BerlinZum Schutz der Umwelt vor Plastikmüll sollen Wegwerfprodukte wie Trinkhalme oder Luftballonstäbe aus Kunststoff künftig verboten sein. Zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie brachte das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verordnung zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik auf den Weg. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, viele Einwegprodukte aus Kunststoff seien „überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen“.

Künftig sollen nach Angaben des Umweltministeriums nun bestimmte Produkte verboten sein, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gebe. Das Verbot betrifft demnach Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik. Auch To-go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf den Markt kommen.

Verboten werden sollen außerdem auch alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff, der unter Einfluss von UV-Licht und Sauerstoff zerfällt. Problematisch ist hierbei laut Umweltministerium, dass sich diese Kunststoffe in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel zersetzen, aber dann nicht weiter abbauen.

Die Verordnung, die nun dem Bundestag zugeleitet wird und die anschließend auch noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, geht auf eine EU-Richtlinie zurück, nach der Einwegplastikprodukte wie Trinkhalme oder Rührstäbchen bis spätestens Anfang Juli 2021 vom Markt genommen werden müssen. Der Abverkauf von bereits bestehenden Lagerbeständen soll aber zulässig bleiben, um eine Vernichtung ungebrauchter Einwegprodukte zu vermeiden.

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, kritisierte indes gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, das Verbot von Einweg-Plastik bleibe „Ausdruck politischer Hilflosigkeit“. Mit der von Schulze mitgetragenen „EU-Verbotspolitik wird den EU-Bürgern das Gefühl vorgegaukelt, die Weltmeere sauberer zu machen“, sagte sie. „Zumal sogenannte ‚ökologischere‘ Alternativen oftmals eine schlechtere Ökobilanz und gesundheitlich fragwürdige Zusatzstoffe aufweisen.“