Karlsruhe - Mehr als elf Jahre nach dem Luftangriff im afghanischen Kundus sind Hinterbliebene von Opfern mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie hatten in Deutschland vergeblich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt. Diese Entscheidungen der Zivilgerichte seien im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht (Az. 2 BvR 477/17).

Bei dem Angriff auf zwei offiziellen Angaben zufolge von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der deutsche Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Ein Informant soll ihm zuvor mehrfach bestätigt haben, dass sich dort nur mutmaßliche Aufständische aufhalten würden.

Geklagt hatten ein afghanischer Familienvater, der bei dem Bombardement zwei seiner Söhne verlor, und eine Frau, deren Ehemann starb. Sie wollten dafür die Bundesrepublik haftbar machen. Ihre Klagen waren in allen Instanzen abgewiesen worden, zuletzt 2016 vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Die Gerichte hätten damals nachvollziehbar entschieden, dass Oberst Klein keine Amtspflichten verletzt habe, teilte das Verfassungsgericht mit. Das Völkerrecht kenne zudem keine unmittelbaren Ansprüche einzelner Geschädigter gegen einen fremden Staat. Anders als der BGH hält das Bundesverfassungsgericht aber generell Amtshaftungsansprüche wegen Auslandseinsätzen der Bundeswehr für möglich. Das ergebe sich aus der grundsätzlichen Bindung aller deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte und sei heute auch allgemeiner Rechtsgrundsatz im europäischen Rechtsraum, hieß es.

Der Luftangriff von Kundus ist darüber hinaus Thema vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Dort geht es um die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein, die das Bundesverfassungsgericht 2015 gebilligt hatte. Eine Anhörung fand Ende Februar statt. Eine Entscheidung ist nach Auskunft eines Gerichtssprechers 2021 zu erwarten.