BerlinBundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat das Ausrichten der staatlichen Corona-Maßnahmen an den Inzidenzwerten für Neuinfektionen kritisiert und deren seriöses Zustandekommen in Frage gestellt. Das Festhalten an den Inzidenzwerten als ausschlaggebendem Faktor der Corona-Bekämpfung werde immer absurder, sagte der Vizevorsitzende der FDP der dpa in Berlin. „Nicht allein das Infektionsgeschehen bestimmt die Höhe der erfassten Neuinfektionen, sondern vor allem auch die jeweilige Teststrategie. Das gibt die Bundesregierung verhältnismäßig unverblümt zu.“

Kubicki bezog sich auf die Antwort des Gesundheitsministeriums auf seine Anfrage zu den Schwankungen bei der Zahl der Corona-Testungen. Er wollte wissen, ob die Regierung oder das Robert Koch-Institut Berechnungen vornimmt, die diese berücksichtigen, so dass eine um den Schwankungsfaktor bereinigte Darstellung der Neuinfektionsrate und Inzidenzwerte über die vergangenen Monate möglich sei.

Das Gesundheitsministerium wies in seiner Antwort darauf hin, dass „die Einflüsse auf die erfassten Fallzahlen heterogen und vielfältig sowie im Zeitverlauf und in der regionalen Verteilung nicht stabil“ seien. „Eine Korrektur der Fallzahlen ist daher nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben. Die epidemiologische Lage in Deutschland könne aber dennoch verlässlich beurteilt werden, da die Erfassung der Fallzahlen durch Studien und weitere Informationen ergänzt werde.

„Zahlen dürfen nicht der Willkür unterliegen“

Kubicki nannte dieses Vorgehen „nicht nur politisch bemerkenswert, sondern vor allem auch rechtlich fraglich“. Er wies darauf hin, dass das neue Infektionsschutzgesetz das Auslösen von Schutzmaßnahmen an die Höhe des Inzidenzwertes knüpfe. „Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören immerhin die historisch beispiellosen Grundrechtseingriffe der letzten Monate, die einer stetigen Überprüfung bedürfen, um gerechtfertigt sein zu können.“

„Diese Zahlen müssen also seriös ermittelt sein und im tatsächlichen Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen stehen und nicht der Zufälligkeit oder gar der Willkür unterliegen“, betonte der FDP-Politiker. Das sei ganz offensichtlich nicht gewährleistet, wie das Gesundheitsministerium einräume. „Dass die Bundesregierung hierin kein Problem zu sehen scheint, zeigt, wie wenig man dort inzwischen in rechtlichen Kategorien denkt.“