicht der Datenschützer der Einsatz des Videokonferenzsystems nicht sofort gestoppt werden müsse. „Wir haben festgestellt, dass es rechtswidrig ist, wie das Produkt zum Zeitpunkt der Prüfung eingesetzt wurde“, sagte er. „Das heißt nicht, dass wir die FU verpflichtet haben, dieses System ab sofort nicht mehr zu nutzen.“

Datenschützer machen Verbesserungsvorschläge

Die Universität sei vielmehr aufgefordert worden, mit einem Zeitplan klarzustellen, welche rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen sie umsetzen möchte, um die Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen zu verringern. „Auf dieser Basis werden wir entscheiden, ob wir eine förmliche Untersagung aussprechen.“

Die Datenschützer hätten der FU verschiedene Änderungsmöglichkeiten aufgezeigt. „Das ist nicht trivial, das ist aufwendig“, sagte Rebiger. „Ob und – falls ja –, wie lange der Einsatz der Cloud-Lösung von Cisco Webex Meetings an der FU Berlin geduldet werden kann, hängt maßgeblich davon ab, ob die FU Berlin diese Maßnahmen umsetzt.“

Laut dem FU-Sprecher will die Universität den Austausch mit der Datenschutzbehörde fortsetzen, um offene Fragen zu klären und bei Bedarf entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen beim Einsatz von Webex vornehmen.